"Wer nicht unterschreibt, verzichtet auf künftige Volksabstimmungen!" Wer nicht verzichten will, hat nur noch zwei Wochen Zeit für das Referendum gegen das SVP-Bürgerbeteiligungsgesetz zu unterschreiben! Seit Ende Juli werden in Südtirol Unterschriften für ein Referendum gegen das im Juni verabschiedete SVP-Gesetz zur „Bürgerbeteiligung“ gesammelt. Es bleiben nur noch zwei Wochen, um die nötigen Unterschriften zu sammeln, von denen noch ungefähr die Hälfte fehlt. Nicht zu unterschreiben heißt, auf künftige Volksabstimmungen im Vorhinein zu verzichten. Das wäre nicht verständlich bei den Klagen vieler Bürgerinnen und Bürger, dass die politische Vertretung über ihre Köpfe hinweg regiert. Dann würde nämlich ein Gesetz in Kraft treten, mit dem aufgrund vor allem der absurd hohen Hürden, aber auch noch anderer Verhinderungselemente Volksabstimmungen nicht mehr zustande kämen. Explizit wäre es auch untersagt, über Reformvorschläge zur Demokratie und über Politikergehälter abzustimmen. Wer also nicht alle fünf Jahre der politischen Vertretung einen Blanco-Scheck ausstellen will, sondern während der Legislatur ihre Beschlüsse kontrollieren (siehe Flugplatz u.v.m.) und kompetenten Organisationen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben will, den Stimmberechtigten in Volksabstimmungen eigene Vorschläge vorzulegen, der darf es nicht versäumen, innerhalb 13. September im Rathaus seiner Wohnsitzgemeinde für den Antrag auf Referendum gegen dieses Gesetz zu unterschreiben
Posted on: Sat, 07 Sep 2013 14:06:24 +0000
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