Ihre Finanzdaten in den USA – Das EU-Parlament im Kampf um das Freihandelsabkommen – Eine mutige Präsidentin AUge…endlich den Tatsachen ins Auge sehen! Während Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff gestern vor der Un- Vollversammlung sagte:„Präsident Obama, entschuldigen Sie sich und tun Sie das nie wieder!“ stellte man zur gleichen Zeit im EU-Parlament fest, man wisse immer noch über den NSA-Abhörskandal zu wenig. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hielt gestern vor der UN-Vollversammlung eine beeindruckende Rede. Sie beschuldigte die USA, internationales Recht gebrochen zu haben, und verlangte eine Entschuldigung von der US-Regierung. Dabei bezog Dilma Rousseff sich auf die Programme, die kürzlich durch die Enthüllungen Edward Snowdens bekannt wurden. Etwa zur gleichen Zeit im EU-Parlament. Zum Auftakt der dritten Anhörung zum NSA-Skandal konnte EU-Kommissarin Cecilia Malmström nur sicher sagen, dass man immer noch zuwenig wisse. Da fragt man sich doch als mündiger Bürger, was ist eigentlich los? Da hält man permanent eine Dauerleitung wegen dem Freihandelsabkommen mit USA und fragt sich immer noch, ob man abgehört wurde? Da lobe ich mir Brasiliens Präsidentin, sie gibt sich nicht mit blablabla zufrieden, nein sie schafft Fakten. Sogar das Treffen mit Obama in Oktober sagt sie ab und notfalls gibt es Strafsanktionen, wenn die USA sich nicht endlich Entschuldigt, oder noch besser, solange nicht USA endlich zu dem Spähvorwürfen steht, passiert nichts mehr. Ja, und da sitzen unsere EU Abgeordneten, incl. Frau Merkel und irgendwie hat sich im #Neuland der Satz von dem Kanzleramtschef Ronald Pofalla ,die Spähaffäre ist “vom Tisch” – einfach nicht mehr darüber reden, festgesetzt. Ist doch alles gar nicht so schlimm, darum will ja auch die USA den Herrn Snwoden möglichst sofort von Putin ausgeliefert haben. Nein, alles nicht so schlimm, darum musste der “Guardian” die Snowden-Dokumente vernichten, natürlich haben die Geheimdienstleute die Zerstörung von den Festplatten überwacht. Nein, alles nicht so schlimm, darum hat man den Präsident Morales aus Bolivien gezwungen in Wien zu landen. Ja, dass wünscht sich so mancher BerufspolitikerIn, ob in Deutschland oder im EU-Parlament, dass alles vom Tisch ist – auch für beendet erklärt. Denn man steht doch gerade in der Verhandlung mit dem „großen“ Bruder USA schnellstmöglich das Freihandelsabkommen abschließen zu können. Dazu gibt es jetzt sogar eine Studie (möchte nicht wissen, wie viel die gekostet hat und noch besser, wie neutral die ist?), die belegt, dass vom geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen alle amerikanischen Bundesstaaten profitieren werden. Und ganz besonders profitiert die Automobilwirtschaft, und wer hat die Studie erstellt? Die Studie ist von der Britischen Botschaft, der Bertelsmann Stiftung und des Atlantic Council, die an diesem Dienstag in Washington vorgestellt wurde. Die Bertelsmann Stiftung sollte uns bekannt sein, der Atlantic Council wurde 1961 gegründet. Anfangs lag das Hauptaugenmerk auf Wirtschaftsthemen wie die Förderung des Freihandels. Abgesehen von den Veröffentlichungen des Atlantic Councils bestand nach Ansicht von Prof. Melvin Small (Wayne State University) gerade in den ersten Jahren des Atlantic Councils die eigentliche Stärke in den Beziehungen zu einflussreichen Politikern. Im Februar 2009 trat James L. Jones von seinem Amt als Vorsitzender des Atlantic Council zurück, um im Kabinett von Präsident Obama als Nationaler Sicherheitsberater zu dienen. Auch Susan Rice verließ den Council und wurde US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen; Richard Holbrooke wurde Sondergesandter für Afghanistan und Pakistan, General Eric K. Shinseki wurde Minister und Anne-Marie Slaughter wurde Abteilungsleiterin im State Department. Atlantic Council ist mit Herrn Dr. Frederick Kempe, The Atlantic Council of the United States, Washington, DC in der Atlantik Brücke- International Advisory Council. Aber auch mit Alexander Dibelius, Deutschland-Chef von Goldman Sachs, Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie brauchen nur sich zu merken: Man kennt sich! Also wäre ja auch verwunderlich , wenn diese Studie Nachteiliges aus dem Freihandelsabkommen erwähnen würde. Wir stellen fest, alles wird gut. Vielleicht auch ein paar neue Arbeitsplätze, aber was sind ein paar Tausend neue Arbeitsplätze für solche Kontinente wie USA und Europa, wo doch beide gerade mit sehr hoher Arbeitslosigkeit glänzen. Und ehrlich, wer profitiert wirklich von dem Freihandelsabkommen, die Konzerne, egal welcher Couleur, man spart Kosten, wie z.B Zölle, die man uns vorenthält. Ok, sagen Sie, nun wird alles billiger, mal ehrlich, haben Sie schon mal erlebt, dass etwas billiger wurde? Screenshot Screenshot Vielleicht ist Ihnen auch die “Group of Thirty”, Mario Draghis verschwiegene Freunde unbekannt. 1978 wurde die G30 von Geoffrey Bell, einem US-amerikanischer Banker und Ökonom, auf Initiative der Rockefeller-Stiftung gegründet. Bell gilt als äußerst wichtiger und mächtiger Berater von Privat- und Zentralbanken. Der erste Vorsitzende war Johan Witteveen, der ehemalige Präsident des Internationale Währungsfonds. Derzeit umfasst zählt die Gruppe nach Angaben auf ihrer Website 32 aktive Mitglieder, die sich lesen,wie das Who-is-who des Bankensektors: Neben Draghi sind auch der Chef der Bank of England und viele andere dort vertreten. Wie kann es gerade zu dieser Zeit ein junger Mann wagen, der Welt zu sagen: Hallo, aufwachen, ihr werdet ausgespäht. Eine Frechheit, mögen die BerufspolitikerIn in Deutschland und im EU-Parlament denken, aber bestimmt nicht laut sagen. EU-Kommissarin Cecilia Malmström konnte gestern im Eu-Parlament also nur sicher sagen, dass man immer noch zuwenig wisse. Sie konnte aber erklären, was Ihr alles nicht bekannt sei und dabei stand im Zentrum der Debatte das SWIFT-Abkommen, das den rechtlichen Rahmen für die Zugriffe der US-Behörden auf europäische Finanzdaten darstellt. Genau, Sie lesen richtig, die USA will unsere Finanzdaten. Vielleicht laden Sie doch gleich einen Geheimdienstagenten zu sich nach Hause ein, bei einer Tasse Kaffee, können Sie ihm dann ihre ganz persönlichen Daten zukommen lassen, dass erspart uns die ganzen Diskussionen im EU-Parlament und viele Gehälter, der BerufspoltikerIn, die ja eh nichts wissen. Oder noch besser, wir schaffen alle BerufspolitikerInnen ab und fusionieren gleich mit der USA, unser Konto eröffnen wir bei Goldman Sachs und unsere Lebensutensilien beziehen wir aus China, denn auch China und die Europäische Union, die beiden weltgrößten Wirtschaftsmärkte, wollen den Weg zu einem Freihandelsabkommen ebnen. Bei dem Abkommen sollen nahezu alle Hürden im Güterverkehr beseitigt werden. Natürlich auch Zölle, die man uns wieder vorenthält. Alles so einfach, man ist sich doch eh einig, warum also herum debattieren. Nun erst mal Swift – Abkommen erklärt – denn es geht um Ihre (!!) Finanzdaten. Wichtig! Bankkunden in der EU müssen vom 1. Februar 2014 an internationale Kontonummern mit 22 Stellen (IBAN) verwenden. SWIFT-BIC: Erkennung des Bankinstitutes SWIFT ist die Abkürzung für Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication und ist eine Organisation, die seit dem Jahr 1973 den internationalen Austausch von Informationen zwischen den Banken in verschiedenen Ländern organisiert. Es handelt sich dabei um eine Genossenschaft der Banken und ist in Belgien, in La Hulpe, ansässig. Der Name sagt also im Prinzip schon, um was es bei dieser Bezeichnung geht. Er hat zur Aufgabe, den Nachrichtenaustausch mittels eines funktionierenden Telekommunikationsnetzes, auch SWIFT-Netz genannt, für seine Mitgliedsbanken zu ermöglichen. Die SWIFT tätigt die Abwicklung des gesamten Finanzverkehrs von mehr als 8.000 Geldinstituten in über 200 Ländern. Es wurde errechnet, dass der SWIFT-Code an jedem Tag des Jahres mindestens 12 Millionen mal zum Einsatz kommt. Überall auf der Welt ist dieser Code gleich und kann auch weltweit angewandt werden, um ein bestimmtes Kreditinstitut zu identifizieren. Der Hintergrund war und ist jener, dass die Software in den Banken den Code automatisch lesen kann und somit eine Beschleunigung in der Verarbeitung gegeben ist. Am 30.11.2009 wurde ein Abkommen zwischen der EU-Kommission und den USA geschlossen, das eine jahrelange illegale Praxis legalisiert. SWIFT betrieb in den USA ein Backup-Rechenzentrum. Um für Katastrophen (z. B. ein Erdbeben, ein Anschlag oder ein Brand) oder Ausfallzeiten (geplant für z. B. Updates oder ungeplant bei Störungen) gerüstet zu sein, gibt es als Redundanz-Szenario das sog. Backup-Rechenzentrum. Die Daten wurden von den Banken in Europa erhoben und unterlagen somit europäischem Datenschutzrecht. Die USA verlangten (und bekamen) von SWIFT Zugriff auf die in den USA gespeicherten Daten. SWIFT hätte diese Daten nach europäischem Recht nicht herausgeben dürfen. Nachdem SWIFT sein Rechenzentrum von den USA in die Schweiz verlegt hat, drohte den USA der Zugriff auf diesen Bestand verloren zu gehen, den sie bereits kurz nach dem 11.September 2001 im Rahmen eines zunächst geheimgehaltenen Regierungsprogramms namens TFTP (Terrorist Finance Tracking Program) genutzt hatten. Nach offiziellen Angaben soll TFTP der Aufdeckung von terroristischen Aktivitäten dienen, insbesondere dem Aufspüren von Organisatoren und Geldgebern. Die Definition von „Terrorismus“ umfasst jedoch ein weites Spektrum. Das Abkommen nennt „Handlungen von Personen oder Organisationen, die mit Gewalt verbunden sind oder in anderer Weise Menschenleben, Vermögenswerte oder Infrastrukturen gefährden“. Da ist es wieder, „Terrorismus“ verhindern, soweit so gut. Es gibt Swift, Geldwäschegesetz und Ausspähen erlaubt, da frage ich mich doch, wie schaffen es Terroristen überhaupt noch, Geld zu waschen oder Angriffe zu tätigen. Können sie doch gar nicht, denn es gibt für alles ein Abkommen und natürlich die Überwachung. Denn nach Berichten zapft die NSA systematisch das Swift-Kommunikationsnetzwerk an, in dem die Bankdaten von Millionen Bürgern und Unternehmen in der EU gespeichert sind. Der NSA-Zweig namens “Follow the Money” ist für das Ausspähen von Finanzdaten zuständig .Ausgespäht wurde demnach der in Belgien ansässige Finanzdienstleister Swift, der internationale Banküberweisungen sichert. Im Europaparlament waren nach den Enthüllungen Forderungen nach einem Einfrieren des Swift-Abkommens lauter geworden. Ok, also nicht legalisiert, denn da gibt es ja noch das europäischen Datenschutzrecht. Aber macht ja nichts, was sind schon unsere Daten? Und erst wenn die weitere Informationen zu dem NSA -Skandal auf den Tisch kommen, könne beurteilt werden, ob gegen das Abkommen verstoßen wurde, so gestern in dem EU-Parlament. Da lobe ich mir die Brasiliansiche Präsidentin, die eigens gestern vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen wörtlich sagte, die Begründung der USA, die Spionage diene dazu, gegen den internationalen Terrorismus vorzugehen, entbehre jeder Grundlage. Sie sagte: “Wir sehen uns in einer Situation, in der Menschen- und Bürgerrechte schwerwiegend verletzt werden, in der vertrauliche Informationen über Unternehmen ausgespäht und gespeichert werden, und in der nationale Souveränität missachtet wird. Wir haben der Regierung der USA gesagt, dass wir das missbilligen, dass wir Erklärungen, Entschuldigungen und Garantien verlangen, dass diese Maßnahmen niemals wiederholt werden.” Ebenfalls auch aus ihrer Rede: “Das Problem geht jedoch über bilaterale Beziehungen hinaus. Es betrifft die internationale Staatengemeinschaft und erfordert eine Antwort. Informations- und Telekommunikationstechnologien können kein Schlachtfeld zwischen Staaten sein. Die Zeit ist reif, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass der Cyberspace nicht mehr als Kriegswaffe genutzt wird – durch Spionage, Sabotage und Attacken auf die Systeme und Infrastruktur anderer Länder. Die Vereinigten Nationen müssen eine Führungsrolle bei den Bestrebungen übernehmen, um das Verhalten der Staaten bei diesen Technologien zu regulieren.” Die ganze Rede von Dilma Rousseff finden Sie hier Natürlich können Sie nun behaupten, in Brasilien ist auch vieles im argen, ja das stimmt, aber vergessen wir nicht, dass Brasilien immer noch zu einem sogenannten Schwellenland gehört. Sie denken an die Massendemonstrationen in Brasilien? Ja das stimmt, es geht um Themen wie nämlich Korruption, Bildungspolitik, Gesundheitswesen und die steigenden Lebenshaltungskosten. Aber diese Demonstranten haben etwas erreicht, So verabschiedete der brasilianische Senat Ende Juni ein Gesetz, das Korruption als schwerwiegendes Verbrechen einstuft und das Mindeststrafmaß auf vier Jahre festlegt. Die Gesetzesvorlage hatte 15 Jahre lang in der Schublade gelegen. Und nach jahrelangem Widerstand werden künftig drei Viertel aller Gewinne, die bei der Erdölförderung erwirtschaftet werden, in das brasilianische Bildungssystem investiert werden. Die restlichen 25 Prozent sollen in den chronisch unterfinanzierten Gesundheitsbereich fließen. Es tut sich was in Brasilien. Und während hier noch alle BürgerInnen sich über die Rücktritte nach der Wahl unterhalten, stand gestern eine mutige Präsidentin vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen und sprach Klartext zum Überwachungsprogramm der USA. Sie ging sogar noch weiter, Sie werde bei den Vereinten Nationen einen Vorschlag für einen Mechanismus einbringen, der die Integrität von Daten im weltweiten Netz künftig sichern soll. Damit gelte es Informations- und Meinungsfreiheit, die Privatsphäre und Menschenwürde und insgesamt die Grundrechte zu schützen. Noch etwas zu Dilma, 1970 wurde Dilma Rousseff in São Paulo, wo sie mittlerweile im Auftrag ihrer Organisation lebte, verhaftet. Nach eigenen Angaben wurde sie im Gefängnis 22 Tage lang gefoltert.1972 wurde Dilma Rousseff aus dem Gefängnis entlassen. Nur ein Teil aus dem Leben, dieser mutigen Frau. Mein Respekt, Frau Präsidentin Dilma Rousseff. Und an die BerufspolitikerInnen in Deutschland und im EU-Parlament, sehen Sie endlich den Tatsachen ins Auge, „Big Brother“ is watching you. Netzfrau Doro Schreier Weitere Informationen: NSA spionierte – Brasiliens Präsidentin Rousseff gibt Obama einen Korb und droht mit Strafsanktionen Die Schattenseite des Freihandelsabkommens – Monsanto, Fracking „Investoren-Schutzklausel“… Es geht um UNS! Ja um unsere, um eure Daten! Sorry, wenn wir euch jetzt aufwecken!
Posted on: Wed, 25 Sep 2013 16:35:28 +0000
Trending Topics
Recently Viewed Topics
© 2015