Wenn sich der Bundestag morgen konstituiert hat, ist er arbeitsfähig. Was haben Union und SPD als Erstes gemacht? Sie haben die erste geplante Sitzungswoche vom November verschoben. Warum? Weil sie davon ausgehen, dass sie zu diesem Zeitpunkt noch keine Regierung gebildet haben. Das ist ein völliges Missverständnis hinsichtlich der Rolle des Bundestages. Wenn der Bundestag sich konstituiert hat, ist er auch arbeitsfähig. Er kann tagen, über Gesetze beraten, Anträge beschließen. Er kann all das leisten, wofür er von der Bevölkerung gewählt worden ist. In dieser Zeit haben wir eben eine geschäftsführende Regierung. Wo steht denn geschrieben, dass der Bundestag mit seiner Arbeit warten muss, bis Union und SPD sich ausgekungelt haben in ihren Koalitionsverhandlungen?
Posted on: Mon, 21 Oct 2013 13:55:47 +0000
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