NRW lenkt ein und halbiert Kommunal-Soli Widerstand sparsamer OWL-Städte zeigt Wirkung Düsseldorf (WB/rb). Teilrückzug vom Raubzug: Nach massiven Protesten der Städte und Gemeinden halbiert die rot-grüne Landesregierung den Kommunal-Soli. Die sparsamsten 59 Kommunen des Landes sollen nur noch mit 91 statt 182 Millionen Euro jährlich zu Kasse gebeten werden. Das wurde in Düsseldorf mitgeteilt. Auch 13 Städte und Gemeinden in OWL (siehe Kasten) werden jetzt nur noch halb so stark zur Kasse gebeten. »Wir haben entschieden, noch stärker als bisher geplant die Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Finanzen zu unterstützen«, sagte gestern NRW-Innenminister Ralf Jäger. Das Land werde sich mit zusätzlich 495 Millionen Euro in den kommenden sieben Jahren an der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen beteiligen. Jäger: »Das ist eine Konsequenz, die wir aus vielen Gesprächen mit Bürgermeistern und aus der Sachverständigenanhörung gezogen haben.« Zur Solidaritätsumlage würden nur besonders finanzstarke, sogenannte abundante Kommunen herangezogen, sagte der Minister. Zuletzt hatten am 22. August Bürgermeister aus OWL dem Minister bei einem Treffen in Gütersloh eindrücklich ihren Protest vorgetragen. Sie warnten davor, gutes Wirtschaften zu bestrafen. Zugleich hatten sie die völlige Streichung des als Strafzahlung empfundenen Kommunal-Solis verlangt. Norbert Römer, SPD-Fraktionschef im Landtag, warb gestern für weitere Unterstützung insbesondere der überschuldeten Ruhrgebietsstädte: »Den Kraftakt zum Weg aus der Schuldenfalle, in der eine Reihe von Kommunen stecken, können wir nur gemeinsam und solidarisch schaffen.« Grünen-Chef Reiner Priggen hält die verbleibende Belastung für zumutbar: »Angesichts der Aufgabe des Stärkungspakts mit einem Landesvolumen von vier Milliarden Euro bis 2020 ist es richtig, dass sich auch steuerstarke Kommunen solidarisch beteiligen.« Rot-Grün müsse den Gesetzentwurf komplett zurückziehen, anstatt Flickschusterei zu betreiben, sagte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, André Kuper aus Rietberg. »Eine Geisterfahrt ist und bleibt eine Geisterfahrt«. Der Grundgedanke der Zwangsabgabe sei schlichtweg falsch: Er bestrafe sparsames und nachhaltiges Wirtschaften in den Kommunen effektiv mit mehr als 110 Millionen Euro jährlich. »Der Widerstand gegen den rot-grünen Kommunal-Soli zeigt Wirkung«, sagte Kai Abruszat (FDP) aus Porta Westfalica. Rot-Grün gehe einen Schritt in die richtige Richtung, handele aber nur halbherzig. »Im Interesse der OWL-Kommunen ist es, auf den ungerechten Kommunal-Soli gänzlich zu verzichten.« Wer solide wirtschafte, müsse auch das Gefühl haben, dass sich die Anstrengungen lohnen. Abruszat nannte es eine Illusion, zu glauben, OWL könne die Finanzprobleme zum Beispiel der Ruhrgebietsstädte lösen. Der Chef der FDP-Fraktion im Landtag, Christian Lindner, erklärte: »Zwangsabgabe bleibt Zwangsabgabe.« Nur weil der rot-grüne Raubzug durch die Kassen solide wirtschaftender Kommunen etwas weniger hoch ausfallen solle, würden die Pläne nicht gerechter. Themen der Zeit: Kommentar Nicht astrein Ein Blick auf den Kalender könnte die Entscheidung der rot-grünen Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag beflügelt haben. Denn in gut sechs Monaten werden in NRW die Rathausparlamente gewählt. Bis dahin müssen Konfliktthemen ausräumt werden. Deshalb soll der sogenannte Kommunal-Soli halbiert werden. Statt 182 Millionen sollen Kommunen, die bisher gut gewirtschaftet haben, den ärmeren Gemeinden mit 91 Millionen Euro unter die Arme greifen – und das sieben Jahre lang. Verständlich, dass die zahlenden Städte Alarm machen. SPD und Grüne müssen damit rechnen, dass die Kommunen das Land erneut vor Gericht zerren. Eine mögliche juristische Niederlage könnte sich für die Landesregierung in einen politischen Erdrutsch bei den Kommunalwahlen verwandeln. Deshalb geht das Land auf die zahlenden Kommunen zu – allerdings nur einen Schritt. Denn auch die neue Lösung ist nicht astrein. Noch immer sollen Geber-Kommunen 91 Millionen Euro aufbringen, das Land zusätzlich 71 Millionen und 20 Millionen werden den Zahlern nur geliehen. Das ist doch keine Lösung. Wilfried Schnitker Westfalen-Blatt vom 13.11.2013
Posted on: Wed, 13 Nov 2013 17:37:36 +0000
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