Patentnovellierungsgesetz passiert Bundesrat Nachdem der Bundestag vor zwei Wochen das Patentnovellierungsgesetz beschlossen hat, gab jetzt auch der Bundesrat grünes Licht. Damit werden Anmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt künftig einfacher und kostengünstiger. Laut Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger wird davon insbesondere der Mittelstand profitieren. Wie es in der entsprechenden Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz heißt, soll das Patentantragsverfahren durch die nunmehr endgültig beschlossene Gesetznovelle deutlich verbessert werden. Neue Rahmenbedingungen führen zur Kostensenkung beim Deutschen Patent- und Markenamt sowie in der Wirtschaft. Durch die Einführung einer elektronischen Akteneinsicht haben Antragsteller zudem schneller Klarheit darüber, ob ihr Patent Aussicht auf Patentierung hat. Kurz zusammengefasst, wird sich Folgendes ändern: • Elektronische Akteneinsicht über das Internet • Fristverlängerung für die Übersetzung von Anmeldungen in englischer und französischer Sprache • Angleichung der Recherchepraxis auf internationaler Ebene • Vereinfachung der elektronischen Anmeldung durch Wegfall der bislang erforderlichen elektronischen Signatur für einige Schutzrechte (z. B. Marken) Nähere Informationen zum Patentnovellierungsgesetz finden Sie im Internetangebot des Bundesministeriums der Justiz.
Posted on: Wed, 10 Jul 2013 12:15:10 +0000
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