Die Linksfraktion unterstützt den anhaltenden Protest der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse für Angestellte fordern. Es ist inakzeptabel, dass der Ministerpräsident das Gesprächsangebot der Gewerkschaften eiskalt ausschlägt, und die Landesregierung zu keinem Zeitpunkt echte Verhandlungen mit den Gewerkschaften geführt hat. Auch die Linksfraktion fordert, dass der Tarifabschluss für Angestellte zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Es gibt keinen einzigen überzeugenden Grund, warum diese Abstriche hinnehmen sollen. Auf Antrag der demokratischen Oppositionsfraktionen wird es im Landtag eine öffentliche Anhörung zur anstehenden Besoldungsanpassung geben. Alle Gewerkschaften können dann ihre Argumente ausführlich vortragen. Ich hoffe, dass sie bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern nicht auf taube Ohren stoßen, wie dies bei der Landesregierung der Fall war.
Posted on: Mon, 02 Sep 2013 10:52:47 +0000
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