" Müssen zeitgemäße Abgeordnete bezahlte Funktionen in privaten Unternehmen, für Interessenverbände und Lobbyvereinigungen übernehmen? Müssen Abgeordnete weiter ihrem alten Beruf nachgehen? Sollten sie sich nicht vielmehr aus dem Trott und engen Korsett ihres Berufsalltages lösen und neue Erfah- rungen in anderen Feldern sammeln? Reichen einfache Mitgliedschaften und Ehrenämter in diversen gesellschaftlichen Or- ganisationen nicht aus, um den Erfahrungshorizont des Parlamentariers zu weiten? Wäre es nicht ein Beitrag zur Hebung des politischen Anstands und des Ansehens des Parlaments, beispielsweise Aufsichtsratstantiemen insbesondere in öffentlichen Unternehmen oder für Vorträge generell zu spenden? Die Frageliste lässt sich ausweiten. Die Leitlinie der Fragen ist: Welche Aktivitäten stärken das Mandat, sichern seine Freiheit, machen seine Ausübung glaubwürdig? Welche Aktivitä- ten erregen Verdacht, beschädigen Legitimität und Glaubwürdigkeit des Mandats und ge- fährden damit das Ansehen der Demokratie? Diese Unterscheidung ist im Einzelfall nicht einfach, aber sie muss im Interesse der Glaubwürdigkeit der repräsentativen Demokratie getroffen werden. Neue Grenzziehungen sind erforderlich. Die geltenden Regeln für Neben- tätigkeiten und Nebeneinkünfte sind dagegen unzulänglich." otto-brenner-shop.de/...
Posted on: Sun, 01 Sep 2013 06:17:55 +0000
Trending Topics
Recently Viewed Topics
© 2015