pressemitteilung.ws/node/213659 Bundesverfassungsgericht gibt Schutzfunktion für die Gesetze auf oder: BVG zum politisches Instrument verkommen ? Verfasst von Rainer Kaltenbö... am Do, 2010-06-10 10:06. » Anmelden oder registrieren um Kommentare einzutragen | Spam melden - 8822 Zeichen Bundesverfassungsgericht gibt Schutzfunktion für die Gesetze auf oder: BVG zum politisches Instrument verkommen ? Karlsruhe/Flensburg, 10.06.2010 internet-magazin-les-art.eu Rubrik: Justiz und Ähnliches Redaktionsbeitrag „les Art“ War das BVG, auch wenn die Namensgebung nicht den Kern ihres Tätigkeitsrahmens richtig beschreibt, aber immerhin doch sich auf die Tradition deutschen Verfassungswesens stützte und Hüter des Grundgesetzes zu sein schien, so haben wir heute die Entwicklung, daß explizit seit der Wiedervereinigung des restlichen deutschen Wirtschaftsgebietes, dieses BVG als Hüter des Rechts, nun ausfällt. Es muß leider festgestellt werden, daß das BVG eigentlich ein Bundesgrundgesetzgericht ist, da das „wiedervereinigte deutsche Wirtschaftsgebiet“ in der Struktur- und Namensgebung BRD, eben keine Verfassung hat, sondern sich aus dem Provisorium der Grundordnung zur Aufrechterhaltung von militärisch besetzten Gebieten aus der Haager Landkriegsordnung von 1907 speist, wonach Besatzungsmächte in den besetzten Gebieten die Verpflichtung auferlegt bekommen haben, eben als anerkanntes internationales Recht feststehend, für eine Grundordnung zu sorgen. Diese Grundordnung haben die UDSSR durch die Installierung der SBZ/DDR durchgeführt und die drei Westmächte der Alliierten in Form der Zusammenlegung und Gründung als BRD mit der Vorgabe der Richtungsgebung für ein Grundgesetz. Das ist Geschichte und unzweideutig. Unzweideutig ist auch der Charakter dieser Gesetzgebung und der Verpflichtung, bei Beendigung der Besatzung, das politische Gebilde, das besetzt wurde, als wiederhergestellt anzusehen. Und das ist in Deutschland nicht die BRD, SBZ, DDR oder wie man diese Kinder der Besatzungszeit auch immer nennen mag, es ist das Deutsche Reich in seiner Verfassungswirklichkeit aus der Verfassung von1871. Diese grundlegende Gesetzlichkeit vorausgeschickt, bestehen die SBZ/DDR und die BRD nicht mehr, ein Beitritt von zu konnte nicht stattfinden und alles, was seit 1990 an Rechtsakten versucht wurde, ist lt. BGH und BVG, nach dem Gesetze und Verordnungen, die gegen die Verfassung verstoßen, von vornherein nichtig. Das ist die Wahrheit und wirkliche Beschreibung der Rechstsituation der neuen BRD. Sie ist ohne staatliche Legitimation und Rechtswirkung, geschweige, daß Sie ein Bestandsrecht ausweisen kann. Und jegliche Diskussion mit Richtern, mit der Politik, dem Politetablissement erübrigen sich, da sie keine Grundlage mehr aufweisen, die ein Gespräch oder ein Anerkenntnis, hervorrufen könnten. Bestenfalls könnte man daraus aus Sicht der Politoligarchie, ein Gewohnheitsrecht begründen um die Wahrheit des Seins, zu kaschieren. Denn weder die Weimarer Verfassung besaß Rechtskraft, da Sie die Voraussetzung nicht erfüllte, noch die Rechtszeit der NS-Diktatur weist verfassungsrechtlichen Charakter aus. Nicht umsonst hat der Reichspräsident Hindenburg sich ausdrücklich in seiner Rechtstellung unwidersprochen und von allen als selbstverständlich akzeptiert, auf die Reichsverfassungn 1871 berufen. Und die politischen Parteienführungen haben sich ebenfalls immer im Wesentlichen darauf gestützt, da sie die Zwischenzeit, eben wegen der fehlenden endgültigen Rechtstellung nach 1919 und der Abdankung des Kaisers, mit Notverordnungen den Staat am Laufen hielten und verwalteten. Die Weiterführung der BRD ohne Mandat und ohne Rechtsgrundlage inkl. des so genannten Beitritts der SBZ/DDR zur BRD, was formaljuristisch nicht möglich ist und auch von der Bevölkerung nicht zur Absegnung kam, geschweige denn innerhalb von zwei Jahren es zu einer Direktabstimmung und einer neuen Verfassung gelangte, wird heute per Ermächtigungsgesetz, gestützt aus dem GG-Artikel des 146er, ohne staatliche Legitimation (Originalton ProfDr. H.H. von Arnim, Staatsrechtler Uni Speyer u. A. ) fortgesetzt. Und genau in diesem Zusammenhang versucht das BRD-Politetablissement auf seinerzeitiger Anweisung von Helmut Kohl, diesen Staatsstreich von 1990, zu legalisieren. Z.B. in der Weise, das zwei Bereinigungsgesetze durchgeführt wurden, die das Grundgesetz legalisieren und es somit zur Verfassung hochstilisieren sollen. Denn die heutige Aussage des BVG als Urteilsbegründung von faktischer Rechtsbeugung, "das deutsche Volk habe sich nun in freier Entscheidung eine Verfassung Namens Grundgesetz gegeben" hätte aus der Feder von "Till Eulenspiegel" nicht besser ausfallen können. Hierbei sind erhebliche Mängel eingetreten, die, vorausgesetzt, das GG wäre eine Verfassung und noch gültig, nach eigenen Maßstäben eben sich selbst außer Kraft setzt. Dieser Tatbestand ergibt sich aus dem Artikel 19, Zitiergebot, das als unveräußerlicher Grundsatz gilt. Er besagt schlicht, das der Gesetzgeber, eben aufgrund der Vieldeutigkeit gesetzlicher Möglichkeiten durch Länder, Teilung und Europaentwicklung, es heute zu viele Rechtsakte gibt, die nicht mehr auseinander zu halten sind und deshalb es unumgänglich ist, im Sinne des Zitiergebotes, hier Rechtssicherheit zu bewahren. Denn das Recht des Grundgesetzes, gilt nun einmal nicht in Polen, Norwegen oder Frankreich. Das ist jedoch heute der Fall. Der Hintergrund ist in der Tatsache zu sehen, daß das BVG sich jetzt politisch missbrauchen läßt und seine Neutralität zur Politik lange aufgegeben hat. Denn es sagt heute, eben auch um den Staatsstreich abzudecken, daß das Fehlen der Zitiergebotsfähigkeit von Gesetzen, plötzlich nicht mehr so schlimm sei, da man ja wisse, was gemeint sei. Vor Jahren ein nicht möglicher Vorgang. Und dieser Negierung von Recht, ist vehement zu widersprechen und Widerstand entgegen zu bringen. Hier ist eindeutig und für Jedermann prüfbar belegt, das BVG stellt sich außerhalb jeglicher Rechtsordnung und ist somit zu einer staatsfeindlichen Organisation mutiert, die es nach den Kriterien des Grundgesetzes nun legal zu entsorgen gilt. Denn damit haben sich die höchsten Richter eben auf die Ebene des „Tyrannensystems“ begeben, wie es durch Rechtskommentare und dem Urteil zur Sache aus den 70er Jahren, in Bezug auf den Artikel 20 Abs. 4, also dem Widerstandsrecht, das hier als Widerstandspflicht definiert wird, sollte Jemand das Grundgesetz und die Demokratie angreifen, abschaffen oder sonst wie beschädigen, begeben. Frau Rita Süßmuth, Bundestagspüräsidenten a.D., hat gestützt auf dieses Urteil noch 1996 vor dem Bundestag anlässlich des 20 July 1945, eine große Rede zur wehrhaften Demokratie gehalten und auch auf das Widerstandsrecht und gar einer Widerstandspflicht des Souveräns verwiesen, tritt dieser Umstand ein. Und Rechtskommentare bei Beck gehen sogar so weit, daß Tyrannen dann legal entsorgt werden dürfen. Daraus ergibt sich für die Staatsrechtssituation Deutschlands, das formal das Deutsche Reich heute darstellt und sich in Geiselhaft des BRD-Politetablissements befindet, die wehrhafte Demokratieaussage, das Staatsrecht zu schützen und von Tyrannen zu befreien. Dieser Fall ist eingetreten, denn wenn das höchste Gericht sich vom eigenen Recht abwendet um einen Staatsstreich ein legales Gesicht zu geben, sind sie selbst „Tyrannen“ Und betrachtet man die Verfolgungen, die heute auch von Richtern abgesegnet, gegen kritische Geister in diesem Lande stattfinden, siehe das abschalten von z.B. Plattformen wie einst popularis.de , einer juristisch kritischen Plattform, die existentiell via Finanzamt aus dem Verkehr gezogen wurde oder jetzt gerade projektwerkstatt.de und Weitere, die ohne Begründung auf Richteranweisung abgeschaltet werden, so fragt man sich, wo bleibt die Rechtssicherheit des freien Wortes und der garantieren Meinungsfreiheit uvm. Sieht man diese Vorgänge um diese Seiten, die sich kritisch mit allgemeinen Problemen und Widersprüchen wie auch der Gentechnik auseinander setzen, so weiß man, wo die Reise hingeht. Die Politverwaltungsdiktatur der BRD wird immer enger gefasst und wir befinden uns lange in einer Art Bürgerkriegssituation, die nach wie vor durch ein System von „Brot und Spiele“ nieder gehalten wird. Leider ist es dem Deutschen Souverän immer noch zu Eigen, sich an der Nase herum führen zu lassen. Denn solange er „liebe Briefe an Frau Merkel“ schreibt und auf zu kritisierende Umstände hinweist, solange ist die Welt für die Regierenden in diesem Lande noch in Ordnung. Wie lange das gut gehen kann, vermag „les Art“ nicht vorher zu sehen. Aber wir beobachten, die Stimmung kippt und die Ampeln stehen auf Rückkehr in die zwanziger Jahre. Vielleicht sollten wir aufgrund des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages ein paar Franzosen importieren, damit wir den Prostest erlernen können. Oder aber Formen wählen, die die BRD neutralisieren und das Staatsrecht und die Selbstbestimmung des deutschen Souveräns, wieder herstellen.
Posted on: Mon, 16 Sep 2013 12:49:57 +0000
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