Wallrafen-Dreisow: Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht weiter verzögern! Bisher schien es einen Konsens zu geben, zum Start dieser Legislatur einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff in Angriff zu nehmen. Nun gibt es Signale, dass erst weitere Untersuchungen und Pilotregionen erforderlich seien. Die Branche reagiert mit deutlichem Unverständnis. Ein Kernpunkt der Pflegereform, und untrennbar an eine nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung gekoppelt, ist die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Abschied von der Pflege im Minutentakt, hin zu mehr Teilhabe der Pflegebedürtigen und insbesondere endlich die Berücksichtigung der Menschen mit Demenz. Das ist breiter Konsens in der Fachwelt. Unterschiedliche Expertengremien haben entsprechende Entwürfe vorgelegt, bereits 2009 im Auftrag von Ulla Schmidt (SPD), dann 2013 im Auftrag von Daniel Bahr (FDP). Es schien nur eine Formsache zu sein, den Ball nun aufzunehmen und zum Start der neuen Legislatur zu verwandeln. Doch die Verhandlungsgruppe Gesundheit und Pflege konnte sich offenbar nicht darauf verständigen. Es gibt Äußerungen aus SPD-Verhandlungskreisen, die Union habe geblockt. Über die Nachrichtenticker liefen gestern entsprechende Meldungen: Mit einer Neudefinition von Pflegebedürftigkeit sollen mehr Demenzkranke als leistungsberechtigt in die Pflegeversicherung aufgenommen werden. Erst soll es dafür aber weitere Untersuchungen geben. Zeitgleich sagte Sozialminister Andreas Storm (CDU) am Dienstag in Saarbrücken: Das Saarland will dabei helfen, einen neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit zu entwickeln. Wenn es dazu Pilotregionen geben sollte, hätte das Land Interesse, dass wir am Beginn mit dabei sind. Am 22.11. wird im Saarbrücker Schloss der 2. Saarländische Pflegekongress stattfinden. Die Themen Aufbruch in der Pflege im Saarland, Entbürokratisierung in der Pflege und der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff stehen auf der Agenda. Zufall? Mit dem Abschlussbericht wird nun ein fachlich stimmiges Konzept vorgelegt, das aus Beiratssicht Grundlage für die nach der Bundestagswahl erforderlichen politischen Beratungen und gesetzgeberischen Maßnahmen sein könnte und sein sollte. Mit diesem Bericht kann die zukünftige Politik dieses Ziel zeitnah erreichen, meinten K.-Dieter Voß und Wolfgang Zöller, die Vorsitzenden des Expertenbeirats noch im Juni 2013.. Die Branche sieht die neuerliche Verzögerung mit Unverständnis:Modellversuch, Pilotregion?! Es ist alles bekannt, und wenn wir wirklich weg wollen von der Minutenpflege, dann brauchen wir mehr Geld im System und endlich Personalanhaltszahlen. Diese Ergebnisse darf eine große Koalition gerne schnell verkünden. Die Pflegebedürftigen und die Pflegenden würden es ihnen danken, so Helmut Wallrafen-Dreisow, Chef der Sozial-Holding in Mönchengladbach. Wird die Nacht der langen Messer, also die abschließende Verhandlungsrunde der Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, nun eine Entscheidung in Sachen Strukturreform und Finanzierung der Pflege bringen? Man darf gespannt sein. Aus Berlin hören wir von zunehmenden Spannungen und Frust bei Union und SPD.
Posted on: Wed, 20 Nov 2013 17:42:03 +0000
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