Wozu haben wir einen Bundesdatenschutzbeauftragten wenn Bundes- und Regierungsbehörden ihm massiv die Auskunft verweigern? Deutschland ist schon lange kein Bananen- und Schurkenstaat mehr. Wir sind zu einer hörigen und läufigen Hündin der USA mutiert. Ein Beweis mehr das bundesdeutsche Parlamentarier weder Eier haben sich gegen das Unrecht zustellen, noch die Absicht haben ihren Job für uns zu machen. Sie kriechen lieber vor dem US-Faschisten, Massenmörder und Kriegsherr. Allen voran die Puffmutter von Deutschland. Der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar hat dem Bundesinnenministerium unterdessen vorgeworfen, die Aufklärung der NSA-Affäre zu behindern. Er habe dem Ressort zahlreiche Fragen zukommen lassen, eine Auskunft sei ihm aber verweigert worden, zitiert ihn die Nachrichtenagentur dpa. Schaar habe es als einmaligen Vorgang bezeichnet, dass ein Ministerium derart massiv eine Prüfung des Datenschutzbeauftragten verhindere. Diese Vorwürfe habe das Ministerium aber zurückgewiesen und erläutert, die Fragen lägen allesamt außerhalb der Zuständigkeit des Datenschutzbeauftragten. heise.de/-1950268
Posted on: Fri, 06 Sep 2013 05:57:17 +0000
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