so ist das mit der politischen immunitaet: ein freibrief fuer verbrechen! das gehoert endlich mal abgeschafft!!! Tschechische Politiker aus Untersuchungshaft entlassen In den Ermittlungen um mutmaßliche politische Korruption in Tschechien hat die Staatsanwaltschaft eine schwere Schlappe erlitten. Drei ehemalige Abgeordnete der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) konnten gestern kurz vor Mitternacht die Untersuchungshaft verlassen. Das oberste Gericht in Brünn hatte zuvor entschieden, dass die Politiker wegen ihrer politischen Immunität während der mutmaßlichen Tatzeit nicht belangt werden können. „Es war schrecklich und der schlimmste Monat meines Lebens“, sagte Ex-Agrarminister Ivan Fuksa nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft wirft Ivan Fuksa, Marek Snajdr und Petr Tluchor vor, ihre Abgeordnetenmandate niedergelegt zu haben, weil ihnen im Gegenzug lukrative Posten in Staatsbetrieben zugesagt worden seien. Über die Affäre sowie einen Abhörskandal war vor einem Monat die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Necas gestürzt. Die Staatsanwaltschaft fordert die Gerichte nun auf, den Schutz von Politikern vor Strafverfolgung genauer zu definieren.
Posted on: Wed, 17 Jul 2013 10:13:29 +0000
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