Rechtliche Bedenken gegen den Energietisch-Gesetzentwurf? Am 26. Januar 1012 hat der Senat dem Energietisch mitgeteilt: „nach nochmaliger Überprüfung des von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurfes bestehen hier keine Bedenken (mehr), dass er gegen höherrangiges Recht verstoßen könnte“. Keiner sollte sich von der juristischen Diskussion irritieren lassen. Wenn es rechtliche Probleme mit dem Gesetzentwurf geben sollte, die der Senat übersehen hat, dann werden das wie bei jedem Gesetz die Gerichte klären und ggfs das Abgeordnetenhaus auffordern nachzubessern. Die Diskussion soll davon ablenken, dass ein Volksentscheid immer eine Richtungsentscheidung ist. Darum geht es!
Posted on: Tue, 27 Aug 2013 09:55:15 +0000
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