Georg Krejci:Und dies schreibt sogar OFFIZIELL das - TopicsExpress



          

Georg Krejci:Und dies schreibt sogar OFFIZIELL das Parlament! SPÖ und ÖVP hätten im Hinblick auf mögliche Wahlverluste die wahre Budgetsituation vor der Nationalratswahl nicht nur bewusst verschleiert, sondern kurz vor der Wahl eine Steuerreform, ein Nulldefizit und eine Erhöhung der Familienleistungen versprochen. Aufgrund neuer Berechnungen einigten sich SPÖ und ÖVP kurz nach der Wahl auf ein Budgetloch von 25 Mrd. €. Da ExpertInnen Zahlen und Prognosen bezweifeln, wollen die AntragstellerInnen mit einem Blick hinter die Kulissen für Klarheit sorgen und verlangen von der Bundesregierung, schnellstmöglich einen Budgetgipfel unter Beteiligung von Opposition, Rechnungshof, Budgetdienst und unabhängigen ExpertInnen einzuberufen.
Posted on: Fri, 22 Nov 2013 14:33:40 +0000

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