Tja, Facebook ... 30000 Leser hatte der Nachrichtenspiegel die letzten beiden Tage. Fast ausschließlich interessierte ein Thema: Frankfurt. Einer der Leser war wohl Christian Ströbele, dessen Büro mir heute geschrieben hat: "Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist elementar für unsere > Demokratie. Es gilt auch vor Banken, wie mehrere Gerichte zur > Blockupy-Demo bestätigten. Dieses Bürgerrecht darf nicht durch > Innenminister und pflichtvergessene Rambo-Polizisten ausgehöhlt und > niedergeknüppelt werden, um damit unliebsame Gerichtssprüche zu > unterlaufen. Der Schaden solcher Praktiken für das Gemeinwesen geht > weit über Frankfurt und den Anlass hinaus: das lehren Stuttgart 21 und > aktuell die Türkei." Und da sag´ mir mal keiner: man kann ja sowieso nichts tun. Manchmal muss man eben nicht nur lamentieren, sondern auch tun. Und irgendwann wird jeder merken, dass die Feder mächtiger ist als das Schwert. Die Anfrage gibt es hier, die Antwort ... wird wohl auf sich warten lassen. Hans-Christian Ströbele Mitglied des Deutschen Bundestages __ __ Schriftliche Frage Juni 2013 Inwieweit haben sich am 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main an den Polizei-Übergriffen gegen die Blockupy-Demonstration auch Bundespolizisten beteiligt, insbesondere an- und abreisende DemonstrantInnen schon an DB-Bahnhöfen – entgegen der Verfassungsvorgabe, BVerfGE 69, 315 Brokdorf - einschüchternd empfangen sowie mit einschließenden Ketten begleitet und sogleich an der Demonstrations-Teilnahme - auf der vom VGH Kassel am 29.5.2013 explizit genehmigten Route entlang der EZB - gehindert, wie die Polizei laut Insidern zwecks Personalien- Vergleichen bereits zuvor geplant habe (BILD-online 3.6.2013), indem sie unter Vorwänden über 900 DemonstrantInnen bis zu 10 Stunden bzw. kurz vor Mitternacht ohne Wasser und Lebensmittel einkesselten, hernach deren Personalien kontrollierten, sie videografierten sowie ihnen City-Platzverbot erteilten, und wie wird die Bundesregierung dies sowie die mögliche Beteiligung von Bundespolizisten an den weiteren gewalttätigen Polizei-Übergriffen auf DemonstrantInnen sowie PassantInnen aufklären, bei denen laut Sanitätsdienst über 300 Menschen vom Grundschul- bis ins hohe Rentenalter einschließlich Journalisten z.T. schwer verletzt wurden, Polizeiführer des höheren Dienstes Demonstranten vor Zeugen Erschießung androhten, Journalisten schikanös an der Arbeit hinderten, einen Sanitäter-Behandlungsplatz vor dem Jüdischen Museum überfielen, mindestens 3 Landtags- und Bundestagsabgeordnete abführten sowie letztere der Fälschung ihrer vorgezeigten Abgeordneten-Ausweise bezichtigten (vgl. FR-online sowie FAZ.net je 1. + 3.6.2013; Tagespresse 5.6.2013)? (Hans-Christian Ströbele)
Posted on: Wed, 05 Jun 2013 17:27:05 +0000