"So geht das nicht weiter. Bürger, Politiker und Medien müssen stärker darüber debattieren, was verhältnismäßig ist, welche Geheimdienstpraxis mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es sind unsere Dienste, es ist unsere Sicherheit, es muss unsere Entscheidung sein, was sie im Rahmen der Grundrechte dürfen und was nicht. Anti-Amerikanismus würde diese Debatte verhindern. Es müssen eben nicht die anderen entscheiden, sondern wir. Was ist uns das Leben entführter Deutscher im Jemen wert? Ist die Rettung von Geiseln eine umfassende Vorratsdatenspeicherung wert? Sind Einblicke in Strukturen es wert, die sich sonst schwer oder gar nicht überwachen lassen? Wer fordert, dass alle Methoden der Geheimdienste öffentlich gemacht werden, sollte ehrlicherweise ihre Abschaffung verlangen. Das ist eine radikale, zwar legitime, aber wohl nicht mehrheitsfähige Meinung."
Posted on: Mon, 15 Jul 2013 20:40:18 +0000
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