Von einer »eingeschränkten Strafaktion« kann keine Rede mehr sein. Rita Mantovan Bis zu 90 Tage Luftkrieg US-Senatsausschuß gibt grünes Licht für Angriffe auf Syrien. Außenminister Kerry wirbt um Zustimmung mit Verweis, arabische Staaten würden Waffengang finanzieren Von Rainer Rupp Mobilmachung: US-Generalstabschef Martin Dempsey, Verteidigungsm Mobilmachung: US-Generalstabschef Martin Dempsey, Verteidigungsminister Chuck Hagel und Außenminister John Kerry am Mittwoch im Auswärtigen Ausschuß des Senats in Washington Der Auswärtige Ausschuß des US-Senats hat die Forderung von Präsident Barack Obama nach einer begrenzten militärischen Strafaktion gegen Syrien am Mittwoch (Ortszeit) mit zehn zu sieben Stimmen unterstützt. In Deutschland wurde dies von den Medien teilweise gefeiert, als wäre der Waffengang bereits beschlossen. Zuerst muß allerdings der Senat als Ganzes und dann – frühestens nächste Woche – auch noch das Repräsentantenhaus zustimmen. In letzterem haben die Republikaner die Mehrheit, im Unterschied zum Senat. Von den zehn Ja-Stimmen kamen sieben von Demokraten und nur drei von Republikanern. Von diesen meldete das führende Ausschußmitglied Bob Corker sofort nach der Abstimmung Zweifel an, ob angesichts der vielen Proteste und der Skepsis seiner Kollegen die für eine Senatsmehrheit notwendigen 60 Stimmen überhaupt erreichbar sind. Ein Hauptgrund für diese Bedenken ist die Tatsache, daß Senator John McCain die Resolution des Senatsausschusses erfolgreich geändert hat. Von einer »eingeschränkten Strafaktion« kann keine Rede mehr sein. Vielmehr geht es jetzt um einen vorerst auf 90 Tage begrenzten Luftkrieg mit dem ausdrücklichen Ziel, in Syrien »die militärische Gleichung auf dem Schlachtfeld zugunsten der Rebellen zu verändern«, um so »zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen, das den Konflikt beendet und eine demokratische Regierung etabliert«. Zynisch könnte man meinen: Als Muster dürften McCain die US-Verhandlungserfolge in Afghanistan, Irak und Libyen und die dort etablierten Demokratien gedient haben. Libyen etwa ist aktuell wieder im Nachrichtenfokus. Denn dort sind die Ölexporte von 1,8 Millionen Faß pro Tag unmittelbar nach der Ermordung von Staatschef Muammar Al-Ghaddafi auf derzeit 0,4 Millionen Faß zurückgegangen, weil jede Rebellengruppe der anderen mit Waffengewalt die Öleinnahmen streitig macht. Unter anderem deshalb wollen viele US-Kongreßmitglieder verhindern, daß auch in Syrien »die US-Luftwaffe wieder Al-Qaida-Extremisten an die Macht bombt«. Laut US-Außenminister John Kerry gibt es in Syrien »überhaupt keine Al-Qaida-nahe Rebellen«. Das hatte er jedenfalls am Mittwoch auf die Frage eines Kongreßabgeordneten erklärt. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete dazu am Donnerstag, Kerry stehe mit seiner Aussage sogar »im Widerspruch zu den eigenen US-Nachrichtendiensten«, die bisher stets betont haben, daß die islamistischen Extremisten in Syrien »die bei weitem kampfstärksten und am besten organisierten Rebelleneinheiten stellen«. Zugleich fragte die New York Times gestern unter dem Titel »Brutalität der syrischen Rebellen stellt den Westen vor Dilemma«, ob man die sich zunehmend aus »Banden von Straßenräubern, Kidnappern und Mördern« zusammensetzenden Rebellengruppen militärisch unterstützen soll. Derweil hat Kerry Kongreßabgeordnete, die sich angesichts der miserablen Haushaltslage wegen der Kosten einer US-Intervention Sorgen machen, mit der »guten« Nachricht zu überzeugen versucht, daß – nicht näher bezeichnete – »arabische Staaten« sich bereit erklärt hätten, die Finanzierung des US-Kriegs zu übernehmen. Bei den Geldgebern dürfte es sich um Saudi-Arabien und Katar handeln, die von Anfang an die Aufständischen in Syrien bezahlt haben. Kerry ist offensichtlich bereit, gleich das gesamte US-Militär den arabischen Feudalstaaten für Söldnerdienste zu verkaufen, was in den USA erstaunlicherweise noch nicht zu einem Aufschrei der Empörung geführt hat. Zugleich jedoch mehren sich die Zeichen, daß Washington mit seinen völkerrechtswidrigen Interventionsplänen Moskaus »rote Linie« überschreitet. So hat der russische Präsident Wladimir Putin vor Beginn des G-20-Gipfels in St. Petersburg deutlich gemacht, daß man sich bisher mit der Lieferung hochmoderner Waffen, die dem Westen gefährlich werden könnten, an Syrien und andere Staaten zurückgehalten habe. »Wenn wir aber sehen, daß das Völkerrecht verletzt wird, dann werden wir unsere Haltung ändern und die Lieferungen dieser sensiblen Waffen in bestimmte Regionen der Welt überdenken«, versprach der Kremlchef. Ohne das Land beim Namen zu nennen, dürfte Putin dabei auch den Iran im Auge gehabt haben. quelle jungewelt.de/2013/09-06/012.php foto nrhz.de/flyer/media/18173/01-2012-09-01-1-0328.jpg
Posted on: Fri, 06 Sep 2013 12:22:28 +0000
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