Schön, das Frau Leutheuser-Schnarrenberger auch aus dem Dämmerschlaf erwacht. Der BND macht sich lächerlich, wenn er behauptet Metadaten ohne Personenbezug an den NSA zu übermitteln. Solche Daten wären wertloser Datenmüll da die relevante Komponente "Wer mit Wem" entfallen würde. Was sollte der NSA damit anfangen wollen? Abgleich mit selbst erhobenen Daten um die fehlende personenbezogene Komponente zu ergänzen? Irgendwie sinnfrei - oder? Frau Leutheuser-Schnarrenberger macht sich lächerlich mit dem Versuch den Eindruck zu vermitteln, das Sie sich ernsthaft darum bemüht etwas aufklären zu wollen in dem sie den BND zur Lieferung von Informationen auffordert. Entweder hat sie eine rechtliche Handhabe und kann diese einsetzen um die gewünschten Informationen einzufordern oder sie hat diese Handhabe nicht - dann sollte sie das aber auch thematisieren. Die aktuelle Show kann sie sich aber sparen. Übrigens hat auch Frau Leutheuser-Schnarrenberger die Möglichkeit einen Strafantrag zu stellen oder Anzeige zu erstatten und mit gutem Beispiel nicht nur voran zu gehen, sondern auch die Ernsthaftigkeit ihrer Bestürzung zu unterstreichen. Hat sie es getan? Ich weiß nichts davon! Zumindest ich bin weit darüber hinaus zunächst an Antworten interessiert zu sein - ich erwarte und fordere, das der Verrat von Bürger- und Unternehmensdaten an nicht-deutsche Nachrichtendienste beendet wird, glaubwürdige Maßnahmen ergriffen werden um die diese Dienste daran zu hinden, fortgesetzt Privatpersonen und Wirtschaftsunternehmen auszuspähen und Verantwortliche ohne Rücksicht auf Ansehen, Namen, Amt oder Funktion zur Rechenschaft gezogen werden. Im Zuge dessen kommen Antworten ganz automatisch. Zweifel, das exzessiv Daten ausgespäht werden, können nach den jüngsten Veröffentlichungen aus dem Bestand von Edward Snowden nicht mehr glaubhaft angemeldet oder gestreut werden. Die detaillierten Informationen alleine über X-KeyScore sind ausreichend genug um zu erkennen, das nahezu der gesamte "Internetverkehr" durch die Infrastruktur des NSA überwacht wird, die erfassten Daten gespeichert und zu Analysezwecken für einen gewissen Zeitraum vorgehalten werden und - salopp ausgedrückt - durch Hinz und Kunz ohne relevante Kontrolle abgerufen werden können. X-KeyScore selbst ist mittlerweile 5 Jahre alt - wer weiß, was inzwischen existiert und eingesetzt wird. Kommt die Justiz nicht in Gänge und leitet sie keine Ermittlungen ein, wäre dies ein sehr befremdliches und besorgniserregendes Signal. Würde es doch implizieren, das entweder Bürger und Wirtschaft im Land "legal" bis in intimste Bereiche hinein ausgespäht werden dürfen oder das die Regierung einen besorgniserregenden Durchgriff auf die Justiz hat. Heute müsste mein Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft eintreffen. Ein Grund mehr für die zuständigen Stellen aktiv zu werden. Ich bin gespannt, was passiert. Entweder kommt in Rekordzeit die Nachricht, das kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird oder ich erhalte in einigen Tagen oder Wochen ein Aktenzeichen und die Staatsanwaltschaft tut ihre Pflicht, dem Sachverhalt nachzugehen - wie weit sie dann dabei kommt steht auf einem anderen Blatt. tagesschau.de/inland/bnd168.html
Posted on: Mon, 05 Aug 2013 07:58:19 +0000
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