BFR-News 09/2013 Newsletter des Bayerischen Flüchtlingsrats Inhalt: • Proteste von Asylsuchenden in München • Erinnerung an Cliff Oase, verstorben am 17.08.2013 • Aufnahme syrischer Flüchtlinge jetzt notwendig! • 02.10.: Rage against Abschiebung #12 - das Solifestival 2013 • Hinterland-Magazin #23 – Schwerpunkt Reisen • Kampagne „Gemeint sind wir alle!“ • Solidarität statt Rassismus – Es ist Zeit den virulenten Rassismus zu stoppen! • 14.09.: Antirassistische Demonstration gegen Rechtspopulismus • 14.09.: Freiraum-Konvoi – Demonstration für mehr Freiräume in München Termin-Übersicht: • 14.09. | 12 Uhr, München, Oberanger | Demonstration gegen Rechtspopulismus • 14.09. | 16 Uhr, München, Maria-Hilf-Platz | Konvoi für mehr Freiräume • 02.10. | 19 Uhr, München, Feierwerk | Rage against Abschiebung Proteste von Asylsuchenden in München Im Juni kämpften rund 50 Asylsuchende am Münchner Rindermarkt mit einem trockenen Hungerstreik für die Anerkennung ihrer Asylanträge und eine Verbesserung ihrer Lebenssituation. Der intensive Protest wurde nach tagelangem Hinhalten und ohne echte Verhandlungsangebote von offizieller Seite zwangsweise durch die Polizei geräumt. In der Reaktion auf den Hungerstreik wurde beschlossen, den berüchtigten Halbsatz, wonach die Unterbringung in Flüchtlingslagern „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ solle, aus der bayerischen Asyldurchführungsverordnung zu streichen. Weitreichende Veränderungen der restriktiven bayerischen Asylpolitik blieben aber aus. Die protestierenden Asylsuchenden, die sich selbst als „non-citizens“ bezeichnen, beschlossen daher, ihren Protest fortzuführen und organisierten zwei Protestmärsche, die am 20. August aus Würzburg und Bayreuth in Richtung München starteten. Die Flüchtlinge wurden auf den Fußmärschen, wegen Kontrollen der ‚Residenzpflicht’, mehrfach massiv von der Polizei angegriffen, wobei es Verletzte gab und Teile der Protestierende zurück in ihre Lager gebracht wurden. Obwohl die bayerische Staatsregierung offenbar alles daran setzte, den Protest zu vereiteln und die Ankunft in München zu verhindern, erreichten sie ihr Ziel am 03. September und demonstrierten mit 1.000 Menschen in der Münchner Innenstadt. Seither quartieren die „non-citizens“ im Münchner Gewerkschaftshaus und kämpfen von dort aus für die Anerkennung ihrer Asylanträge, den Stopp aller Abschiebungen, die Abschaffung der Residenzpflicht und die Schließung aller Flüchtlingslager. Nach intensiven Verhandlungen mit dem DGB, der die Flüchtlinge dort duldete, haben sie nun angekündigt, das Gewerkschaftshaus am Sonntag zu verlassen. Am kommenden Dienstag, den 17. September 2013, werden sich die Protestierenden mit Vertretern aller neu gewählten Landtagsfraktionen im Bayerischen Landtag treffen, um ihre Forderungen direkt mit den politischen EntscheidungsträgerInnen zu diskutieren. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert den Landtag und die Staatsregierung dazu auf, sich endlich umfassend mit den Forderungen der Asylsuchenden auseinanderzusetzen. Die massivsten Proteste seit Jahren passieren nicht von ungefähr – sie sind das hausgemachte Ergebnis der menschenverachtenden Asylpolitik der bayerischen Staatsregierung – es liegt an ihr die Proteste zu beenden und zwar mit einem grundlegenden Politikwechsel! Mehr Informationen unter: refugeestruggle.org Erinnerung an Cliff Oase, verstorben am 17.08.2013 Zehn Jahre lang musste Cliff Oase nach seiner Flucht aus Uganda im Flüchtlingslager in Neuburg an der Donau leben, ohne Privatsphäre zusammen 450 anderen Personen. Als Verpflegung erhielt jahrelang die selben Essenspakete, das geringe Taschengeld wurde ihm als Sanktion nahezu vollständig gestrichen, auch ein Arbeitsverbot wurde ihm auferlegt. Noch Ende 2012 wurde mit einem psychologischen Gutachten eine „sehr schwere posttraumatische Belastungsstörung“ bei ihm festgestellt. Eine psychiatrische Behandlung in einer Klinik erhielt Cliff Oase trotzdem nicht. Das zuständige Landratsamt lehnte seinen Antrag auf eine Traumtherapie wie folgt ab: „Es besteht kein Anspruch auf eine optimale und bestmögliche Versorgung. Der Leistungsumfang erstreckt sich lediglich auf die im Einzelfall unbedingt notwendigen Maßnahmen. Eine akute Erkrankung bzw. ein akuter Schmerzzustand liegen in Ihrem Fall nicht vor.“ Am 17. August 2013 ertrank Cliff Oase im Alter von 29 Jahren in der Donau. Ein Bekannter beschreibt ihn als guten Schwimmer, ein Badeunfall ist daher unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass Cliff Oase sich, nach zehn Jahren der Härte bayerischer Asylpolitik, das Leben nahm. Mehr Informationen unter: „Unser Freund Cliff Oase“: freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/?p=833 „Jetzt braucht er nicht mehr abgeschoben zu werden…“: tdh.de/was-wir-tun/themen-a-z/fluechtlingskinder/kommentar-zum-tod-von-cliff-oase.html Zur Vorgeschichte: fluechtlingsrat-bayern.de/cliff-oase.html Aufnahme syrischer Flüchtlinge jetzt notwendig! Am 11. September 2013 landeten in Hannover die ersten syrischen Flüchtlinge, die im Rahmen eines Kontingents von 5.000 Menschen aus dem Bürgerkriegsland von Deutschland aufgenommen werden. Um die Verhältnisse zu verdeutlichen: 5.000 Menschen fliehen derzeit täglich aus Syrien. 2 Millionen Menschen sind nach UN-Angaben bislang aus Syrien geflohen, 97% befinden sich derzeit in den Nachbarländern. Das Bundesinnenministerium muss jetzt die Initiative ergreifen und ein Aufnahmeprogramm realisieren, das mehr ist als eine bloße Geste! Und auch das bayerische Innenministerium ist gefragt – noch Anfang August lehnte Bayern ein eigenes Landesaufnahmeprogramm ab, mittlerweile sei die Aufnahme von Familienangehörigen hier lebender Syrer für Innenminister Herrmann „denkbar“. Gehandelt werden muss jetzt – der Bayerische Flüchtlingsrat fordert ein umfangreiches und unbürokratisches Aufnahmeprogramm, das mehr ist, als ein Tropfen auf den heißen Stein! 02.10.: Rage against Abschiebung #12 - das Solifestival 2013 Wie jedes Jahr veranstaltet der Bayerische Flüchtlingsrat auch heuer das Solifestival „Rage against Abschiebung“. Am Mittwoch, den 02. Oktober 2013, darf ab 19 Uhr im Münchner Feierwerk also wieder getanzt werden – wie immer zu einem großartigen Aufgebot an KünstlerInnen und Bands! Und wie immer geht der Gewinn des Festivals direkt in unsere Arbeit. Es lohnt sich zeitig zu kommen, denn Esther Bejarano (88), letzte bekannte Überlebende des Mädchenorchesters Auschwitz, wird gemeinsam mit unseren Lieblingen von der Microphone Mafia den Abend in der Kranhalle eröffenen. Das gesammte Programm und mehr Informationen unter: rageagainstabschiebung.de Hinterland-Magazin #23 – Schwerpunkt Reisen Vor Kurzem ist die neue Ausgabe des Magazins „Hinterland“ des Bayerischen Flüchtlingsrats erschienen. Diesmal wird das Thema „Reisen“ von allen Seiten beleuchtet und so finden sich neben Interviews zu Öko- und Favela- Tourismus auch Beiträge zu Orientalismus, Kolonialismus und Antiziganismus in der neuen, spannenden Ausgabe. Bestellen oder online lesen unter: hinterland-magazin.de Kampagne „Gemeint sind wir alle!“ In Reaktion auf die Nazi-Angriffe auf Münchner Initiativen der letzten Monate, unter anderem auf den Bayerischen Flüchtlingsrat, wurde im Juli die Münchner Kampagne „Gemeint sind wir alle!“ ins Leben gerufen. Zahlreiche Kneipen, Clubs, Restaurants, weitere Einrichtungen und Einzelpersonen sind bereits Teil der Kampagne geworden und positionieren sich damit offen gegen Nazis und Rassismus. Die Kampagne läuft und wächst weiterhin – mitmachen und damit Farbe gegen Rechts bekennen, kann jede und jeder, sowohl Einzelpersonen, als auch Schulen, Kinos, Discos, Geschäfte und und und. Mitmachen und Material bestellen unter: gemeint-sind-wir-alle.de Solidarität statt Rassismus – Es ist Zeit den virulenten Rassismus zu stoppen! Das „Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung“ hat am 04. September 2013 eine Stellungnahme gegen einen „virulenten Rassismus“ veröffentlicht, die bereits von rund 1.800 UnterzeichnerInnen mitgetragen wird. In Solidarität mit den ausdauernden Kämpfen von MigrantInnen und in Anbetracht alltäglicher Ausgrenzung und neuer nationalistischer „Bürgerproteste“ rufen sie dazu auf, endlich eine breite Debatte über Rassismus in der Gesellschaft zu führen und gegen diesen zu handeln. Lesen und unterzeichnen unter: solidaritaet-statt-rassismus.kritnet.org 14.09.: Antirassistische Demonstration gegen Rechtspopulismus Für kommenden Samstag, den 14.09., ruft die Münchner Gruppe „LAVA [muc]“ zu einer antirasstischen Demonstration ab 12 Uhr am Oberanger gegen rechtspopulistische Gruppierungen und antiislamischen Rassismus auf. Gerade die Kleinstparteien „Die Freiheit“ und „Pro Deutschland“ halten in München trotz Gegenprotesten regelmäßig Kundgebungen ab. Die Demonstration sagt „Schluss mit lustig!“ und möchte ein Zeichen dagegen setzen. Samstag, 14.09.2013 | 12 Uhr | München, Oberanger, Kurt-Eisner-Denkmal Mehr Informationen: lava-muc.de/?p=412 14.09.: Freiraum-Konvoi – Demonstration für mehr Freiräume in München Zu guter Letzt noch etwas Schönes: Zum zweiten Mal findet am kommenden Samstag der Freiraum-Konvoi durch Münchens Innenstadt statt. Ab 16 Uhr am Maria-Hilf-Platz wird sich ein tanzender Konvoi laut, bunt und verrückt durch Münchens Straßen schlängeln und so für mehr Freiräume, Kultur und Bewegungsfreiheit protestieren. Samstag, 14.09.2013 | 16 Uhr | München, Maria-Hilf-Platz Mehr Informationen: konvoi.tk
Posted on: Fri, 13 Sep 2013 14:22:33 +0000
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