berita hari ini : Liveticker zum Koalitionspoker: CDU-Generalsekretär Gröhe: Faire Gespräche ... - FOCUS Online Angela Merkel hat die Wahl gewonnen, doch hinter den Kulissen läuft das Spiel um die Macht. Die SPD ist nun zu Gesprächen mit der Union bereit – will danach aber ihre Mitglieder abstimmen lassen. Und auch die Grünen rechnen fest mit einer Einladung Merkels. Verfolgen Sie den Koalitionspoker im Live-Ticker auf FOCUS Online. +++ Umfrage unter Unions-Wählern: Kanzlerin Merkel soll lieber auf eine Koalition mit SPD und Grünen verzichten, als ihre Steuerversprechen zu brechen +++ +++ SPD-Mann Kahrs meint, dass die SPD das Betreuungsgeld akzeptieren soll, um der CDU/CSU entgegen zu kommen +++ 05.44 Uhr: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Axel Schäfer, verwahrt sich gegen Kritik aus der CDU-Führung am SPD-Mitgliedentscheid über einen möglichen Koalitionsvertrag. „Die kümmerlichen Aussagen zeigen nur, wie weit die Demokratie in der CDU verkümmert ist“, sagte Schäfer. Er bezog sich damit auf Aussagen der CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner zu dem Votum. Dieses nannte sie in der „Welt am Sonntag“ einen „unklugen Schritt“. „Erst mal lange verhandeln lassen und sich dann hinter den Mitgliedern verstecken – davor kann man die SPD-Parteispitze nur warnen.“ 04.57 Uhr: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat faire Sondierungsgespräche mit der SPD über eine mögliche große Koalition angekündigt. „Die Union will faire Gespräche“, sagte Gröhe der „Saarbrücker Zeitung“ vom Montag. „Nach manchem lauten Ton aus der SPD-Führung gegen eine große Koalition müssen wir aber erst ausloten, wie ernst es den Sozialdemokraten ist.“ Sollten Union und SPD danach in Koalitionsverhandlungen eintreten, „muss dabei ein für alle Seiten tragbares Gesamtpaket herauskommen“. Dies müsse aber auch „die Stärke unseres Wahlergebnisses widerspiegeln“, sagte Gröhe. 04.17 Uhr: Bundespräsident Joachim Gauck hat die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien für die nächsten Tage zu Gesprächen ins Schloss Bellevue eingeladen. Dies habe das Präsidialamt am Sonntag auf Anfrage bestätigt, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ vom Montag. Demnach handelt es sich bei den Vier-Augen-Gesprächen nicht um einen ungewöhnlichen Vorgang, so etwas geschehe hin und wieder, auch nach Wahlen. Gleichwohl kommen die Gespräche in einer politisch angespannten Situation. Angesichts der zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Koalitionsbildung war zuletzt auch spekuliert worden, ob es zu einer Minderheitsregierung der Union oder zu Neuwahlen kommen könnte. Spätestens dann wäre auch der Bundespräsident gefragt. 03.19 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat nach SPD-Angaben empört auf Berichte reagiert, wonach seine Partei bereits konkrete Ministerwünsche in einer großen Koalition habe. „Leute, die jetzt über so etwas öffentlich diskutieren, sind verrückt. Sie erwecken den Eindruck, uns gehe es nur um Posten“, soll er nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag intern kommuniziert haben. In einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ hatte es geheißen, die SPD werde bei möglichen Koalitionsverhandlungen sechs Ministerposten für sich beanspruchen. 02.28 Uhr: Auch die nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft glaubt nicht, dass die Union um Steuererhöhungen herumkommt."Es ist doch allen klar, dass die CDU für ihre Wahlversprechen, wie zum Beispiel die Mütterrente, keine Gegenfinanzierung hat. Auch Herr Seehofer sollte das endlich anerkennen“, sagte sie der „Bild“-Zeitung vom Montag. „Deshalb bereitet doch jetzt nach der Wahl Finanzminister Schäuble Steuererhöhungen vor.“ Bei der Union solle „finanzpolitische Ehrlichkeit“ einkehren. 01.42 Uhr: Gegen Katrin Göring-Eckardt, Bewerberin um den Fraktionsvorsitz der Grünen, regt sich parteiintern Kritik wegen ihrer Rolle im Bundestagswahlkampf. „Spitzenkandidaten stehen immer in der symbolischen Verantwortung“, sagte Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck der „tageszeitung“ vom Montag mit Blick auf Göring-Eckardt, die im Wahlkampf an der Seite von Jürgen Trittin Spitzenkandidatin war. „Deswegen sollten die Realos sich eingestehen, dass gerade sie nicht die Kraft hatten, genug Ausstrahlung in bürgerliche Milieus zu entwickeln.“ Göring-Eckardt, die dem Realo-Flügel der Partei angehört, konkurriert im Moment mit der Wirtschaftspolitikerin Kerstin Andreae um den Fraktionsvorsitz. Als Kandidat der Parteilinken ist Anton Hofreiter gesetzt. 00.52 Uhr: Im Streit um Steuererhöhungen rechnet Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner mit einem Einknicken der Union. „Jeder weiß, dass die Versprechungen der Union bei Rente, Pflege und Gesundheit nicht erfüllbar sind, ohne dass man für die höchsten Einkommen höhere Steuern erhebt“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“ vom Montag. „Bei Herrn Seehofer weiß man, dass der bayerische Löwe laut brüllt, um am Ende dann doch umzufallen.“ CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Wochenende gesagt, Steuererhöhungen kämen für seine Partei nicht infrage, und darauf den Bürgern sein Wort gegeben. 00.21 Uhr: Die SPD-Vizevorsitzende und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Überlegungen für ein Links-Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei erneut zurückgewiesen. Der „Bild“-Zeitung vom Montag sagte Kraft: „Rot-rot-grün wird es nicht geben. Ein solcher Wortbruch würde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zerstören.“ Eine Neuauflage der Großen Koalition im Bund fürchte sie nicht. „Wir fürchten nicht die Kanzlerin, denn wir wissen, dass unser Wahlergebnis damals auch damit zusammen hing, dass die Partei in großen Turbulenzen war und nicht geschlossen aufgetreten ist“, so Kraft gegenüber „Bild“ Sonntag, 29.09.2013 23.36 Uhr: Weiter warnte SPD-Ministerpräsident Torsten Albig seine Partei davor, mit zu hohen Forderungen in Sondierungsgespräche mit der Union zu gehen. „Es ist dumm, zu viel zu fordern, bevor die Verhandlungen beginnen“, sagte Albig bei „Günther Jauch“. Wer so etwas tue, habe nicht verstanden, was gerade passiere. Über entsprechende Forderungen von Parteifreunden sagte Albig: „Das sind dumme Leute, dummerweise gibt es die auch in der SPD“. Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, hatte für den Fall einer Großen Koalition die Hälfte aller Ministerien für seine Partei beansprucht und dabei explizit das Finanzministerium genannt. 22.13 Uhr: „Die Kanzlerin hat keine eigene Mehrheit, sie ist schwächer als vorher“, äußerte sich Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig bei „Günther Jauch“ in der ARD. „Ohne auf die Inhalte zu schauen, werden wir Frau Merkel nicht zu einer Kanzlermehrheit verhelfen.“ Die Stellvertretenden Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, sagte zum Thema möglicher Steuererhöhungen bei Zustandekommen einer Großen Koalition: „Unser Wahlprogramm gilt nach wie vor. Priorität hat weiterhin, dass der Bürger nicht mehr belastet werden soll.“ 21.50 Uhr: Winfried Kretschmann sagt bei Günther Jauch in der ARD: „Die Kanzlerin muss zu uns kommen“. Angela Merkel habe die Wahl gewonnen und deshalb habe sie das Heft in der Hand. 20.51 Uhr: Kerstin Andreae, Bewerberin um den Fraktionsvorsitz der Grünen, will sich vor allem mit wirtschaftspolitischen Inhalten gegen ihre Herausforderin Katrin Göring-Eckardt profilieren. Zwar sei eine Woche etwas kurz, um die inhaltliche Programmatik genau auf den Prüfstand zu stellen. „Aber richtig ist, dass wir in dem Programm auch hinterfragen müssen, auch noch mal genau prüfen müssen: was hat Anklang gefunden, wo gab es besonders großen Widerstand“, sagte Andreae am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die Grünen hätten „einen ausgewiesen guten Teil zum Thema Wirtschaft und Umwelt“ im Angebot, es im Wahlkampf aber versäumt, diesen prominent genug herauszustellen. Steuerpolitisch hätten die Grünen „zu viele Schrauben auf einmal gedreht“. „Das hat Sorgen, das hat Ängste gemacht, das haben die Menschen so nicht akzeptiert.“ 20.09 Uhr: Im Streit um Steuererhöhungen als Kernpunkt einer schwarz-roten Koalition bleiben die Fronten verhärtet. „Für die SPD ist wichtig: Es muss ein Angebot geben, das unsere Mitglieder akzeptieren können. Und da gehört natürlich neben Steuern auch so was wie Betreuungsgeld, Öffnung der Ehe oder die doppelte Staatsbürgerschaft dazu“, sagte der SPD-Politiker Johannes Kahrs vom konservativen Seeheimer Kreis am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. 19.10 Uhr: Nach der CSU schließt auch die CDU-Spitze Steuererhöhungen definitiv aus. „Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Sonntagabend in der ARD. Er sage das auch im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der er kurz vorher telefoniert habe. Dies habe die Union im Wahlkampf versprochen und dafür das Ergebnis bei der Bundestagswahl erhalten. Auf die Frage, ob dies auch Erhöhungen etwa der Reichensteuer einschließe, sagte der CDU-Politiker: „Keine heißt keine.“ Dabei bleibe es. 19.01 Uhr: Die stellvertretende CDU-Parteichefin Julia Klöckner spricht sich dafür aus, Sondierungsgespräche sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen zu führen. Der Grünen-Länderrat habe zwar gezeigt, dass die Grünen sich noch nicht neu sortiert hätten. „Aber man sollte mit beiden reden und sich durchaus die Optionen offen lassen“, sagt Klöckner. „Denn am Ende zählt: Wo bekommen wir die klarste Unions-Handschrift in einem Koalitionsvertrag?“ Der SPD warf sie vor, die eigene Lage noch nicht begriffen zu haben. „Es ist fast ein bisschen anmaßend, jetzt schon an sechs Ministerposten zu denken – die SPD hat schließlich nur 26 Prozent der Stimmen erhalten.“ Außerdem müsse zunächst über Inhalte gesprochen werden. „Wer jetzt Posten verteilt, ohne dass über Inhalte gesprochen wird, und damit die Preise hochtreiben will, der zeigt, dass er die eigene Lage immer noch nicht verstanden hat.“ 18.24 Uhr: Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner hat sich nach der Wahlschlappe seiner Partei für einen vorgezogenen Bundesparteitag im November oder Anfang Dezember ausgesprochen. „Wir müssen deutlich machen, mit welchen Personen die FDP sich aufstellen will“, sagte Birkner den „Weserbergland-Nachrichten“. Er warnte vor einer „Hängepartie“ bis ins neue Jahr hinein. Sein Landesverband stehe hinter den Hoffnungsträgern Christian Lindner und Wolfgang Kubicki. In Niedersachsen habe es nach dem Wahltag eine Eintrittswelle gegeben. 18.02 Uhr: Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner kritisiert die aufkommende Diskussion über Ministerposten in einer großen Koalition. Es hätten noch nicht einmal Sondierungen stattgefunden. „Der SPD geht es um Inhalte und nicht um Posten – wer etwas anderes sagt, bestätigt nur Negativklischees über Politiker“, sagte der Koordinator der Linken im Parteivorstand. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hatte ohne Angabe von Quellen berichtet, dass der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann in der SPD Favorit für den Finanzministerposten sei. 17.50 Uhr: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte, für die nun anstehenden Gespräche habe die SPD den Vorrang, auch wenn die CDU offen für die Grünen sei. Sollte am Ende „der Verhandlungsunwille anderer zu Neuwahlen führen, bräuchten wir nach dem Wahlergebnis für die Union keine Angst davor zu haben.“ 16.51 Uhr: Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner hat sich nach der Wahlschlappe seiner Partei für einen vorgezogenen Bundesparteitag im November oder Anfang Dezember ausgesprochen. „Wir müssen deutlich machen, mit welchen Personen die FDP sich aufstellen will“, sagt Birkner den „Weserbergland-Nachrichten“. Er warnt vor einer „Hängepartie“ bis ins neue Jahr hinein. Sein Landesverband stehe hinter den Hoffnungsträgern Christian Lindner und Wolfgang Kubicki. In Niedersachsen habe es nach dem Wahltag eine Eintrittswelle gegeben. 15.38 Uhr: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Bedeutung von Steuererhöhungen in den Sondierungsgesprächen mit der SPD bezweifelt. „Ich denke nicht, dass dieser Punkt für die SPD von zentraler Bedeutung ist“, sagte Hasselfeldt am Sonntag im Reuters-Interview. „Die SPD muss zunächst mal sagen, ob sie an ihren Steuerplänen nach dem Wahlergebnis überhaupt festhalten will.“ Die CSU-Politikerin gehört zu der Gruppe von Unionspolitikern, die wahrscheinlich in der neuen Woche Sondierungsgespräche mit der SPD führen wird. 14.58 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnt die Sozialdemokraten vor Beginn erster Sondierungsgespräche mit der Union vor Übermut. Es sei zwar zu begrüßen, dass die SPD jetzt vernünftig geworden sei und mit der CDU sprechen wolle. „Die SPD sollte jedoch etwas demütig sein, wenn sie ihr Wahlergebnis betrachtet“, sagte Tillich der „Welt“. Die Wählerinnen und Wähler wollten in der nächsten Bundesregierung „die klare politische Handschrift und Führung der CDU und der Bundeskanzlerin“. 14.30 Uhr: Die SPD hat Kritik an dem Plan eines Mitgliedervotums über einen möglichen Koalitionsvertrag zurückgewiesen und der CDU einen Mangel an innerparteilichen Demokratie vorgeworfen. „Die CDU wird regiert nach dem Motto ,per ordre de Mutti´“, sagte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer der „Welt“: „In ihrer innerparteilichen Willensbildung ist die CDU hinter die Zeit von Helmut Kohl zurückgefallen.“ 14.02 Uhr: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Neuaufstellung der Grünen gelobt. Gröhe sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Es gibt bei den Grünen eine selbstkritische Betrachtung des bisherigen Linkskurses. Von solcher Selbstkritik ist bei der SPD wenig zu spüren.“ 13.29 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) glaubt nicht an eine rasche Einigung mit der Union zur Bildung einer Großen Koalition. Der „Bild“-Zeitung sagte Kraft: „Es dauert so lange, wie es eben dauert. Wir lassen uns nicht unter Zeitdruck setzen. Wichtig ist doch jetzt erst einmal eines: Es steht noch überhaupt nicht fest, ob es am Ende überhaupt eine große Koalition geben kann. Natürlich wollen wir gestalten, aber ganz sicher nicht um jeden Preis. Wir gehen selbstbewusst in Gespräche und haben weder Angst vor Schwarz-Grün, noch vor Neuwahlen. Wobei mir mein Gefühl sagt, dass schwarz-grün nicht so unwahrscheinlich ist, wie es zur Zeit erscheint.“ 13.08 Uhr: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist Berichten entgegengetreten, wonach in seinem Haus Szenarien für eine mögliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes durchgerechnet werden. Der „Bild“-Zeitung sagte Schäuble: „Deutschland steht nach zwei Regierungen unter Angela Merkel gut da. Wir steuern auf einen ausgeglichenen Haushalt zu. Der Staat hat kein Einnahmeproblem. Es gibt keinen Grund, die Steuern zu erhöhen. Darum gilt weiterhin das, was wir vor der Wahl gesagt haben: keine Steuererhöhungen. Warum SPD und Grüne das in ihren Wahlprogammen anders sehen, bleibt unerfindlich – und das sehen die Bürger offensichtlich auch so. Was wir aber brauchen, ist der Abbau der Kalten Progression! Das hat Rot-Grün bisher im Bundesrat verhindert.“ klik baca selanjutnya : bit.ly/18DKkan
Posted on: Mon, 30 Sep 2013 04:44:49 +0000
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