Zur Situation der SPD Was die Partei-Spitze nicht zu leisten imstande ist, darin bemüht sich nun die Basis. Nämlich im Versuch zu ergründen, warum die SPD dasteht, wo sie steht. Ich habe mich auch darin versucht und möchte meine Gedankengänge den Interessierten nicht vorenthalten. Ich bin zwar bereits längere Zeit Parteimitglied, aber erst seit relativer kurzer Zeit,mehr oder minder, aktives Mitglied. Das hat den Nachteil, dass meine Kenntnisse bzgl. der inneren Parteiabläufe gering sind, das hat aber den Vorteil, dass ich mich in meinen Äußerungen völlig ungebunden fühlen darf. Nun komme ich zu den Punkten, die aus meiner Sicht bis jetzt in jeder Analyse fehlen, oder nur ungenügend angeschnitten wurden: - Das Arbeitsvolumen ist nicht gestiegen, d.h., die Arbeit wurde lediglich neu verteilt, durch Minijobs, Teilzeit und Zeitarbeit. - Ein hoher Anteil der neu geschaffenen Arbeit ist als prekär zu bezeichnen. - Ein wesentlicher Anteil des angeblichen Rückgangs der Arbeitslosigkeit ist auf methodische Veränderungen der Arbeitslosenstatistik zurückzuführen. - Ein weiter Anteil erklärt sich durch die demografische Entwicklung. - Das IMK hat dieses Jahr in einer belastbaren Studie festgestellt, dass die Hartzreformen nicht zu mehr Beschäftigung geführt haben, als allein durch die wirtschaftliche Entwicklung zu erwarten gewesen wäre. Ich könnte nun allerdings eine Liste über die Negativfolgen der Reform anführen. Ich verzichte darauf, denn ich möchte auf etwas anderes hinaus. Ich versichere an dieser Stelle aber ausdrücklich, dass ich jede Aussage belegen kann. Worauf ich hinaus will: Merkel hat sich in ihrem Jobwunder-Märchen sonnen können, GENAU HIER hätte die SPD ANGREIFEN KÖNNEN und MÜSSEN. Das geht allerdings nicht, wenn die Protagonisten selbst wesentlich an der Aufrechterhaltung der Mythen interessiert sind. Um Merkel anzugreifen, hätte man zugeben müssen, dass die Hartzreformen ihr Ziel NICHT erreicht haben! Hinzu kommt, dass sehr viele Menschen - NICHT nur Hartz-IV-Betroffene - spüren, dass diese Reformen die Gesellschaft an sich und die gesellschaftlichen Verhältnisse negativ verändert haben. Auch ohne vertiefte Kenntnisse über die tatsächlichen Gegebenheiten spüren sie, dass die SPD an Glaubhaftigkeit verloren hat; sie keine Vision mehr zu bieten hat, die ein besseres Leben verspricht. Die SPD hat seit der Agenda 2010 auch keine solche Visionen mehr. Sie hält an dem Mythos fest, dass die bitteren Einschnitte notwendig gewesen wären, und möchte ansonsten nur ein bisschen weniger wehtun als das bürgerliche Lager. Ein kleiner Lichtblick waren Teile des Regierungsprogramms, vor allem die Steuererhöhungen. Warum? Weil seit Mitte der 90er Jahre eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet. Weil Rot-Grün diese Umverteilung massiv beschleunigt hat. Weil angehäuftes Vermögen volkswirtschaftlich SCHÄDLICH ist. Weil die Schuldenbremse ansonsten dazu führt, dass man in Zukunft entweder dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur leitet, oder den Sozialstaat beibehält - ein im wahrsten Sinne schmerzhafter Zielkonflikt. Und nicht zuletzt auch der Gerechtigkeit wegen. Hohe Einkommen werden relativ niedriger belastet als mittlere und bekanntermaßen war soziale Gerechtigkeit einst eine Kernkompetenz der SPD. Ich höre bzgl. weiterer Verhandlungen mit der CDU nur noch den Mindestlohn. Ich will seine Bedeutung nicht herunterspielen, aber wenn uns tatsächlich etwas an sozialer Gerechtigkeit gelegen ist, dann müssen wir für die Steuererhöhungen kämpfen. Sie müssten eigentlich die zentrale Forderung sein. Wer jetzt entgegen mag, sie wären unpopulär, den möchte an die Umfragen erinnern, die eher auf Gegenteiliges hindeuten. Und wer trotzdem meint, die Sinnhaftigkeit wäre dem Volk schwer zu vermitteln, auch gerade wegen einer Presse, die Steuererhöhungen mit Diebstahl gleichsetzt: Nun, natürlich können wir uns weiter dem Zeitgeist beugen - wie zu Zeiten der Agenda 2010 - nur sollten wir dann den Anspruch aufgeben als Partei sozialer Gerechtigkeit verstanden zu werden.
Posted on: Fri, 18 Oct 2013 19:48:11 +0000
Trending Topics
Recently Viewed Topics
© 2015