(hp) Liebe Freunde der Pressefreiheit. Ich habe gerade diese Online-Petition des DJV unterschrieben, auch, wenn ich dem Verein bekanntermaßen kritisch gegenüberstehe. Aber die machen ja auch gute Sachen. Aktuell gibt es einen unglaublichen Vorgang: Jahrelang wurde der Passauer Kollege Hubert Denk abgehört und die Staatsanwaltschaft hat verdeckt gegen ihn ermittelt. Sein Verbrechen: Er hat eine Parteispende des Medizin-Millionärs Schottdorf an die CSU bekannt gemacht. Der Arzt, der schon mehrfach verdächtigt worden ist, sich auf Kosten der Kassen, also uns allen bereichert zu haben, hat mit der Spende Wünsche verknüpft. Bislang wurde Verfahren gegen ihn immer wieder eingestellt. Aktuell schreibt das Süddeutsche Magazin: Reichster Arzt Der Labormediziner Bernd Schottdorf soll rund 500 Millionen Euro mit dem Untersuchen von Urin, Blut und Kot verdient haben. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt seit 20 Jahren und beschuldigt ihn des gewerbsmäßigen Betrugs. Vermuteter Schaden: 78 Millionen Euro. Jetzt soll also ein freier Journalist gegrillt werden, der über Spenden und Beziehungen berichtet. Der Arzt ging zivilrechtlich gegen Denk vor - und hat verloren: istlokal.de/2011/03/14/milliardenkonzern-gegen-freien-journalisten-istlokal-de-protestiert-gegen-bizarres-verbot/ istlokal.de/2011/03/15/maulkorb-beschluss-aufgehoben-olg-koln-bestatigt-korrekte-berichterstattung-von-burgerblick-passau/ istlokal.de/2011/03/20/hubert-denk-es-geht-um-die-journalistische-freiheit/ Was Schottdorf nicht geschafft hat, will wohl jetzt die Bayersiche Justiz erledigen. Nämlich Denk. Wer die Online-Petition mit unterzeichnet, hilft nicht einem Journalisten, sondern sich selbst. Denn was, wenn es nur noch mundtote Verlautbarungsjournalisten gibt, die aus Sorge um Anzeigengeschäfte, als Mitglied von Seilschaften oder schlicht aus Angst nichts Problematisches mehr berichten? Dann sind wir alle beschädigt. Deswegen hier zeichnen. https://openpetition.de/petition/bestaetigen/journalisten-vor-ueberwachung-schuetzen-informantenschutz-sichern Und der Regensburger Kollege Stefan Aigner hat heute eine Unterlassungserklärung durch Peter Gauweiler erhalten. Ja, genau. Der frühere Spitzenpolitiker der CSU vertritt Schottdorf als Rechtsanwalt. Aigner hatte als erster über den aktuellen Fall berichtet - Denk und Aigner kennen sich. regensburg-digital.de/35-lka-beamte-unter-verdacht/05112013/ Man kann den Eindruck haben, dass hier Politik, Wirtschafts- und Strafverfolgungsbehörden Hand in Hand arbeiten - Vorsicht. Ich behaupte nichts, wohl bin ich aber der Meinung, dass das alles mehr als ein Geschmäckle hat. Das muss aufhören, bevor wir britische Verhältnisse bekommen. Was dabei rauskommt sieht man an der Behandlung von Glenn Greenwalds Lebensgefährten, der sich einer massiven Leibesvisitation unterziehen musste, dessen Gepäck durchsucht worden ist, nur weil er der Lebenspartner des Investigativjournalisten ist. Gegenüber dem Guardian hat Premier Cameron unverhohlene Drohungen ausgesprochen. Damit eins klar ist: Es gibt nirgendwo auf der Welt eine funktionierende Demokratie ohne eine garantierte Pressefreiheit. Überall, wo es keine freie Presse gibt, ist die Staatsform diktatorisch oder totalitär oder es ist erst gar keine mehr vorhanden. Gegen mich selbst sind seit Herbst 2009, also vier Jahre, bereits 16 Abmahnungen ausgesprochen worden. Die Bilanz: Ich musste zwei Unterlassungserklärungen abgeben, zwei Vergleiche wurden geschlossen, der Rest wurde verloren oder nicht weiter verfolgt - das waren die meisten Verfahren. Immer dann, wenn die Öffentlichkeit ausreichend Notiz nimmt und klar wird, dass die Menschen die versuchte Zensur und die Unterdrückung der Pressefreiheit ablehnen, haben wir kritische Journalisten bessere Chancen, weiter unserem Auftrag nachzukommen. Um die Dimensionen klar zu machen: Ich habe in diesen vier Jahren bereits rund 15 Euro an Kosten durch diese Prozesse gehabt. Einmal habe ich einen Spendenaufruf gestartet, darüber 2.300 Euro erhalten, davon 1.300 Euro an Kosten bezahlt und die übrigen 1.000 Euro an Journalisten helfen Journalisten gespendet. Die Causa Denk aber ist das massivste, was ich in den vergangenen Jahren beobachten konnte. Nicht nur, dass ein millionenschwerer Mediziner versucht, einen kritischen Journalisten, der keine Kohle scheffelt, wirtschaftlich durch Klagen zu ruinieren - nein, auch der Staat kriminalisiert diesen Kollegen, hört ihn ab, ermittelt verdeckt. Das ist ein Skandal, der hoffentlich für die Verantwortlichen nicht folgenlos bleiben wird. Sie, liebe Leserinnen und Leser leisten mit Ihrer einfachen Zeichnung Widerstand und schützen damit unsere Demokratie vor bedenklichen Auswüchsen. Unterstützen Sie bitte Hubert Denk. Der Mann ist kein einfacher Mensch. Er ist ein streitbarer, kritischer Journalist. Aber er ist weder ein Feind der Verfassung noch ein Krimineller. Er macht sich nicht die Taschen voll, sondern muss immer wieder wie ich und andere um seine Existenz bangen, weil er Biss hat und kritisch berichtet. Weil er sich für die Öffentlichkeit einsetzt. Besten Dank! Hardy Prothmann Chefredakteur Rheinneckarblog.de
Posted on: Tue, 12 Nov 2013 18:28:12 +0000
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