Traurig, aber wahr. Ab heute sind unsere Email-Passwörter, IP-Adressen, Online-Passwörter und selbst der Handy-Pin nicht mehr sicher vor einfachem Zugriff durch Ermittlungsbehörden. Ok, bei der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten und auch nach richterlicher Zustimmung hätte da wohl niemand "nein" zu gesagt. Und auch die Tatsache, das die NSA & Co diese Daten ohnehin schon haben sollen, nehmen wir mit stoischer Gelassenheit hin :) Doch dass dies dank des heute in Kraft tretenden Gesetzespaketes zur "Bestandsdatenauskunft" selbst bei Ordnungswidrigkeiten (also rein theoretisch sogar schon beim "Parkverstoß") und ohne weitere Zustimmung Dritter für Ermittlungsbehörden möglich sein dürfte, hätte man früher, als man in Deutschland noch für Demokratie und Grundwerte kämpfen musste, wohl niemand ohne einen Kommentar zugelassen. "Nicht noch so eine Verschwörungstheorie" mögen die Einen nun denken. Dabei ist das keineswegs eine Theorie: Der erste Entwurf des in den Länderparlamenten bereits verabschiedeten und am 3. Mai 2013 vom Bundesrat ratifizierten Gesetzespaketes war vom Bundesverfassungsgericht bereits kassiert worden. Um die Rechtmäßigkeit des Gesetzes von höchster Instanz prüfen zu lassen, wird am heutigen Tag eine von Politikern und Netzaktivisten unterzeichnete Verfassungsbeschwerde beim BVG vorgelegt werden. Danke an die Kollegen vom DJV, die darauf noch einmal aufmerksam machten. Meine Bitte an Euch: sapere aude! Recherchiert einige Minuten im Netz, lest euch die Quellen durch, bildet euch eure eigene Meinung. Lesetipps: Der entsprechende Passus zur Bestandsdatenauskunft im §13 Telekommunikationsgesetz: gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__113.html Artikel zur Ratifizierung bei Spiegel Online: spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesrat-winkt-bestandsdatenauskunft-durch-a-897848.html Artikel zu den Folgen des Gesetzes in der ZEIT: zeit.de/digital/datenschutz/2013-03/bestandsdaten-breyer-bundestag Artikel beim IT-Newsportal Goldem.de golem.de/news/passwortabfrage-gute-chancen-fuer-klage-gegen-bestandsdatenauskunft-1306-100100.html Artikel beim anderen großen IT-Newsportal Heise.de heise.de/newsticker/meldung/Laender-verabschieden-neue-Regeln-zur-Bestandsdatenauskunft-1894865.html Übergreifendes Informationsportal mit Möglichkeit der Partizipation an der Verfassungsbeschwerde: bestandsdatenauskunft.de/
Posted on: Mon, 01 Jul 2013 08:23:28 +0000
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