INSM will Ausbeutung bis zum Grab Die sogenannte “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” ist eine sogenannte Lobbyorganisation des sogenannten Interessenverbands Gesamtmetall. Das bedeutet besser ausgedrückt, ein Kapitalistenverein, dessen Mitglieder den gerade Regierenden vorschreibt, was sie gefälligst zu tun bzw. zu lassen haben. “Initiative” stimmt also, während “Neues” und “Soziales” genauso demagogisch ist wie der Begriff “Marktwirtschaft”. Letzterer ist lediglich eine Bemäntelung der Tatsache, daß die Damen und Herren dieses Vereins Kapitalisten sind, die von der Ausbeutung der Masse des Volkes leben. Und diese muß sein, denn wie sonst sollten diese gesellschaftlich unnützen Damen und Herren, diese angeblichen “Leistungsträger”, ihr tägliches Scherflein Profit einstreichen können? Die Ausbeutung derjenigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, kann auf dem Weg der Intensivierung oder der Extensivierung erhöht werden. Die “Rente mit 67″ gehört zum letzteren, denn dieses gut-kapitalistische Projekt verlängert die Lebensarbeitszeit, also auch Dauer der Ausbeutung. Da der Ausbeutungsdruck in den Betrieben bereits sehr intensiv ist, möchte die “Initiative” mit dem demagogischen Namen gern auf dem Wege der Arbeitszeitverlängerung voranschreiten. Deshalb erklärt sie, daß Arbeiten bis 67 auf keinen Fall ausreiche. Arbeiten bis 69 lautet nun die neue Parole. Das hat natürlich überhaupt nichts mit Ausbeutung zu tun – zumindest sagt man das nicht so deutlich. Schöner klingt die “Begründung”, daß mit der “Rente mit 69″ ein “deutlicher Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Rentensystems” geleistet werden könne. Und damit dies nicht nur wie eine willkürliche Behauptung klingt, hat die INSM weder Kosten noch Mühen gescheut, und dem Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) den Auftrag für eine dementsprechende Studie gegeben. Was nun wieder ziemlich gemein klingt, weswegen wir hinzufügen, daß die Wissenschaftler des RWI natürlich völlig unabhängig und absolut neutral sind. Wie dem auch sei, heraus kam die Studie “Demografie und Rente”, die natürlich ein passendes Ergebnis liefert. Wie sollte es bei einer derartigen Auftragsarbeit auch anders sein. Wer bezahlt, bestimmt die Musik. Die Herren Wissenschaftler haben angeblich die verschiedensten Szenarien berechnet, mit Beitragssätzen und Demographiezahlen jongliert und – daß du die Nas’ im Gesicht behältst! – es kam immer dasselbe raus. Die Beiträge zur Rentenversicherung steigen, während die Rentenhöhe sinkt. Was aber beileibe nicht an der Höhe der Löhne, sondern nur an der demographischen Entwicklung in unserem vergreisenden Land liegt. Der ehemalige “Superminister” Clement, der inzwischen der Kuratoriumsvorsitzende der INSM und noch immer “Sozialdemokrat” ist, gab wie gewohnt das Sprachrohr des herrschenden Kapitals, und erklärte den “Regierenden”, welche politischen Schlußfolgerungen sie gefälligst zu ziehen hätten. Ein Herz und eine Seele mit den “Unternehmern” erklärte er, daß auch mit der “Rente mit 69″ keineswegs das Ende der Fahnenstange erreicht sei. Praktischerweise sei das Renteneintrittsalter “kontinuierlich mittels eines Automatismus an die steigende Lebenserwartung anzupassen”. Die zusätzlichen Lebensjahre könnten die Menschen aktiv auf dem Arbeitsmarkt verbringen – zu ihrer Freude, aber vor allem zur Freude der Ausbeuter. Letzteres hat er natürlich nicht so ausgedrückt. Vielmehr behauptete er, daß viele Ältere genau das wollen würden. Und daß im Himmel Jahrmarkt sei. Tatsächlich war 2010 nur jeder neunte 65-Jährige berufstätig. Wenn die Zahl weiter steigen sollte, so dürfte das wohl auch an den Armutsrenten in Deutschland liegen. Laut den Statistiken der Deutschen Rentenversicherung (DRV) lag 2012 fast jede zweite Rente (48,21 Prozent) unter 700 Euro, und damit unter den durchschnittlichen Sätzen der Grundsicherung im Alter einschließlich der Zahlungen für Miete und Heizung. Von den Menschen, die 2012 in Rente gingen, waren es sogar 54,85 Prozent. Noch schlechter dran sind Rentnerinnen im Westen der Republik. Von ihnen erhielten 73 Prozent weniger als 700 Euro im Monat. Als Folge daraus steigt die Zahl der Rentner, die mit Minijobs oder Pfandflaschen-Sammeln zu überleben versuchen. Das aber sind Zahlen, die den “Wissenschaftlern” der INSM nicht in dem Kram passen, und so ist es denn auch kein Wunder wenn sie erklären, daß es “alles andere als ausgemacht” sei, “daß die Altersarmut wachsen wird”. Selbst Bundesarbeitsminsiterin Von der Leyen gestand im vergangenen Jahr ein, daß jedem dritten Arbeitnehmer in Zukunft eine Rente drohe, die deutlich unter dem Grundsicherungsbetrag von 688 Euro liegt. Der “Spiegel” zog aus den von ihr veröffentlichten Zahlen den Schluß, daß das Armutsrisiko zukünftig deutlich höher sei “als bislang bekannt”. Die Altersarmut wird wachsen, das wissen auch diese bezahlten “Wissenschaftler” vom RWI. Doch es ist nicht ihre Aufgabe darauf hinzuweisen, daß immer mehr Menschen trotz Vollzeit-Maloche arm sind, arm werden und arm bleiben werden. Daß deren Zahl wächst und immer mehr von ihnen nur mit Schwierigkeiten ihr Leben fristen, während die Gewinne der großen Konzerne steigen und steigen. Daß sich die Zahl der Menschen, die ohne die “Wohltaten” der “Tafeln” Hunger leiden müßten, seit 2005 verdreifacht hat. Die Anhebung des Renteneintrittsalters und die Senkung der Renten ist Bestandteil der früheren “Lissabonner Strategie” der EU und ihres jetzigen Planes “Europa 2020″. Sie ist ein Kernstück der Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen in ganz Europa. Diese Strategie soll auch mit Hilfe solcher bezahlten demagogischen “Studien” durchgesetzt werden. Doch die Konsequenz, die dem Volk dabei als “alternativlos” verkauft wird, ist nur die Konsequenz kapitalistischer Logik. Die Arbeiter und Angestellten sollten sich davon nicht einfangen lassen. In ihrem Interesse ist die Abschaffung der Rentensenkungs- und der Hartz-IV-Gesetze. In ihrem Interesse ist die Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer, auf 55 Jahre für Frauen bei vollem Rentenausgleich. In ihrem Interesse ist die Abschaffung des Kapitalismus und aufbau des Sozialismus unter der Diktatur des Proletariats wo diese Forderungen erfuellt werden.
Posted on: Wed, 19 Jun 2013 20:59:47 +0000
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