Pressefreiheit in Deutschland in Gefahr … … ohne Medienecho und öffentlichen Aufschrei! 1948 standen die Deutschen auf, negierten die Tradition der Zensur und fanden dafür ein mächtiges Instrument: Artikel 5 GG – den Garanten der Pressefreiheit. Seither sind in ganz Deutschland nicht nur die Gedanken frei. Dass dies so bleibt sollte in unser aller Interesse und vor Allem der Medien wie ihrer Organiationen/Verbände sein – sollte man zumindest meinen. Deshalb mein herzlicher Dank, wenn man sich dieses Themas annimmt, denn wie sollte dazu passen, dass: a) die sächsische Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion "Die Linke" hin dazu Auskunft geben musste und es sich dabei – trotz noch absolut unbefriedigender Antwortqualität - zeigte, dass die Staatsregierung – mit unbekannter Dunkelziffer – über die bisher bereits bekannten 21 Fälle hinaus deren 39 (!) bestätigen musste, bei denen es in diesem Bundesland zu Strafverfahren gegen JournalistInnen im Rahmen deren Tätigkeitsausübung kam. b) bundesweites Aufsehen erregte der nach wie vor nicht abgeschlossenen Fall der im Sachsensumpf ermittelnden Journalisten Datt und Ginzel, während das Schicksal von 4 weiteren deutschen Journalisten (unter ihnen Heinz Fassbender, ehemals ZDF Kennzeichen D!), die wegen ihrer Recherchen von Behörden und Justiz bedrängt, teils sogar körperlich und damit dauerhaft gesundheitlich geschädigt sowie insgesamt in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, im Verborgenen bleibt. c) dies, obwohl der mdr in seinem Format exakt am 09. November 2010 deren Rechercheergebnisse zu Fragen bei der Verwendung von Geldern aus Strafverfahren aufgriff. ZAPP – Das Medienmagazin des NDR berichtete am 25. Mai 2011 zum Verständnis der Pressefreiheit in Sachsen, indem Medienanfragen mit Strafbefehl geahndet werden. Zwangsläufig konnte dabei ebenso wie in BILD Dresden nur die Spitze des Eisberges thematisiert werden, welche auch bestätigend mit dem Deutschen Presserat in mdr um 12 diskutiert, sowie vom Spiegel in Ausgabe 31 vom 01. August 2011 unter "Die Härte des Systems“ mit weiteren Hintergründen beleuchtet wurde, ehe sie im JournalistenBlatt von DPV und bdfj der Aufmacher seiner Ausgabe zur Medienwoche@IFA2011 in Berlin war. d) völlig unter gehen jedoch im weiteren Verlauf die daraus nicht gezogenen Konsequenzen zu eben der fragwürdigen Verwendung von Strafgeldern und – vorsichtig gesprochen – Ungereimtheiten im Nebentätigkeitenbereich eines ehemaligen Staatsanwaltes und jetzigen Richters. Das Verfahren gegen mich wurde vorläufig eingestellt und an die Justiz in Bayern weiter gereicht. Damit bleibt nicht nur eine Sachverhaltsklärung aus, sondern sind die bayerischen Richter zusätzlich unter Druck gesetzt, welche darüber zu entscheiden haben, ob eine Recherchenachfrage als üble Nachrede gewertet werden kann. Der Kreis zu den Leipziger Journalisten Datt und Ginzel schließt sich dabei in ebenso auffälliger als bemerkenswerter Art, da in beiden Fällen die Publikation selbst nie beanstandet und zur Unterlassung entschieden wurde. Während wir also mit Eifer dabei sind, wenn Attacken gegen die Pressefreiheit in China, Iran, Nordkorea oder Russland erfolgen, sind wir um so mehr gefordert, wenn es mitten in Deutschland geschieht! Deshalb bitte Unterstützung von facebook/MehrEthikinderWirtschaf der reinen non-profit Initiative zur Selbsthilfe gegen die Missstände bei (landes-)politisch gedeckter Wirtschaftskriminalität, unterdrückter Pressefreiheit und Justizdefiziten! Dabei geht es nicht um die Belange von Einzelfällen sondern vielmehr die Struktur und System-Parallelen, da sich nach deren Aufarbeitung die Einzelfälle zwangsläufig erledigen und ansonsten allerdings so gut wie gar nicht!
Posted on: Thu, 13 Jun 2013 20:21:20 +0000
Trending Topics
Recently Viewed Topics
© 2015