MIETPREISBINDUNG FÜR NEUVERMIETUNGEN IN KRAFT! Liebe stadtpolitisch Interessierte, es gibt etwas zu feiern. Nach zwei Jahren „BerlinAppell zur Wohnungspolitik" mit über 400 UnterstützerInnen und zahlreichen Initiativen: Die Umsetzung der Hauptforderung ist erfolgt. Der Berliner Senat hat die rechtliche Vorraussetzung für eine Mietpreisbindung bei Neuvermietungen an den Mietspiegel per Verordnung geschaffen. In der Berliner Zeitung vom 18.07.2013 hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller die Bezirke dazu aufgerufen, gegen unerlaubte Mieten einzuschreiten: Artikel: Bei überhöhter Miete droht Bußgeld [2] ES ENTSTEHT EINE INTERESSANTE SITUATION, DIE ES LOHNT, NÄHER ERÖRTERT ZU WERDEN. ZU EINER INFO, DISKUSSION UND EINEM UMTRUNK MÖCHTEN WIR EUCH HERZLICH EINLADEN: DONNERSTAG, 29.08.2013, 19:30 UHR IM KULTURPROJEKT "LOVELITE", SIMPLONSTRAßE 38, FRIEDRICHSHAIN Nähere Hintergründe: Der Senat von Berlin hat im Mai 2013 zur Reduzierung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen (15% statt 20% in drei Jahren) von der Ermächtigungsgrundlage des § 558 BGB [3] Gebrauch gemacht. Voraussetzung dafür ist die Feststellung, dass „die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist." Damit liegen erstmals seit dem Jahr 2002 wieder die Voraussetzungen für eine Ahndung von Mietpreisüberhöhung vor. Eine juristische Einschätzung zur neuen Situation HIER [4] Jetzt müssen die Bezirke in die Lage versetzt werden, Anzeigen nachgehen zu können. Die zuständigen Stellen müssen personell aufgestockt werden. Kommentar dazu, Berliner Zeitung 23.08.2013 HIER [5] Wir freuen uns auf einen spannenden Abend! Es grüßt der BerlinAppell zur Wohnungspolitik Vorankündigung: MITTWOCH, 25.09.2013: DER STADTPLANUNGSAUSSCHUSS FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG BEFASST SICH MIT DEM THEMA, BEGINN 18 UHR, ORT: RATHAUS KREUZBERG, YORCKSTTR. 4-11, SITZUNGSSAAL 1053
Posted on: Tue, 27 Aug 2013 09:25:31 +0000