National Security Letters - ein perfides Mittel, um Schweigen zu - TopicsExpress

National Security Letters - ein perfides Mittel, um Schweigen zu erzwingen ... Kaum jemand weiß, dass es ein perfides Instrument der US-Sicherheitsbehörden gibt, um Beschuldigte, Zeugen oder Aussenstehende zum Schweigen zu bringen. Auch dieses System wurde nach dem 11. September 2001 nochmals verschärft und ausgeweitet. Dieses perfide System des Schweigens nennt sich scheinheilig "National Security Letter". Betroffene, die davon erzählen können gibt es so gut wie überhaupt nicht, denn sie dürfen nichts erzählen und wenn sie es doch tun, können sie für zehn Jahre und mehr ins Gefängnis wandern. Was ist das? Die NSL können von jeder Ermittlungsbehörde der USA, insbesondere dem FBI gegenüber Personen und Unternehmen verhängt werden und zwar über Sachverhalte, die einzig die Behörde definiert. Ein Beispiel: Ein Unternehmen bekommt vom FBI die Anweisung (dank Patriot Act legitim), Daten herauszugeben. Gleichzeitig verhängt das FBI ein NSL. Dies bedeutet, dass das Unternehmen weder einen Anwalt noch ein Gericht hinzuziehen darf, denn sie müssen schweigen. Gleiches gilt z.B. für Privatpersonen. Ein Beispiel: Willy Smith wird verhaftet, verhört, wohl möglich gefoltert (auch das ist ja Dank Bush und seinen Patriot Acts legitim) und bekommt gleichzeitig ein NSL übergeholfen, was dazu führt, dass Smith sich keinen Rechtsbeistand holen oder ein Gericht mit der Prüfung seiner Sache beauftragen kann. Die Krönung des Ganzen ist die Tatsache, dass die Existenz eines betreffenden NSL unter das NSL fällt. Somit kann nicht einmal gegen das NSL selbst vorgegangen werden. Mittlerweile rührt sich auch bei den US-Gerichten etwas Widerstand gegen dieses System, so dass es marginal geändert werden musste. Ein minimaler Widerspruch ist mittlerweile vor US-Gerichten zulässig. Tatsache ist, dass sich insbesondere das FBI dahingehend jeder Kontrolle entziehen kann, denn es ist weder eine richterliche Prüfung, noch ein richterlicher Beschluss dafür erforderlich. Eine Zeitung möchte etwas in die Welt tragen? NSL hilft, dies zu verhindern.

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