Merkel erbost über US-Geheimdienst Abhör-Affäre belastet Beziehungen – Botschafter einbestellt – EU prüft Konsequenzen Berlin (dpa/WB/kol). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den mutmaßlichen Spähangriff des US-Geheimdienstes NSA auf ihr Handy scharf verurteilt. Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist in Gefahr. »Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht«, sagte Merkel gestern. Am Telefon hatte sie bereits am Vortag US-Präsident Barack Obama ihren Ärger deutlich gemacht. Obamas Regierung wies die Vorwürfe zurück, ließ aber offen, ob Merkels Handy früher ausgespäht wurde. Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bestellte US-Botschafter John B. Emerson zum Rapport – ein ziemlich beispielloser Vorgang unter engen Verbündeten. Westerwelle sagte, ohne ernstzunehmende Hinweise hätte er nicht zu diesem diplomatischen Mittel gegriffen. Die britische Zeitung »Guardian« berichtete unterdessen von 35 internationalen Spitzenpolitikern, deren Telefon-Kommunikation überwacht worden sei. Das Dokument aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden stamme von 2006. Namen wurden nicht genannt. Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten, dass Merkels Handy längere Zeit angezapft wurde. In Unterlagen, die Snowden entwendet habe, befinde sich eine alte Handy-Nummer Merkels, berichtete die »Welt« unter Berufung auf Sicherheitskreise. Merkel nutzte das betroffene Handy demnach von Oktober 2009 bis Juli 2013. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sicherte nach einer Sondersitzung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste vollständige Aufklärung zu. Beim EU-Gipfel wurde der Ruf nach Konsequenzen laut. Die EU verhandelt mit Washington seit Sommer über die weltgrößte Freihandelszone. »Ich glaube schon, dass wir jetzt mal unterbrechen müssen. Das ist kein Arbeiten auf gleicher Augenhöhe«, sagte EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD). Auch Elmar Brok, Bielefelder Europaabgeordneter und Außenausschuss-Vorsitzender des EU-Parlaments, sieht das Abkommen gefährdet. Wenn die USA ihr Verhalten nicht änderten, werde es im EU-Parlament keine Mehrheit dafür geben. Brok forderte die USA auf, ihren Widerstand gegen die Unterzeichnung eines Datenschutzrahmenabkommens aufzugeben und europäische Datenschutzstandards zu beachten. Andernfalls werde die EU das Safe-Harbor-Abkommen aufkündigen, das Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Personendaten aus Europa an US-Unternehmen ist. Das betrifft etwa Facebook oder Google. Die US-Geheimdienste hätten die Terrorangst nach den Anschlägen im Jahr 2001 »erbarmungslos ausgenutzt, um die eigene Position zu stärken«, kritisierte Brok. »Die sind so durchgeknallt, dass man nicht einmal ausschließen kann, dass sie ihren eigenen Präsidenten ausspionieren«, fügte Brok ironisch hinzu. Seite 4: Leitartikel Europa muss handeln Von Thomas J. Spang US-Präsident Barack Obama schlüpft bei den Enthüllungen der Schnüffeleien seiner Geheimdienste in die Rolle des Verständnisvollen. Als hätte er mit dem Treiben seiner Spione nichts zu tun, räsoniert er öffentlich über die richtige Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre. Herr Präsident, mit Verlaub, das ist hier nicht die Alternative! Angela Merkel ist nicht Osama bin Laden, Europäer sind keine Terroristen, und Diplomaten bereiten Gespräche und keine Anschläge vor. Die nüchterne Erkenntnis der Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden lautet: Die National Security Agency kennt keine Freunde, sondern nur Ziele. Die deutsche Kanzlerin war eines davon. Die US-Spione spitzeln hemmungslos die Verbündeten aus, weil sich daraus politische und wirtschaftliche Vorteile ziehen lassen. Dass dabei die Privatsphäre von Millionen Bürgern verletzt wird, gehört zum Geschäft. Für das Treiben der NSA gibt es zwei große Erklärungsmuster, die beide beunruhigend sind. Entweder handelt der US-Geheimdienst auf eigene Faust. Dann wäre Obama ein ahnungsloser Präsident, der seinen Sicherheitsapparat nicht im Griff hat. Oder die Cyber-Armee marschiert auf Befehl des Commanders-in-Chief. In diesem Fall erwiese sich Obama als skrupelloser Führer einer Supermacht, die kalkuliert ihre Interessen durchsetzen will. Vieles spricht für letztere Variante. Der Saubermann im Weißen Haus hat schmutzige Finger. Schließlich erhält er jeden Tag die wichtigsten Erkenntnisse seiner Dienste in der Briefing-Mappe vorgelegt. Darin finden sich gewiss auch die Destillate aus den Lauschangriffen auf die Spitzenpolitiker befreundeter Nationen. Solange diese naiv oder wohlwollend glaubten, von der Sammelwut der NSA verschont zu bleiben, gab es für Obama keinen Grund, seine Spione zurückzupfeifen. Jetzt wird es dem Präsidenten peinlich, weil persönliches Vertrauen auf dem Spiel steht. Hatte er seiner »Freundin« Angela noch im Sommer versichert, er brauche keinen Geheimdienst, um zu erfahren, was die Kanzlerin denke. Er rufe sie einfach an. Wirklich? Zweifel sind angebracht. Statt heißer Empörung braucht es einen kühl-durchdachten Plan, die eigenen Interessen besser zu schützen. Ein Spionageverbots-Abkommen macht auf der politischen Ebene Sinn. Auch müssen rechtliche und wirtschaftliche Hebel angesetzt werden, die die Amerikaner dazu zwingen, die datenrechtlichen Spielregeln in Europa zu befolgen. Benötigt werden auch Investitionen in die eigene Sicherheit im Netz. Europa ist bedenklich abhängig von Software, Hardware und anderer IT-Infrastruktur aus den USA, in die der Geheimdienst Hintertüren eingebaut hat. Vor allem muss die Gesundbeterei aufhören. Stattdessen müssen die Freunde darauf bestehen, als solche behandelt zu werden. Solange es bei den üblichen Erregungs-Ritualen bleibt, wird Obama keine Veranlassung haben, seine Strategie aufzugeben. Seite 5: Hintergrund Der »große Bruder« hört mit Das Vertrauen der Welt in Präsident Obama sinkt Berlin (dpa). »Pardon, mein Handy klingelt«, sagt Angela Merkel und zieht es aus der Hosentasche. Sie hält gerade eine Rede vor dem Bundesverband der Arbeitgeber und drückt den unpassenden Anruf kurzerhand weg. Das Publikum ist amüsiert und freut sich über diesen kleinen Einblick in den Alltag der Kanzlerin. Von Kristina Dunz und Christiane Jacke Das war im November 2011. Spätestens da hat die Öffentlichkeit erfahren, wer Merkels wohl ständiger Begleiter ist: ihr Mobiltelefon. Während langer Debatten im Bundestag checkt sie nebenbei die neuesten Botschaften. Die SMS tippt sie beidhändig. Grüße sendet sie mit »am« – ihren Initialen. Ohne Handy keine Merkel-Politik. Sie wickelt Regierungsgeschäfte, die Euro-Rettung und auch Koalitionsverhandlungen darüber ab. Was sie aber grundsätzlich nicht macht – so wird in ihrem Umfeld ironisch überspitzt: Bombenbau, Terroranschlagsplanung oder Drogenhandel. Merkel ist keine Sicherheitsgefahr weder für die USA noch für sonst ein Land der Welt. Und trotzdem sieht es so aus, dass der US-Geheimdienst ihr Mobiltelefon abgehört hat, womöglich noch abhört. Eilig wird gestern Nachmittag das parlamentarische Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) einberufen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), dem die SPD im Sommer eine gefährliche Verharmlosung der NSA-Affäre vorgeworfen hatte, informiert die Abgeordneten über den Stand der Dinge. In einem abhörsicheren Raum – jedenfalls glauben das alle weiterhin. Spekuliert wird, dass die Hinweise aus den Unterlagen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden stammen. Russland hat ihm Asyl gewährt. Sollten die vom »Spiegel« recherchierten Informationen zutreffen, stellt sich die Frage nach dem Warum. Eine Begründung für die Spionage es nicht. Denn die Kanzlerin und die Bundesrepublik sind Partner der USA, keine Gegner. Merkel würde keine Politik betreiben, die das gewachsene und so wichtige transatlantische Verhältnis gefährden würde. Und ob US-Präsident Barack Obama eine Erklärung oder Aufklärung dafür liefern wird, gilt als ungewiss. Noch heute wartet die Bundesregierung auf aussagekräftige Antworten aus Washington auf ihre Fragen zu den Hinweisen im Sommer, ob millionenfach Telekommunikationsdaten deutscher Bürger durch den US-Geheimdienst NSA ausgespäht wurden. Eine Delegation von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wurde in Washington zwar freundlich empfangen, kam aber mit ziemlich leeren Händen zurück. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt: »Es ist nicht nur empörend, wenn Frau Merkel abgehört wird, sondern auch, wenn Bürgerinnen und Bürger abgehört werden.« Führten Union und SPD nicht gerade Koalitionsverhandlungen, hätte er sich vielleicht wie die oppositionelle Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt stärker empört, dass die Regierung mit zweierlei Maß messe: zwischen Datenschutz für Bürger und für die Kanzlerin. Denn erst jetzt glühe der Draht zu Obama, schimpft die Grünen-Politikerin. Noch im Juli hatte Merkel gesagt: »Ich kann doch nur zur Kenntnis nehmen, dass unsere amerikanischen Partner Zeit für die Prüfung brauchen.« SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach damals von erschreckende Ahnungs- und Hilfslosigkeit der Kanzlerin. Diese mahnt nun für den Fall, dass ihr Handy ausgeforscht wurde: »Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden.« Ihr Telefonat mit Obama soll ruhig, aber sehr deutlich und ernst gewesen sein. Ein ziemlich schwarzer Tag für die Beziehung der beiden Länder, heißt es. Dem US-Präsidenten mag die Affäre im eigenen Land wenig anhaben. Das Interesse der US-Bürger daran ist gering. Doch um ihn herum in der Welt wächst das Misstrauen und daran kann er kein Interesse haben. Nacheinander haben sich Frankreich, Mexiko, Brasilien und nun Deutschland über Spähattacken von US-Diensten bei ihm beschwert. Möglicherweise habe er seinen Apparat nicht im Griff – und das wäre auch ein Dilemma, heißt es in der Union. Was muss jetzt geschehen? Beweise, dass es keine Überwachung gab? Eine Entschuldigung? Dazu schweigt das Kanzleramt erst einmal. Im Sommer war Merkel noch gefragt worden, ob sie Snowden für die Enthüllungen dankbar sei. Dazu sagte sie lediglich, die Regierung beschäftige sich nun mit dem Thema. Vier Monate später stimmt diese These immer noch. Inzwischen handelt es sich aber um einen Skandal. Im Sommer hatte Merkel auf die Frage, ob sie glaube, dass der »Große Bruder« mithöre, noch geantwortet: »Nein.« US-Präsident Barack Obama ist nicht selten mit einem Handy zu sehen. Offizielle Angaben darüber sind rar, aber es gilt als offenes Geheimnis, dass er ein Fan der Marke Blackberry ist. Ein Standardgerät wäre für ihn aber viel zu unsicher. Experten zufolge wurden seine Blackberrys mit einer eigens entwickelten Software aufgerüstet, die Anrufe und E-Mails verschlüsselt und über eigene Server laufen lässt. Die NSA habe das System für abhörsicher befunden. Die Krux: Dadurch könne Obama nur mit ausgewählten Leuten telefonieren und Nachrichten austauschen. Sie benötigen angeblich identisch gesicherte Blackberrys, um seine Anrufe und Daten zu entschlüsseln. Eine Software-Lösung ist aber wohl nie zu 100 Prozent sicher. Daher könne Obamas Blackberry zum Beispiel keine Mails mit Anhängen empfangen, heißt es. Manche Experten meinen zudem, dass sich Obamas Handys nur über eigene mobile Sendestationen des Weißen Hauses mit öffentlichen Mobilfunktürmen verbinden können. Auf diese Weise solle die Identifikationsnummer der Geräte verschleiert werden. So werden Handys geschützt Spitzenpolitiker und Wirtschaftsbosse können meistens eine Verschlüsselung nutzen Berlin (dpa). Seit der Einführung der digitalen Mobilfunknetze können Handy-Telefonate nicht mehr ohne weiteres mit einem einfachen Funkscanner belauscht werden. Doch auch die modernen GSM-Netze gelten inzwischen als löchrig. So kann man Handys mit so genannten IMSI-Catchern dazu verleiten, sich in manipulierte Funkzellen einzubuchen, über die dann ein Telefonat abgehört werden kann. Außerdem haben Geheimdienste die Möglichkeit, Verbindungsdaten und sogar Gesprächsinhalte und SMS aus den Backbone-Netzen der Telekom-Provider herauszufischen. Daher versuchen Top-Manager in der Wirtschaft und führende Politiker, ihre Mobiltelefonate durch verschlüsselte Verbindungen abzusichern. Die aktuelle Generation der für verschlüsselte Gespräche eingesetzten »Cryptophones« gilt bislang als sicher. »Ich kann mir nicht vorstellen, dass die verschlüsselten Gespräche abgefangen wurden«, sagte ein Experte aus der Sicherheitsbranche. »Das ist nahezu unmöglich. Für wahrscheinlicher halte ich, dass ungeschützte Handys gehackt wurden.« Wenn Regierungs-Mitglieder oder Wirtschaftsbosse mit ihren Verschlüsselungshandys untereinander telefonieren, wird ein abhörsicherer Tunnel aufgebaut. Wenn man von dem Cryptophone ein herkömmliches Telefon ohne Verschlüsselung anruft, ist die Verbindung jedoch unsicher. »Diese Telefonate ohne Verschlüsselung finden praktisch auf dem offenen Draht statt«, sagt der Experte. Bei Gesprächen mit ranghohen Politikern aus anderen Ländern sei oft eine komplexe Umverschlüsselung notwendig, weil unterschiedliche Systeme eingesetzt werden. Die technischen Details der mutmaßlichen Abhöraktion gegen die Bundeskanzlerin sind noch unklar. Merkel nutzt seit geraumer Zeit ein inzwischen veraltetes Nokia-Schiebehandy, vermutlich das Modell »6210 Navigator«. Die Verschlüsselung auf diesem Gerät war dem Vernehmen nach die selbe wie sie in dem digitalen Polizeifunk-Netz (Tegra-Standard) verwendet wird. Entwickelt wurde das System von der Telekom-Tochter T-Systems. Die Verantwortung für die Gesamtlösung trägt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das Nokia-Handy von Merkel war angeblich nicht mit dem Internet verbunden. Daher dürfte es auch nicht möglich gewesen sein, über das Internet eine Trojaner-Software auf dem Gerät zu installieren, um die Kanzlerin abzuhören. Zuletzt bestellte die Bundesregierung eine neue Generation von Sicherheits-Smartphones. Es gibt zwei Modelle: Ein Samsung-Gerät, auf dem Software von der Deutschen Telekom läuft und Blackberry-Geräte, die von der Düsseldorfer Sicherheitssoftware-Firma Secusmart abgesichert wurden. Mit den neuen Geräten soll erstmals ein Telefon für sichere Gespräche und Internet-Nutzung eingesetzt werden können. Bisher musste man dafür auf zwei verschiedene Geräte zurückgreifen. Die neuen Smartphones werden erst seit einigen Wochen an die Regierung geliefert. Regierung in Rom belauscht Rom(dpa). Auch die italienische Regierung ist nach einem Bericht des Magazins »LEspresso« vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht worden. »Die NSA führt eine Menge Spähaktionen aus, auch bei europäischen Regierungen, darunter die italienische«, zitiert das Wochenmagazin den früheren »Guardian«-Journalisten Glenn Greenwald. Das Magazin kündigte an, Dokumente des Enthüllungsjournalisten Edward Snowden in Auszügen zu veröffentlichen. Sie sollen zeigen, dass auch britische Stellen italienische Politiker ausgespäht und ihre Informationen mit der NSA geteilt hätten. Über die NSA-Affäre hatte Regierungschef Enrico Letta gestern mit US-Außenminister John Kerry gesprochen. Bereits bei einem Besuch einer Parlamentsdelegation vor drei Wochen, so berichtet die Zeitung »Corriere«, habe die NSA die Überwachung zugegeben. EU: sichere Leitungen Brüssel(dpa). Die Mobiltelefone der EU-Kommissare sind nach Einschätzung der Behörde abhörsicher. »Wir haben keinen Zweifel an der Tatsache, dass diese Telefonleitungen vollständig geschützt sind«, sagte ein Sprecher der EU-Kommission gestern in Brüssel. Dies gelte auch für das Handy des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. »Wir haben klare Sicherheitsvorschriften von hoher Qualität, um solche Situationen zu vermeiden«, sagte der Sprecher. Anfang Juli war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA Auslandsvertretungen der EU ausgespäht hat. Geheimdienstler sollen Wanzen in EU-Büros in Washington und New York installiert sowie Telefone und Computer überwacht haben. So hätten die Amerikaner Besprechungen mithören und Dokumente auf den Computern lesen können. Einbestellung beispiellos Berlin(dpa). Die Einbestellung des US-Botschafters ins Auswärtige Amt wegen der Handy-Affäre ist in der Nachkriegsgeschichte wohl beispiellos. Im Auswärtigen Amt konnte man sich gestern an keinen anderen Fall erinnern. »Es gibt keine Statistik, aber für die jüngere und mittlere Vergangenheit ist eine Einbestellung dieses Partners definitiv nicht erinnerlich«, sagte eine Sprecherin. Der Außenminister bestellt Botschafter in der Regel zu einem Gespräch ein, um Verstimmung zu signalisieren. 2002 wurde im Zuge des Streits über den Irak-Krieg der damalige US-Botschafter Daniel Coats ins Außenamt zum Gespräch geladen. Das ist die sanfte Form der Kritik. Coats hatte Zweifel an der Bündnistreue Deutschlands geäußert, nachdem die Bundesregierung den USA die Unterstützung für einen Angriff auf den Irak verweigert hatte. Westfalen-Blatt vom 25.10.2013
Posted on: Fri, 25 Oct 2013 04:30:18 +0000
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