WAHLBETRÜGER :IN ALLEN PARTEIEN !!! Karlsruhe kassiert NeuregelungDeutschland ohne Wahlgesetz Obwohl die schwarz-gelbe Koalition auf Anweisung des Bundesverfassungsgerichts das Wahlrecht 2011 überarbeitet, ist es weiter mit dem Grundgesetz unvereinbar. Immer noch ist es möglich, dass weniger Stimmen zu mehr Sitzen führen. Eine weitere Schonfrist gibt es nicht: Bis zur Wahl 2013 muss jetzt geliefert werden. Der Bundestag muss anders gewählt werden als bislang vorgesehen. Der Bundestag muss anders gewählt werden als bislang vorgesehen.(Foto: Reuters) Das Wahlrecht zum Bundestag verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärt zentrale Bestimmungen zur Verteilung der Abgeordnetensitze für unwirksam. Damit muss noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein neues Wahlrecht beschlossen werden. Union und FDP hatten im vergangenen Jahr eine Reform des Wahlrechts im Alleingang durchgesetzt, da es zu keiner Einigung mit der Opposition kam. SPD, Grüne und mehr als 3000 Bürger hatten dagegen in Karlsruhe geklagt. Bereits 2008 hatten die Karlsruher Richter das frühere Wahlrecht für teilweise erklärt und innerhalb von drei Jahren eine Neuregelung verlangt. So viel Zeit hat der Bundestag nun nicht mehr: "Angesichts der Vorgeschichte des neuen Wahlrechts sieht der Senat keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren", sagte Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle.
Posted on: Fri, 23 Aug 2013 04:55:48 +0000