„Guten Abend und träumen Sie schön weiter vom Rechtsstaat und der Fata Morgana in Karlsruhe“ „Das Bundesverfassungsgericht ist so etwas ähnliches wie das Zentralkomitee der SED. Nur mit dem kleinen Unterschied, dass die Erfolgsquote beim Zentralkomitee der SED wesentlich höher war als die Erfolgsquote beim Bundesverfassungsgericht. Das ganze funktioniert so. Wenn man nicht mehr weiter weiß und alle Vorinstanzen versagt haben, als da wären Amtgericht (Rat des Kreises bzw. Kreisparteileitung der SED), Landgericht und Oberlandesgericht (Rat des Bezirkes, bzw. Bezirksleitung der SED), Bundesgerichtshof (Staatsrat der DDR, dann wendet man sich in seiner Not an das Bundesverfassungsgericht (Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschland - SED). Andere Leute wenden sich an einen Wunderheiler, der ist genau so (un)wirksam wie das Bundesverfassungsgericht, nur mit dem Unterschied, dass man beim Wunderheiler mehr Geld bezahlen muss. Nachdem man seine Beschwerde ganz oben - also am Olymp in Karlsruhe - eingereicht hat, heißt es warten. Erfolgsquote beim Zentralkomitee der SED geschätzte ca. 20 Prozent, Erfolgsquote beim Bundesverfassungsgericht unter 2 Prozent. Die meisten Beschwerden werden ohne Begründung als "unbegründet" zurückgewiesen. Das nennt man auch Demokratie. Demokratie ist eine Staatsverfassung, wo die Bürger in dem Glauben gewiegt werden, sie würden in einer Demokratie leben, also die Herrschaft würde angeblich vom Volk ausgehen. Das beruhigt die Bürger und so können sie die meiste Zeit gut schlafen, weil sie eben in dem Glauben leben, sie würden in einer Demokratie leben. Das ist wie mit dem lieben Gott, keiner hat ihn je real gesehen, aber wenn man an ihn glaubt, lebt`s sich leichter. Anders dagegen in der DDR. Da lag die Erfolgsquote bei Beschwerden bei geschätzt 20 Prozent. Das ist mindestens das 10-fache der Erfolgsquote am Bundesverfassungsgericht. Daher spricht man von der DDR auch von einer Diktatur. Denn nur in einer Diktatur, können Bürgerinnen und Bürger so erfolgreich mit ihren Beschwerden sein. In einer Demokratie nach dem Schnittmusterbogen der real existierenden Bundesrepublik Deutschland ist so was nicht möglich. Hier wird dem Bürger gezeigt, wo der Hammer hängt, nämlich in Karlsruhe - und zwar so hoch, dass der Bürger eher verhungert als an den Hammer zu kommen. Nun hoffen wir, Sie haben in unserem staatsbürgerlichen Kurzlehrgang einiges über die bürgerliche Demokratie verstanden. Zwar hat der Kaiser hier keine Kleider an, aber fast alle tun so, als ob es anders wäre. In diesem Sinne Guten Abend und träumen Sie schön weiter vom Rechtsstaat und der Fata Morgana in Karlsruhe.“ welt.de/debatte/kommentare/article118871963/Kritik-am-Rechtsstaat-darf-auch-mal-ausfaellig-sein.html vaeternotruf.de/bundesverfassungsgericht.htm
Posted on: Sat, 10 Aug 2013 19:51:37 +0000
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