Finstere Prognose-Gestapo & Stasi 4.0! Niemand vertraut niemand? Total Recall is coming son...;-) 12.07.2013 Frankfurter Allgemeine Ranga Yogeshwar im Gespräch mit Dietmar Dath Rechnen Sie damit, lebenslang ein Verdächtiger zu sein Die Selbstbestimmung über Daten, die uns vorhersagbar machen, droht rasant beseitigt zu werden. Die Datenausbeutung durch Ökonomie und Geheimdienste kann die Politik nicht länger ignorieren. Bespitzelt und ausgerechnet werden Menschen schon lange. Geheimdienste, Unternehmen, Medien tun das, wenn sie es können und davon profitieren. Übertreibt also, wer sich jetzt über den NSA-Skandal aufregt, als wäre das neu? Die Gier der Geheimdienste nach Informationen ist alt, doch die moderne Technik verleiht ihr eine neue Qualität: Früher lief die Bespitzelung Mensch gegen Mensch ab. Wenn Sie an die Stasi denken, hieß das: Wenn ein Telefon abgehört wurde, dann musste einer abgestellt werden, der das Telefongespräch protokollierte und auswertete. Ein abgefangener Brief musste von Hand geöffnet, kopiert, gelesen werden - ein immenser personeller Aufwand. Doch dann veränderte sich unsere Welt: E-Mails, Online-Banking, soziale Netzwerke, Online-Shopping, Cloud Services, mobile Kommunikation et cetera wurden in kürzester Zeit zum festen Bestandteil unseres Alltags. Heute freut sich der User vielleicht, wenn er per Sprachbefehl sein Handy steuern kann, doch genau diese Technik der Spracherkennung erlaubt eben auch die maschinelle Überwachung und Auswertung aller Telefonate. Digitale Gesichtserkennung mag praktisch erscheinen, wenn Freunde in Facebook identifiziert werden, doch diese Technik lässt sich leicht auf eine gigantische automatische Überwachung übertragen. Bewegungsprofile, Einkaufsmuster, Suchprofile, Reisebuchungen, Freundeslisten, Kinobesuche et cetera verraten sehr viel über uns, alle diese Daten lassen sich automatisch und schnell auswerten und analysieren. Wir selbst sind zum stillen Kooperationspartner der Datensammler geworden. Diesen geht es um die Vorhersage des Verhaltens. Das ist eine neue Qualität: Bislang wurden Menschen nach ihrem Handeln bewertet, doch in Zukunft wird die Vorhersage die Oberhand gewinnen. Das lässt sich leicht anhand von Strafrecht oder Medizin erklären. Bislang wurden die Behörden erst dann aktiv, wenn eine Straftat vorlag, und man ging zum Arzt, wenn man krank war. Inzwischen aber lässt sich immer genauer berechnen, ob ein Mensch womöglich kurz davor steht, eine kriminelle Handlung zu begehen, oder eine noch gesunde Patientin eine erhöhte Wahrscheinlichkeit aufweist, zum Beispiel an Brustkrebs zu erkranken. Sie ist noch nicht krank, jedoch zeigen genetische Daten und bestimmte andere biologische Indikatoren, dass sie in der Zukunft erkranken könnte. Und an genau dieser Stelle überschreiten wir den Rubikon zwischen Realität und dem digitalen Abbild: Nicht der Mensch an sich, sondern die Vorhersage des Modells wird Grundlage des Handelns. Der noch gesunden Patientin entfernt man vorsorglich die Brüste, und der unbescholtene Bürger wird vorsorglich womöglich verhaftet. Wer Menschen ausrechnet, braucht nicht nur Rechner, sondern auch einen Begriff davon, was das ist: ein Mensch. Man kann diesen Begriff spieltheoretisch formulieren - Ein Mensch ist einer, der rational spielt, um zu gewinnen. Wenn das Spiel aber etwa heißt: Der mit den wenigsten Fingern kriegt den Jackpot, dann gilt für ein spieltheoretisches Kalkül derjenige als rational, der sich die Finger abschneidet. Die neuen Überwachungstechniken scheinen die Wahrheit dieser spieltheoretischen Kalküle zu beweisen. In Wirklichkeit setzen sie die Geltung dieser Kalküle selbst erst durch - weil es nicht nur um Überwachung geht, sondern um die ökonomische, politische und militärische Macht, die da überwacht. Die Kalküle werden von ihr als vom Himmel gefallene Wahrsagekunst verkauft. Dabei kann man durchaus beschreiben, wie sie funktionieren. Diese Entwicklung basiert auf einer Magie der Mathematik: Beginnen wir bei der Identifizierung - wie finde ich einen Menschen unter einer Million? Nehmen Sie mal eine Eigenschaft, die nichts Abseitiges ist, die bei einem von zehn Menschen vorkommt. Da würde jeder Bürger einer Stadt mit dreißigtausend Einwohnern sagen: Na gut, wenn das jemand über mich weiß, habe ich nichts dagegen, es gibt ja in meiner Stadt dreitausend Bürger, auf die das ebenfalls zutrifft. Aber mit zwei solchen Eigenschaften filtern Sie mathematisch aus hundert Menschen einen heraus, mit drei einen aus tausend, mit nur sechs Eigenschaften finden Sie einen in einer Million. Das sind orthogonale Filter, im Sinne der Mathematik orthogonal: voneinander unabhängig. Der zweite Schritt ist nun, dass man die Leute nicht mehr nur finden, sondern digitale Profile erzeugen kann, die sich modellieren lassen - wenn eine Person dies, das und jenes gemacht hat, kann ich mit einer guten Wahrscheinlichkeit vorhersagen, was sie als Nächstes tun wird. Sie haben etwa einen Internet-User, der kauft sich eine Fahrradhose und ein Fahrrad. Dann ist die Wahrscheinlichkeit relativ groß, dass er einen Helm kaufen wird - also kann ich ihm Werbung für einen Helm schicken lassen, von einer Maschine. Weiter: Gibt es Indikatoren, dass dieses Ehepaar sich scheiden lassen wird? Wird ein Arbeitgeber bald kündigen? Wechselt ein Stammwähler vielleicht die Partei? In diesem Kontext sind nicht nur die Überwacher, sondern auch die Überwachten keine Einzelnen mehr, richtig? Das Zusammenwachsen von automatischer Auswertung, einer gigantischen Zahl an digitalen Spuren, die wir überall hinterlassen, und schließlich der Tatsache, dass wir abbildbare Netzwerke bilden, die nicht nur uns selbst, sondern andere mit preisgeben, hat eine neue Situation geschaffen. Das ist ein Thema, das mich seit dreißig Jahren aktiv begleitet: Damals arbeitete ich an einem Forschungsreaktor im Forschungszentrum Jülich. Ich erlebte, wie ein ganzer Forschungszweig plötzlich zu einem „Sicherheitsthema“ wurde. Es ging um die Observierung nach dem „Innentätermodell“ - heute würde man sagen: „Schläfer“. Man sah sich die Wissenschaftler an, und die Hypothese war: Sie haben Zugang zu der Anlage, kennen sich aus und könnten so leicht zu Tätern werden. Plötzlich standen meine Kollegen und ich unter einem seltsamen Generalverdacht. Das „Innentätermodell“ führte zu einer leidenschaftlichen Diskussion innerhalb der Belegschaft. Es ging so weit, dass man erfassen wollte: Was isst ein Mensch in der Kantine, kommt er früh, mit wem trifft er sich et cetera. Diese Debatte führte zu meinem allerersten Fernsehauftritt im Rahmen der Sendung „Report Baden-Baden“. Damals ging es um die Sicherheit kerntechnischer Anlagen. Heute betrifft das nicht mehr potentiell riskante Personen in sensiblen Arbeitszusammenhängen, heute richtet sich diese Sorte Beobachtung potentiell auf alle. Ein Paradigma hat sich durchgesetzt: Was die Maschine weiß, ist autoritative Quelle. In ersten Ansätzen akzeptieren wir dieses bereits unbewusst: Schon heute googeln wir andere Personen, bevor wir sie treffen. Die informationelle Selbstbestimmung hat zwei Hindernisse: die Macht der Datensammler und die Ohnmacht der meisten Datenquellen - die sind wir. Erinnert man da an Orwells Roman „1984“, ist das fast eine Verharmlosung. Orwell beklagt, dass sein Held nur noch winzige Freiräume hat, das Tagebuch und die traurige Zwischenmenschlichkeit. Aber gerade in diesen Sphären sitzen jetzt die Sauger. Orwells armer Held ist ganz entwaffnet. Welche Waffen braucht man? Die Rechtslage in Deutschland hinkt hinterher: Da gibt es zum Beispiel hier in der Bundesrepublik das sogenannte G-10-Gesetz, mit dem geregelt ist, wie weit die Geheimdienste ins Fernmelde- und Postwesen eingreifen dürfen. Vieles davon stammt aus dem Jahre 1968. Wenn man sich die Geschichte dieser Dinge ansieht, sieht man: Vielleicht sind gesetzliche Regelungen schon deshalb schwierig, weil wir Bürger womöglich in einer Illusion leben, wenn wir denken, es gäbe da einen nationalen Rahmen für die gesetzliche Seite, wir seien eine unabhängige Nation, und nicht merken, dass wir durch die Hintertür die Souveränität aufgegeben haben. Der Kalte Krieg ist vorbei, und es ist an der Zeit, dass wir eine neue Unabhängigkeit etablieren. Punkt zwei: Die gesamte Technologie verändert sich in einem atemberaubenden Tempo. Das gesellschaftliche Bewusstsein läuft hinterher, und das rechtliche Bewusstsein fällt noch weiter zurück. So ergibt sich eine seltsame Konstellation, bei der nicht nur das Geheimdienstwesen, sondern auch kommerzielle Opportunität sehr viel schneller Fakten setzen kann als demokratische Prozesse. Dienste wie Amazon, Facebook, Youtube, Skype sind nicht mal zehn Jahre alt und haben unsere Welt radikal verändert. Sie führen in eine neue Abhängigkeit ganzer Volkswirtschaften von bestimmten Unternehmen. Wenn man dann eine scharfe Revision der Gesetzeslage vornähme, könnte man plötzlich vor der Situation stehen, dass Deutschland ökonomisch in eine Krise gerät. Wer das nicht glaubt, kann sich einfach mal vorstellen, was passieren würde, wenn morgen Google, Amazon, Facebook, Wikipedia und andere gemeinsam gegen eine Parlamentsentscheidung eines Staates stünden. Oder denken Sie an Dinge, die man jeden Tag nutzt - wer zeichnet die digitalen Karten eines Landes, wo sitzen diese Firmen? Bei den Geheimdiensten braucht man erstens rechtliche Handhabe und kriegt zweitens nur schwer heraus, was sie wissen. Aber im inzwischen laufenden kommerziellen Leben, zu dem auch Facebook gehört, gibt es den Vorbehalt ja nicht, dass die sich etwa darauf herausreden könnten, sie hätten das Recht zur Geheimhaltung. Bei Wikipedia habe ich es selbst erlebt: Die Namen meiner Kinder wurden dort aufgeführt, es gab keine verantwortliche Anlaufstelle. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nahm sich der Sache an und sagte mir: Tut mir leid, Wikipedia ist eine amerikanische Stiftung, ich habe keine Handhabe. Das ist eine völlige Entmündigung, die aberwitzige Seiten hat: Die „Bild“-Zeitung, die ich nicht lese, zeigt Bilder nackter Frauen, die man nicht mögen muss. Aber in der App-Version bei Apple ist das Bild digital bearbeitet. Warum? Weil es amerikanischen moralischen Auffassungen entsprechen muss. Das betrifft dann irgendwann nicht irgendwelche Bildchen, sondern die Informationsfreiheit. Es gab einen Fall, wo in Verkaufs-Charts dann Bücher fehlten: Im Sommer 2010 verschwanden Titel wie die Erotikgeschichten „Blonde and Wet“ von Carl East aus den britischen Bestsellerlisten der meistgekauften iBooks. Apple hatte sie aus der Liste entfernt, denn Apple hält sich an amerikanische Moralvorstellungen. Fragt man nach, heißt es, die Firma schützt die Kunden. Wie weit geht das? Und wenn solche Apps die Quelle sind, der man glaubt: Was bedeutet das? Wer das Spiel anfängt, bestimmt die Regeln. Heute abhängige Staaten wären vielleicht selbst gern Vormacht, und ganz vorbei sind die Verteilungskämpfe ja nicht, wenn auch mancher den Sachstand noch nicht einmal zur Kenntnis nimmt (siehe hierzu Constanze Kurz auf Seite 33 dieser Zeitung). Das ist die Ebene der Verwaltungsriesen, die ringen. Wie aber soll eine einzelne Person ihre informationellen Rechte denn wahrnehmen, selbst wenn sie juristisch fixiert wären? Wer hat die Zeit, das Netz nach allem Unfug und Unrecht abzusuchen? Da sage ich: Diese Dinge gehören heute zu den obersten Aufgaben eines Staates. Der muss auch andere Menschenrechte garantieren, also auch dieses. Ein Staat, eine Demokratie, geht von einem bestimmten Menschenbild aus. Im Grundgesetz steht etwas von der Würde des Menschen - dazu gehören Privatsphäre, Bewegungsfreiheit und so weiter. Das Postgeheimnis muss er ja auch schützen. Ich gehöre zu denen, die in der Lage wären, ihre E-Mails selbst zu verschlüsseln. Aber wenn ich das tue, ist das eine Kapitulationserklärung der Demokratie. Meine Forderung an den Staat ist daher: Nachdem nun mal die Technik sich sehr schnell entwickelt und die Fakten geschaffen sind, müssen die Zügel angezogen werden - nicht nur Geheimdienste, die mit unseren Diensten zusammenarbeiten wollen, sondern auch alle Unternehmen, die hier Geld verdienen, müssen sich entsprechend verhalten. Da ist interessanterweise die Europäische Union sogar gespalten - hier muss ich mein Heimatland Luxemburg nennen, ich muss zugeben, ich schäme mich in diesem Punkt für mein kleines Heimatland und habe dieses auch vor Ort sehr klar formuliert. Luxemburg lockt Unternehmen wie Amazon oder Apple mit einer niedrigen Mehrwertsteuer. Wer heute bei iTunes einkauft oder bei Amazon, kauft in Luxemburg ein. Da werden Milliardensummen umgesetzt, und so verabschieden sich ganze Branchen aus dem Solidarprinzip. Vor diesen Dimensionen erscheint es geradezu lächerlich, wenn wir uns über eine Einzelperson wie Uli Hoeneß aufregen. Das Zusammenspiel von Staaten und Unternehmen scheint seit dreißig Jahren darauf abzuzielen, neue Branchen zu etablieren, in denen der Weg von der freien Konkurrenz zum Monopol immer kürzer wird. Wenn Staatsorgane „Sicherheit“ sagen, meinen sie nur scheinbar die Bürger, in Wahrheit sichern sie dieses Spiel: Innovation, Marktaufteilung, Monopole, und verhalten sich, als könne es nie mehr ein anderes Spiel geben. Wie kam es so weit? Mitte der neunziger Jahre folgte ich einer Einladung des damaligen Innenministers Kanther in Bonn. Das Internet war noch neu und niemand wusste, wie dieses neue digitale Zeitalter zu bewerten war. Der Minister sagte, wir müssten das Überprüfen und Überwachen neu denken - die Wiedervereinigung lag nicht lange zurück, die neue Nähe des Ostens, neue Sorten organisierter Kriminalität drohten. Damals sagte ich ihm fast wörtlich: „Wenn ich mir die deutsche Geschichte der letzten hundert Jahre anschaue, weiß ich nicht, ob ich mehr Angst vor Kriminellen habe muss als vor dem Staat.“ Bei dieser Begegnung waren wir noch erfüllt von der Hoffnung, dass das Internet zu einer neuen Offenheit und einer besseren Zivilgesellschaft führen könne. Inzwischen wissen wir, dass kommerzielle Motive immer stärker das Internet prägen. Wenn über diese Dinge geredet wird, gibt es einen Aspekt, der mir als der für die Diskussion gefährlichste scheint: Dass gesagt wird, das ist alles so komplex, es gibt keine demokratischen Antworten im alten Sinn, da sollen nicht die Bürger mitentscheiden, denn die verstehen es nicht. Das darf man nicht akzeptieren. Wer uns ein fait accompli serviert, handelt undemokratisch. Es geht um Entscheidungen, die uns alle betreffen, also muss man sie so darstellen, dass sie von uns allen verstanden werden. Es geht um unsere Zukunft, und so ist es eine Pflicht, dass auch wir Bürger darüber entscheiden.
Posted on: Sun, 14 Jul 2013 08:26:28 +0000
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