Parlament billigt Gesetz über Steuerverantwortung Asunción – 23.10.2013 - Die Abgeordnetenkammer hat auf einer außerordentlichen Sitzung das Gesetz der Steuerverantwortung gebilligt. Das Gesetz war bereits vom Senat gebilligt worden und wird nun an den Staatspräsidenten geschickt, um es zu erlassen oder sein Veto einzulegen. Wie einige Abgeordneten aussagten, soll das neue Gesetz die Wirtschaft und Haushaltspläne transparenter machen. Laut dem Projekt darf das jährliche Haushaltsdefizit der Zentralregierung nicht höher als 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sein. Auch dürfen die laufenden Ausgaben des öffentlichen Sektors die Inflation nicht um mehr als 4 Prozent übersteigen. Ein weiterer Punkt im Projekt ist, dass in Wahljahren bis zum Juni nicht mehr als 60 Prozent des Haushaltsplanes ausgegeben werden darf.
Posted on: Wed, 23 Oct 2013 11:00:28 +0000
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