Die Fünf-Prozent-Hürde wurde aus der Erfahrung der Weimarer Republik eingeführt: Die Erfinder des Grundgesetzes wollten keine unregierbare „Schwatzbude“, in der keine Entscheidungen getroffen werden. Das Chaos von Weimar hat den Nationalsozialisten den Weg geebnet. So lautete die Schlussfolgerung: Nie wieder soll eine Diktatur möglich werden, weil das Parlament handlungsunfähig ist. Dieses Argument mag im historischen Kontext richtig gewesen sein. Doch im Jahr 2013 ist die Welt eine andere als nach 1945. Die Gesellschaft ist vielfältiger geworden. Parteien wie die Piraten und die AfD sind durch das Internet groß geworden. Sie artikulieren Interessen, die von den etablierten Parteien nicht gesehen werden. Ihre Anliegen sind legitim. Das Entstehen neuer Parteien ist ein großes Glück für die Demokratie: Die Leute gehen nicht auf die Straße, um ihren politischen Willen auszudrücken. Sie befassen sich mit Programmen und Ideen, haben Vorstellungen, wie die Gesellschaft gestaltet werden soll. Neue Parteien, die im Rahmen der Verfassung agieren, vertreten den Wählerwillen. Es ist ein gefährlicher Anachronismus, wenn diese Kräfte durch ein antiquiertes Wahlsystem von der politischen Mitwirkung ausgeschlossen werden. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil die Fünf-Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt.
Posted on: Fri, 27 Sep 2013 14:01:02 +0000
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