Apartheid in Israel Versucht die Solidaritätsbewegung mit Palästina den historisch und emotional besetzten Begriff »Apartheid« illegitimerweise auf Israel anzuwenden? Darf sie sich auf »Apartheid« berufen, wenn sie den israelischen Staat kritisiert? Sie darf. Denn Apartheid ist nicht nur ein »südafrikanischer« Ausdruck, es handelt sich um einen Begriff, der 1973 von der UNO definiert wurde und zwar als »die systematische Unterdrückung einer ethnischen Gruppe durch eine andere in einem Staat«. Das »Rom-Statut« des internationalen Strafgerichtshofes beschreibt Apartheid als Akte, die im Kontext eines institutionalisierten Regimes von systematischer Unterdrückung und Beherrschung einer ethnischen Gruppe durch irgendeine andere ethnische Gruppe begangen werden. Rassistische Gesetze Es ist nicht zu leugnen, dass diese Beschreibungen auf Israel voll zutreffen. Das beginnt mit der Schlechterstellung der Palästinenser_innen innerhalb Israels, geht über das Besatzungsregime in den »besetzten Gebieten« von 1967 und reicht bis zur Verweigerung des Rückkehrrechts für die Flüchtlinge. Die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Armee und die militanten, bis an die Zähne bewaffneten Siedler (die seit neuestem auch in der Regierung vertreten sind), der Landraub, das alles beweist Tag für Tag den Charakter der »einzigen Demokratie im Nahen Osten«. Doch der Unterdrückungsapparat und die Apartheid haben eine »legale« Basis: In Israel selbst sorgen beispielsweise das »Law of Return« von 1950 oder das »Basic Law, Israel Lands« von 1960 dafür, dass nur Juden und Jüdinnen als volle Staatsbürger_innen gelten oder dafür, dass der Diebstahl palästinensischen Landes legitimiert ist. In den besetzten Gebieten wird eine grausame Apartheid mithilfe von militärischen Anweisungen aufrecht erhalten. Rassentrennung« im Bus Vor kurzem hat die israelische Regierung getrennte Buslinien für Palästinenser_innen und jüdische Bürger_innen eingeführt, die vom besetzten Westjordanland in israelische Städte reisen. Das israelische Transportministerium verkündete, dass dieser neue »Service« palästinensischen Arbeiter_innen eine billigere und sicherere Transportmöglichkeit zu ihren Arbeitsstätten in Israel verschaffen würde. Auf den bisherigen Linien weigern sich die Fahrer oft Palästinenser_innen überhaupt einsteigen zu lassen. Die Polizei holt arabische Fahrgäste immer wieder aus den Bussen. Die neue Regelung sorgt nun dafür, dass sich die Situation für Palästinenser_innen noch weiter verschlimmern wird. Israelische Soldaten werden jetzt noch viel leichter die Abfahrten von Bussen verzögern, wenn sie wissen, dass sie damit keinen Siedlern schaden. Als im Süden der USA im Zuge der rassistischen Jim Crow Gesetze getrennter Transport von Schwarzen und Weißen eingeführt wurde, wurde das ähnlich verlogen argumentiert. Diese neueste Aktion Israels erinnert an die Bürgerrechtsbewegung in den USA, aber auch an Rosa Parks, die sich weigerte, einen Sitzplatz im Bus zu verlassen, der laut Gesetz den Weißen vorbehalten war. Anti-afrikanischer Rassismus Kürzlich musste der israelische Staat zugeben, dass äthiopischen (schwarzen) Frauen ohne deren Wissen Injektionen von hormonellen Verhütungsmitteln verabreicht wurden (es handelt sich bei diesen Frauen um jüdische, israelische Staatsbürgerinnen). Rassismus in Israel beschränkt sich nicht mehr nur auf die Palästinenser_innen, sondern geht längst darüber hinaus. Der israelische Staat ist auf der Unterdrückung der Palästinenser_innen erbaut worden. Die koloniale Logik des Siedlerstaats treibt den Rassismus auf allen Ebenen voran. linkswende.org/6364/Israels-Apartheid-und-koloniale-Logik
Posted on: Fri, 21 Jun 2013 14:16:17 +0000