„#Sicherheit ist ein #Supergrundrecht“ - #Neusprech "#Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie allem zugrunde liegen, was wir unter dem Begriff #Rechtsstaat verstehen. Sie sind die Basis, das #Fundament. So etwas muss man sprachlich nicht #überhöhen, denn was kann wichtiger sein als der Boden, auf dem alles ruht? Eben. #Innenminister Hans-Peter Friedrich hat trotzdem versucht, den Begriff zum S. zu übertreiben. „Sicherheit ist ein Supergrundrecht“, hat er nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages gesagt. Sie sei im Vergleich mit anderen Rechten herauszuheben. Friedrich muss also einen Grund (haha) dafür gehabt haben, eine Hyperbel zu verwenden. Hatte er auch. Er wollte verschleiern, dass er erstens nicht die Sicherheit der Bürger meint und dass Sicherheit zweitens gar kein Grundrecht ist. Unsere Grundrechte sind sogenannte Abwehrrechte: Sie sollen den einzelnen und damit per se schwachen Bürger vor der Macht des Staates und seiner Organe schützen. Daher ist im Grundgesetz oft von Freiheit die Rede, aber kaum von Sicherheit. Die Sicherheit kommt in all den Artikeln nur sechs Mal vor und jedes Mal geht es dabei um die Sicherheit des Staates, nie um die der Bürger. Die Freiheit hingegen wird im Grundgesetz 35 Mal erwähnt und gemeint ist immer die Freiheit des Einzelnen. Friedrichs Behauptung war also eine Lüge, die mit einer noch größeren Lüge kaschiert werden sollte." (weiterlesen …) neusprech.org/supergrundrecht/ Schlagworte: Freiheit, Grundgesetz, Grundrecht, Innenminister, Sicherheit, Überwachung Abgelegt in: Innere Sicherheit Mein neuer Lieblingsblog mit u.a. meinem Vorbild: Martin Haase! (Carlo von The Rogalist)
Posted on: Mon, 07 Oct 2013 16:34:04 +0000
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