Ich habe eine Antwort zu folgenden Vorschlag geschrieben: Die - TopicsExpress



          

Ich habe eine Antwort zu folgenden Vorschlag geschrieben: Die Staatsanwälte in Deutschland sind weisungsgebunden. Kann man sie nicht zwingen keine Verfahren gegen Cannabiskonsumenten mehr zu eröffnen? Wäre Cannabis damit nicht quasi legal? Kann sowas nicht in eine Landesverfassung rein? z.B. "Der Innenminister muss die Staatsanwälte anweisen kein Verfahren zu eröffnen. Wenn das Betäubungsmittel Cannabis sowie deren Produkte und Derivate betroffen sind und keine Waffen und Minderjährigen beteiligt waren." Das ist keine Finanzfrage und müsste doch zulässig für ein Volksbegehren sein, oder?
Posted on: Tue, 13 Aug 2013 13:20:50 +0000

Trending Topics



Recently Viewed Topics




© 2015