Aktion gegen rechte Propaganda-Ausstellung. In Stuttgart ist am gestrigen Dienstagabend im Rahmen von Protestaktionen gegen die offiziellen Feierlichkeiten zum »Tag der deutschen Einheit« eine Ausstellung der »Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur« von linken AktivistInnen besucht worden. Etwa 20 "faschingsähnlich kostümierte" Personen entfernten 14 der 20 Ausstellungstafeln. Hier die Erklärung der AktivistInnen: Im Rahmen der Einheitsfeierlichkeiten, die in diesem Jahr in Stuttgart stattfinden, wird der Untergang der DDR bejubelt und die „Einheit“ Deutschlands gefeiert. Im Rahmen der diversen Ausstellungen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen wird ein Bild gezeichnet, in dem die DDR als Diktatur erscheint und die dortigen Entwicklungen entweder als barbarisch oder als lächerlich dargestellt werden. Die BRD hingegen wird als Musterland der Demokratie gefeiert, die höchsten Vertreter aus Politik und Wirtschaft, Künstler und natürlich die bürgerlichen Medien bejubeln ihre Nation und blenden alles aus, was dieser Darstellung widerspricht. Wer sich auch nur ein wenig kritisch mit den im Rahmen der Feierlichkeiten dargebotenen Inhalten auseinandersetzt, stößt schnell darauf, dass es dabei in erster Linie um eine Propaganda geht, die die herrschende Politik legitimieren und eine antikapitalistische Perspektive diffamieren soll. Es ist nichts darüber zu finden, dass die Entnazifizierung in der DDR konsequent vonstatten ging, während in der BRD fast sämtliche Verantwortliche für Krieg, den Holocaust und die Konzentrationslager in hohen Ämtern in Staat und Wirtschaft blieben und selbst die Geheimdienste von alten Nazis aufgebaut wurden. Kein Wort über die politische Verfolgung in der BRD, mit Toten auf Antikriegsdemonstrationen schon in den 50er Jahren, dem Verbot der KPD, Notstandsgesetzen, Berufsverboten, Isolationshaft. Man findet keinen Vergleich der Methoden der Stasi, mit den viel weitreichenderen und umfassenderen Überwachungsmaßnahmen von Verfassungsschutz, NSA und weiteren heute aktiven Geheimdiensten. Auch ist nichts darüber zu lesen, dass die repressiven Organe der DDR nicht zuletzt deswegen aufgebaut werden mussten, weil es Sabotageaktionen wie die Vergiftung von Lebensmitteln und Bombenanschläge gab – die nicht zuletzt von den kapitalistischen Staaten aus unterstützt wurden. Man findet kein Wort darüber, dass einzig die DDR der deutschen Verantwortung für die Kriegsschuld und die weitgehende Zerstörung der Sowjetunion mit 25 Millionen Toten nachkam und große Teile der Industrieanlagen als Entschädigung lieferte, wirtschaftliche Schwierigkeiten also auch daher rührten – und die DDR dennoch unter den zehn am weitesten entwickelten Industrienationen rangierte. Dass von der DDR niemals ein Krieg ausging, sondern stets betont wurde, dass der Aufbau der NVA einzig der Verteidigung der Bevölkerung dient, während die Bundeswehr für die „deutschen Interessen“ weltweit an Kriegseinsätzen, inkl. der Ermordung von Zivilisten beteiligt ist, wird ebenfalls nicht erwähnt. Oder auch, dass das Militärgerät der NVA erst nach 1990 eingesetzt wurde – bei Massakern in kurdischen Dörfern, nachdem es von der BRD ans türkische Militär verkauft wurde. Kein Wort davon, dass es in der DDR keine Armut in der Intensität wie in den meisten kapitalistischen Staaten gab, keine Arbeitslosigkeit, keinen Mangel an Ausbildungs- und Kindertagesstättenplätzen. Man findet auch nichts darüber, dass heute in der BRD ein paar Reiche mehr besitzen als zwei Drittel der gesamten Bevölkerung, weltweit Millionen verhungern, während andere gar nicht wissen wohin mit ihrem Vermögen – während die Einkommensunterschiede in der DDR dagegen minimal waren. Auch das Versprechen, das 1990 von Helmut Kohl an die Menschen in der DDR gemacht wurde, dass es nach der Wiedervereinigung „niemandem schlechter, aber vielen besser gehen“ werde, während bereits wenige Jahre später ein großer Teil der Betriebe in der DDR vernichtet und Millionen Menschen in die Arbeits- und Perspektivlosigkeit gebracht wurden, wird nicht thematisiert. Von der Berliner Mauer ist oft die Rede, aber kein Wort davon, dass an den abgeschotteten europäischen Außengrenzen jedes Jahr mehr Menschen ums Leben kommen, als an der Berliner Mauer in all den Jahrzehnten ihres Bestehens zusammen genommen. Man findet in der Ausstellung und auch den anderen Teilen des propagandistischen Spektakels nichts über die Errungenschaften der DDR – die Gleichstellung von Frauen, die Bildungsmöglichkeiten, die Freizeit- und Sportmöglichkeiten für Jugendliche, die internationale Solidarität mit Befreiungsbewegungen, die vergleichsweise guten Arbeitsbedingungen, die Enteignung von Großgrundbesitz zugunsten der Bevölkerung. Man findet natürlich auch nichts über den tatsächlichen Alltag im real existierenden heutigen Kapitalismus – die Millionen die (ver)hungern oder aufgrund ihrer Armut an heilbaren Krankheiten sterben, die Zerstörung der Umwelt durch die kapitalistischen Konzerne, die Kriege und Waffenlieferungen, die staatlich geduldete rassistische Gewalt, die Arbeitsbedingungen in den Billig-Lohnfabriken, den Sozialabbau, Wohnungsnot, Zwangsräumungen armer Familien, Polizeigewalt usw. usf. Eine sachliche Aufarbeitung der Fehlentwicklungen der sozialistischen Versuche ist nicht nur legitim, sondern auch notwendig. Fundamentale gesellschaftliche Umbrüche gehen nie reibungslos und kurzfristig vonstatten. Insbesondere in einer Welt, in der Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Elend zum Alltag gehören und die Menschen seit Jahrhunderten prägen, bedingen Prozesse zur Überwindung dieser Verhältnisse auch Fehler und Probleme. Aus diesen gilt es zu lernen. Was von den bürgerlichen Institutionen – und eben auch von Ausstellungen wie der, die wir zu großen Teilen kurz vor ihrem offiziellen Beginn entfernt haben – betrieben wird, hat damit jedoch nichts zu tun. Wir lassen nicht zu, dass sie die Geschichte im Interesse einer Zementierung des Kapitalismus umschreiben. Wir lassen nicht zu, dass sie das Streben vieler Millionen Menschen, die für eine befreite, eine kommunistische Gesellschaft kämpften und ihr Leben ließen, diffamieren. Was an den mittlerweile historischen sozialistischen Staaten zu kritisieren ist, ist nicht zu viel, sondern noch zu wenig sozialistische Entwicklung. Der Kapitalismus ist sicher keine Alternative hierzu. Seine vollkommene Überwindung hingegen ist nach wie vor möglich und notwendig – durch unseren Widerstand und unsere Organisierung, durch den Aufbau wirklich demokratischer Strukturen. Gegen jeden Antikommunismus.
Posted on: Wed, 02 Oct 2013 18:08:50 +0000
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