Alt-Bundesrat Arnold Koller spricht sich dafür aus, dass auch in der Schweiz ein Koalitionsvertrag als Grundlage der Regierungswahl abgeschlossen wird: "(...) Dem Altbundesrat ist freilich auch bewusst, dass Regieren heute unter veränderten Vorzeichen stattfindet. Die Regierung, zusammengesetzt aus fünf verschiedenen Parteien, hat keine berechenbare Mehrheit mehr im Parlament, stellt er fest. Daher können unheilige Allianzen zwischen SP und SVP ihr jederzeit eine Niederlage bescheren. So sind denn auch wichtige Reformen wie im KVG, in der IV oder der AHV gescheitert. Koller empfiehlt angesichts der heutigen Regierungszusammensetzung eine Wiederbelebung der inhaltlichen Konkordanz über einen Koalitionsvertrag zu Beginn der Legislatur. Weiter mahnt er, das Gleichgewicht zwischen repräsentativer und direkter Demokratie nicht zu verlieren. (...)" nzz.ch/aktuell/schweiz/staatsmann-auch-ohne-amt-1.18139511
Posted on: Tue, 27 Aug 2013 19:13:30 +0000
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