Minimiertes Menschenrecht Das Prinzip der Bundesregierung: Tausche Existenz gegen Gehorsam »nd« berichtete vor kurzem über einen Sanktionierungsfall in Brandenburg, der exemplarisch für die Willkür dieses Bestrafungsinstrumentes stehen kann: Einem gelernten Koch wurde das Arbeitslosengeld II für drei Monate komplett gestrichen, weil er einen ihm zugewiesenen Computerkurs nicht besuchte. Besser gesagt nicht zum dritten Mal. Denn schon zweimal zuvor wurde er in Kursen, allerdings von anderen Trägern, in die Grundlagen der Internetnutzung eingewiesen. Damit er sich mit den nötigsten Lebensmitteln versorgen konnte, erhielt er vom Amt einen Gutschein über 176 Euro - einzulösen bei einem einzigen Einkauf, Restgeldauszahlung unmöglich. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Menschenrecht auf ein Minimum staatlicher Leistung geschaffen: das Existenzminimum. Es umfasst den unbedingt notwendigen Bedarf des Einzelnen zum physischen Überleben sowie zur Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Existenzminimum muss in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein. Das erfordern die Menschenwürde und der Sozialstaat. Doch diese Grundsätze stehen zunächst nur auf dem Papier. Zu ihrer Umsetzung ist die Bundesregierung verpflichtet. Sie verweigert sich mit einem Prinzip, das lautet: »Fördern und Fordern«. Dieses Prinzip widerspricht dem höchsten Gebot unserer Verfassung: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Posted on: Thu, 01 Aug 2013 19:26:16 +0000
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