’’Es ist die Verantwortung von allen, die in Freiheit leben, ihre Meinung zu äußern. Immer!‘‘ (Morgan Freeman) Selbsternannte Welt-Justiz USA ------------------------------------ Angefangen hat wohl alles nach dem zweiten Weltkrieg. Ausgerechnet die USA waren federführend bei den Nürnberger Prozessen gegen die Nazigrößen. Versteht mich nicht falsch, es war sicher richtig und vor allem auch wichtig, dass den Naziverbrechern der Prozess gemacht wurde. Ich finde es jedoch mehr als ironisch, dass ausgerechnet ein Staat der Völkermord an den Ureinwohnern Amerikas beging, der dunkelhäutige Menschen versklavte und selbst zu dieser Zeit sogar in den eigenen Streitkräften diskriminierte, eine tragende Rolle spielte. So gesehen waren die USA also auch nicht „besser“ als die Nazis. Nach dem zweiten Weltkrieg folgte der kalte Krieg und es verging bis heute kaum ein Jahr, in denen die USA nicht an irgendwelchen bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligt waren. Natürlich immer im Namen der „Freiheit und Demokratie“. Sie breitete ihren Einflussbereich aus, indem sie überall auf der Welt Armeestützpunkte gründete, womit sie sich sicherlich nicht nur Freunde machte. Es gibt da eine interessante Doku des ZDF zu diesem Thema: youtube/watch?v=r49a-Rn1zq8 Der Ausbau der Armeestützpunkte geht natürlich weiter, zum Teil gegen den Willen der Bevölkerung des, nennen wir es mal, Gastlandes und notfalls mit Druck auf die jeweiligen Regierungen. Aus Angst vor einem sowjetischen Angriff gründeten die NATO, der CIA und der britische MI6 in den 50er Jahren die Stay-Behind-Organisationen in Europa, mit dem Ziel paramilitärische Einheiten aufzustellen. Diese sollten im Falle eines sowjetischen Angriffes Sabotageakte gegen die Invasoren durchführen. Hierfür wurden die Einheiten von der Nato bzw. den Geheimdiensten mit Waffen und Sprengstoff ausgerüstet. Diese Organisationen sollten später unter den Namen Gladio bekannt werden. (de.wikipedia.org/wiki/Gladio) und werden mit Terroranschlägen in ganz Europa in den 60er, 70er und 80er Jahren in Verbindung gebracht. (ARTE Doku: youtube/watch?v=RKn27C9XVh8) In wie weit die Nato bzw. die Geheimdienste wirklich in die Terroranschläge verwickelt sind, wurde nie vollständig geklärt, wird es wohl auch nie. Nato und Geheimdienste verweigern bis heute jegliche Aussage zum Thema Gladio. Richtig übel wurde die (Menschen)Rechtsbeugung der USA jedoch nach den Anschlägen vom 11. September mit dem PATRIOT ACT, in dem sich die USA das Recht heraus nehmen, Terrorverdächtige ohne Prozess auf unbefristete Zeit gefangen zu halten. Was dies für die Gefangenen in Guantanamo und anderen Gefangenenlagern bedeutet, wurde ja bereits mehrfach in der Presse erläutert. Hier verstößt ein Rechtsstaat (oder Rechts-Staat?) massiv gegen das Völker- / Menschenrecht und schreckt selbst vor Folterung der Inhaftierten nicht zurück. (Doku: Musik als Waffe: youtube/watch?v=t7T0oH6PWLU) oder de.wikipedia.org/wiki/Murat_Kurnaz Einen Menschen ohne Prozess, Beweise und Recht auf Verteidigung (egal welchem Verbrechen er beschuldigt wird, er könnte auch unschuldig sein, wie es auch schon vorgekommen ist) hat nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun sondern erinnert eher an Methoden der Gestapo. Sehr interessant, nicht nur in diesem Zusammenhang, ist auch das Interview mit Oberstleutnant a.D. der Luftwaffe (Nato) Jochen Scholz (dailymotion/video/x5q1rx_interview-mit-jochen-scholz_news?start=5), der auch kurz über die Anschläge in Italien im zusammenhang mit Gladio spricht. Mittlerweile nehme sich die USA das Recht heraus, Terrorverdächtige in anderen Ländern mittels Drohnen gezielt zu Töten. Hierbei reicht es schon, sich „verdächtig“ zu verhalten um einem Drohnenangriff zum Opfer zu fallen. Die gezielten Tötungen werden hier durch die CIA ausgeführt, ohne Prozess und ohne Kontrolle durch irgendwelche Staatsorgane. Hierzu gab es ebenfalls eine Doku, in der auch Aufnahmen diverse Drohnenangriffe durch die USA zu sehen waren. Diese Doku scheint jedoch mittlerweile aus dem Netz verschwunden zu sein. Es gibt jedoch noch eine Interessante Diskussion zu diesem Thema (https://youtube/watch?v=CkKho3Eay6U) Was der „Vorzeigestaat“ in Sachen Demokratie, Recht und Freiheit jedoch wirklich von Recht hält, zeigte sich bei der Gründung des Internationalen Gerichtshofs, vor dem u.a. Kriegsverbrecher angeklagt werden sollen. Zwar unterschrieb Präsident Clinton den Vertrag damals, doch wurde er nie vom US –Parlament ratifiziert. Unter Präsident Bush wurde dann sogar ein Gesetz zum Schutz von US-Bürgern vor der Strafverfolgung durch den Int. Gerichtshof verabschiedet. Zudem wurde sogar damit gedroht, US-Bürger nötigenfalls mit Gewalt vor einem Prozess zu bewahren. (spiegel.de/politik/ausland/internationales-strafgericht-us-kongress-droht-niederlanden-mit-invasion-a-200430.html) Die Aussage des Republikanerführer Thomas DeLay, „Das Schurkengericht nicht unterstützen“ sagt in diesem Zusammenhang wohl mehr als deutlich, was die USA von internationalem Recht halten. Man könnte die Liste, wie die USA sich ihr „Recht“ zurechtbiegt, noch endlos weiterführen. Benjamin Franklin, einer der Gründungsväter der USA sagte einmal: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Er würde sich vermutlich im Grabe drehen, wüsste er, was in seinem Land heute vorgeht. In diesem Sinne: Ich möchte auch nicht in ständiger Angst vor Terror leben müssen, aber eine totale Kommunikationsüberwachung, wie sie hier augenscheinlich stattfindet, ist sicher der falsche Weg. Zu schnell kann man durch eine gedankenlose Äußerung (selbst im Scherz) unter Verdacht geraten. Wie die USA mit Terrorverdächtigen umgeht steht ja weiter oben. Stellt sich mir nur eine Frage: Wer oder was ist eine größere Gefahr für die Welt, ein paar radikale islamische Fundamentalisten / Terroristen oder eine Weltmacht mit Atomwaffen und hochentwickelter Militärtechnologie, die sich das Recht so auslegt und beugt, wie sie es braucht?
Posted on: Mon, 29 Jul 2013 15:53:01 +0000
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