Erschreckt eine Nachricht lesen..... Montag, 2. September 2013 , von Freeman um 18:00 Es war anzunehmen es gibt einen Hintergedanken, warum Obama einen vorläufigen Rückzieher macht und sich die Erlaubnis für einen Angriff auf Syrien vom Kongress holt, als Antwort auf den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen in Ghouta. Ein ehemaliger Rechtsberater der Bush-Regierung hat gewarnt, der Text der "Syrien Resolution", der den Abgeordneten vorgelegt wurde, ist so breit gefasst, er beinhaltet nicht nur die Rechfertigung für Angriffe auf Syrien, sondern auch auf den Iran und Libanon. Jack Goldsmith, Rechtsprofessor an der Harvard Universität, schreibt heute auf Lawfare, "die vorgeschlagene AUMF (Autorisierung von militärischer Gewalt) wegen syrischer MVW (Massenvernichtungswaffen) ist sehr weit gefasst" und es "beinhaltet keine spezifische Limitierung der Ziele." Das heisst, wenn der Kongress dem zustimmt, dann kann Obama nach Belieben jedes Land im Nahen und Mittleren Osten angreifen. Zur Erinnerung, Goldsmith trat damals als Berater aus Protest zurück, weil die Bush-Regierung die Exekutivmacht viel zu weit auslegte und anwendete. Hier handelt es sich um den gleichen Fall. Obama will mit der "Autorisierung" nicht nur Syrien angreifen können, sondern freie Hand haben überall zuzuschlagen. Seine Analyse lautet: (1) Erlaubt die vorgeschlagene AUMF den Präsidenten im syrischen Bürgerkrieg Partei zu ergreifen, oder syrische Rebellen anzugreifen, die mit Al-Kaida in Verbindung stehen, oder Assad zu stürzen? JA, so lange der Präsident feststellt, dass die erwähnten Entitäten eine (blosse) Verbindung zur Anwendung von MVW im Bürgerkrieg haben und die Anwendung von Gewalt gegen einer dieser würde die Verwendung und Verbreitung von MVW innerhalb Syriens verhindern, oder zu und von Syrien, oder die USA und ihre Alliierten (wie Israel) gegen die (blosse) Bedrohung durch diese Waffen schützen. Es ist sehr leicht sich vorzustellen, der Präsident macht so eine Feststellung was Assad betrifft oder eine oder mehrere der Rebellengruppen. (2) Erlaubt die vorgeschlagene AUMF den Präsidenten Gewalt gegen den Iran und die Hisbollah anzuwenden? Wieder JA, solange der Präsident feststellt, dass der Iran oder Hisbollah eine (blosse) Verbindung zur Verwendung von MVW im syrischen Bürgerkrieg hat und die Anwendung von Gewalt gegen den Iran oder Hisbollah würde die Verwendung und Verbreitung von MVW innerhalb Syriens verhindern, oder zu und von Syrien, oder die USA oder seine Alliierten (wie Israel) gegen die (blosse) Bedrohung welche diese Waffen darstellen schützen. Wie gesagt, es ist sehr leicht sich das vorzustellen. Wir dürfen dabei nicht vergessen, wie die "Autorisierung von militärischer Gewalt" nach dem 11. September, die eigentlich nur gegen die Taliban und Al-Kaida in Afghanistan vorgesehen war, massiv ausgeweitet wurde und Bush und speziell Obama sie dazu benutzte, um auch Drohnenangriffe in Pakistan, Jemen und sogar in Somalia zu rechtfertigen, für Ziele die nicht einmal mit Al-Kaida zutun hatten. Die Vergangenheit zeigt, jede Erlaubnis zur Anwendung des Militärs wurde bisher missbraucht, denn es ist reine spitzfindige Auslegungssache wie weit man geht. Obama hat Jura studiert und weiss deshalb wie man einen Gesetzestext formuliert, damit man mehr machen kann als es die Laien wie es Politiker nun sind es aus den Zeilen entnehmen und glauben. Es ist ihnen gar nicht klar, was sie damit dem Präsidenten erlauben. Wenn Obama von "limitiertem Angriff" spricht, dann lügt er ganz klar. Sollte er die "Syrien Resolution" im Kongress durchkriegen und die Abgeordneten nicht erkennen was sie damit ermöglichen, dann wird er die politische Rückendeckung haben, Amerika in noch einen Krieg zu stürzen, der sich zu einem regionalen Krieg gegen andere Länder und sogar zu einem Weltkrieg ausweiten kann. Dazu kommt noch, auch wenn der amerikanische Kongress und Senat Obama die Erlaubnis erteilt, Syrien angreifen zu dürfen, ist es ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und internationaler Gesetze. Das heisst, nicht nur besteht die Obama-Regierung aus Kriegsverbrechern, sondern die Mehrheit der Abgeordneten dann auch wenn sie es tun. Jeder der für den Krieg stimmt kann wegen "Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen einen souveränen Staat" vor dem Internationalen Strafegrichtshof in Den Haag gebracht und angeklagt werden. Nur der UN-Sicherheitsrat darf im Ausnahmefall und wenn einstimmig beschlossen einen Militäreinsatz gegen ein Land genehmigen und das wird wegen dem Veto von Russland und China nicht passieren. Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Obama will Erlaubnis für Angriff auf Iran und Libanon alles-schallundrauch.blogspot/2013/09/obama-will-erlaubnis-fur-angriff-auf.html#ixzz2dlX8ArIR
Posted on: Thu, 05 Sep 2013 12:20:35 +0000
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