So, die erste Anfrage an den ersten Direktkandidaten ist verschickt. Die anderen Kandidaten aus unserem Wahlkreis werden ebenfalls ähnliche Anfragen erhalten. Für alle die Mitlesen wollen, hier die Anfrage an Erwin Rüddel, CDU: Sehr geehrter Herr Rüddel, Sie stellen sich bei der kommenden Bundestagswahl als Direktkandidat in meinem Wahlkreis zur Wahl. Daher habe ich an Sie ein paar Fragen, da ich noch unentschlossen bin, wer denn meine Stimme erhalten soll. 1. Sie haben dem ESM zugestimmt. Ich möchte gerne die Gründe erfahren, wie ein Abgeordneter des deutschen Bundestages seine Stimme einem solchen Gremium geben konnte. Das parlamentarische Haushaltsrecht ist eine der Grundfesten der Demokratie. Die Haushaltsmittelverwendung bedarf zwingend der parlamentarischen Kontrolle. Ich denke, in diesem Punkt werden sie mir sicher zustimmen. Warum haben sie dann ein Gremium mit Ihrer Stimme dazu ermöchtig, dass weder demokratisch gewählt wurde noch irgendeiner Rechenschaft gegenüber den Parlamenten verpflichtet ist und über weitreichende Befugnisse über den Haushalt hat? 2. Sie haben der Privatisierung der Wasserversorgung zugestimmt. Sprich Sie haben das Grundrecht auf Versorgung mit Trinkwasser aus der öffentlichen Hand in die Hände privater Organisationen gelegt und somit jeden Bürger sein Recht auf Trinkwasser verwehrt. Ich bitte hier um eine Erklärung für eine Entscheidung. 3. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 2011 darauf hingewiesen, dass das Bundeswahlrecht grundgesetzwidrig ist. Der Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle damals: „Angesichts der Vorgeschichte des neuen Wahlrechts sieht der Senat keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren“. Da kein neues Bundestagswahlrecht beschlossen wurde, wird die kommende Bundestagswahl ungültig sein (nach Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht). Wie gedenken Sie das konsequent verfassungswidrige Vorgehen Ihrer Partei zu begründen? Was ist ihre persönliche Meinung hierzu? 4. Angesichts der NSA-Affäre wurde die gesamte Unfähigkeit des Kanzleramtes offenbar. Entweder herrscht dort Inkompetenz auf breiter Flur oder es wird versucht, der Öffentlichkeit, dem Souverän der Regierung, dem Volk offenkundiges zu verheimlichen. Es gilt nach wie vor in der Bundesrepublik Deutschland das Besatzungsstatut. Welche Pläne liegen vor, die Bundesrepublik endlich in einen souveränen Staat zu wandeln, der frei in seinen Entscheidungen ist und nicht mehr dem Vorbehalt der Siegermächte untersteht bzw. deren Weisungen zu folgen und hierzu zur Verschleierung des Besatzungsmächtevorbehalts ein irrsinniges Kaspertheater zu veranstalten? Als Beispiel: Warum müssen unsere Soldaten im Ausland die Interessen der amerikanischen Wirtschaft mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben bezahlen? NSA Affäre (als Spitze des Eisberges), Zustimmung zum ESM, zur Privatisierung der Wasserversorgung, etc. Dies alles wird nur begreiflich, wenn man unterstellt, unser demokratisch gewähltes Parlament konnte unter dem noch geltenden Besatzungsstatut gar nicht anders entscheiden, da es angewiesen wurde. Mit demokratischen Prinzipien hat das alles nichts mehr zu tun und Sie als Abgeordneter des Deutschen Bundestages sind in Wahrheit nicht Ihrem Gewissen verpflichtet, sondern den Weisungen der Siegermächte. Wäre dem nicht so, müssten Sie gemessen an Ihren Entscheidungen andernfalls ein Feind der Demokratie sein und damit als Terrorist gemäß unserem Grundgesetz eingestuft werden. Auf Ihre Antworten bin ich gespannt und verbleibe mit freundlichen Grüßen, Manfred Vogel
Posted on: Thu, 15 Aug 2013 01:25:20 +0000
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