SPD rückt von Steuererhöhung ab - neues deutschland Wenn es die Basis für eine Große Koalition überzeugt? Merkel und Gabriel in sozialdemokratischem Partnerlook Foto: dpa/Michael Kappeler Berlin (Agenturen/nd). Nach dem ersten Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD lassen die Sozialdemokraten kaum eine Gelegenheit aus, Kompromissbereitschaft zu signalisieren und die gute Atmosphäre in einer möglichen Großen Koalition zu beschwören. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lobte Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in der Massenzeitung »Bild am Sonntag« als »außerordentlich verlässlich«. In seiner Zeit im Kabinett habe er »im Umgang mit Angela Merkel und Horst Seehofer nie erlebt, dass getroffene Vereinbarungen gebrochen wurden«. Auch wenn es manchmal sehr mühsam gewesen, zu Verabredungen zu kommen. Führende Sozialdemokraten zeigten sich zudem beim Thema Steuererhöhungen kompromissbereit. Für die SPD seien Steuererhöhungen kein Selbstzweck, sagte Gabriel am Freitagabend im ZDF. Zwar schätzten Sozialdemokraten und Union viele Probleme ähnlich ein - keine Einigkeit bestehe aber in der Frage, wie der Schuldenabbau einerseits und mehr Zukunftsinvestitionen andererseits zu finanzieren seien. Die Union müsse aber eigene Finanzierungsideen vorlegen. Kurz darauf äußerte sich auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig fast wortgleich. »Steuererhöhungen sind für die SPD kein Selbstzweck«, sagte er. Entscheidend sei, ob genug Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen da sei. Die Zustimmung der SPD-Basis macht sich Albig zufolge an den Inhalten fest. »Wenn wir unsere wichtigsten Ziele in angemessener Weise durchsetzen können, wird es uns meiner Meinung nach auch gelingen, die Mitglieder der SPD von einer Regierungsbeteiligung zu überzeugen.« Die Sozialdemokraten sollten allerdings nicht zu hohe Erwartungen haben. »Man darf bei der Beurteilung dann auch nicht vergessen, dass wir die Wahl leider verloren haben«, so der Ministerpräsident. Die CDU erwiderte die Offerten mit einer Botschaft in Richtung Sozialdemokraten. Auch Kanzlerin Angela Merkel erklärte Investitionen in Bildung und Forschung zur vorrangigen Aufgabe der nächsten Jahre. »Das dürfte der SPD gefallen«, formulierte es die Nachrichtenagentur dpa. Zudem betonte Merkel am Samstag in ihrem Video-Podcast die Notwendigkeit, die Beschäftigungsquote der über 60-Jährigen zu erhöhen. Auch hier hat die SPD-Basis hohe Erwartungen, die Sozialdemokraten hatten die Beibehaltung der umstrittenen Rente mit 67 an die Bedingung geknüpft, dass mehr Ältere eine sozialversicherungspflichtige Stelle haben. Union und SPD hatten sich am Freitag zu einem ersten Sondierungsgespräch über die Bildung einer großen Koalition getroffen. Am 14. Oktober wollen die 21 Unterhändler erneut zusammenkommen. Die Sozialdemokraten sind generell in keiner ganz komfortablen Situation, da die Union mit den Grünen einen potenziellen weiteren Koalitionspartner in der Hinterhand hat. Zugleich gibt es an der SPD-Basis reichlich Bedenken gegenüber einer großen Koalition. KLik Baca selanjutnya : bit.ly/17FRWcb
Posted on: Sat, 05 Oct 2013 17:07:19 +0000
Recently Viewed Topics
© 2015