------- Österreich beginnt mit Privatisierung von Schubhaft-------------- Verfasst von: Recherchegruppe Vordernberg Das Österreichische Innenministerium hat einen 15-Jahresvertrag mit dem Unternehmen G4S zur Auslagerung von Sicherheits- und anderem Personal im neuen Schubhaftzentrum Vordernberg abgeschlossen. Es ist das erste Mal, dass der Staat diese Infrastruktur in solch einem Ausmaß auslagert. Seit nun schon mehreren Jahren befindet sich das neue Schubhaftzentrum Vordernberg in Planung. Seit 2011 wird aktiv gebaut, die Fertigstellung ist für Ende dieses Jahres geplant. Nach einer 2-3 monatigen Probezeit in der die Angestellten eingeschult und der Betrieb getestet werden, soll die Anlage im Frühling 2014 in Betrieb gehen. Ausgelegt ist das Gebäude für ca. 200 Gefangene in mehreren voneinander getrennten halboffenen Abteilungen. Eine Neuerung wird mit hoher Wahrscheinlichkeit das Vorhandensein von Büros der jeweiligen Asylbehörden direkt vor Ort sein. Dadurch soll eine schnellere Abwicklung der Verfahren entstehen. Schnellere Verfahren werden von den Betroffenen langwieriger Asylprozesse schon lange gefordert, jedoch ist davon auszugehen, dass es in diesem Fall hauptsächlich darum geht, Menschen so schnell wie möglich abschieben zu können. Vor Ort und in den Medien wurde das Zentrum häufig als Familienanstalt bezeichnet, tatsächlich ist der Großteil der vorhanden Zellen aber für einzelne Männer vorgesehen, die Frauen-, Familien- und Jugendlichenabteilungen nehmen etwa 25% des Raums in Anspruch. Im Architekturwettbewerb wurde mehrfach auf den offenen Charakter des Gebäudes hingewiesen, es wird als Vorzeigeprojekt für künftige InnerEUropäische Schubknäste gehandelt, während an den EU Außengrenzen und in Nordafrika die Grenze weiter militarisiert wird. Doch auch in Vordernberg handelt es sich dabei nicht um viel mehr als um die Rhetorik der Migrationsverwalter. Die Anlage steht viele Kilometer von der nächsten größeren Stadt (Leoben) entfernt, was die individuelle Unterstützung durch Besuche und unabhängige Rechtsberatung erschweren wird. Weiters ist in der Anstalt zwar ein offener Vollzug geplant, jedoch ist dieser durch die Grenzmauern des Gefängnisses und die ständig drohende Abschiebung gekennzeichnet. Das Privileg dieses Knasts soll zudem nicht jeder*m x-beliebigen Migrant*in zuteil werden sondern nur jenen, die keinen aktiven Widerstand leisten, sei es durch Hungerstreik, Selbstverletzung, Widerstand bei der Festnahme oder ähnliches. Es kann noch keine Aussage darüber getroffen werden, wie mit dem Vollzug in dieser Anlage, deren Abteilungen auch je eine Einzelzelle zur allfälligen Disziplinierung besitzen werden, wirklich umgegangen werden wird, Mitte September wurde, möglicherweise als Wegweiser für die zukünftige Organisation von Abschiebungen, ein Großteil der Infrastruktur im neuen Gebäude dem Unternehmen G4S überantwortet. Im Gegensatz zur Auslagerung einzelner Tätigkeitsbereiche (meist: Küche, Gebäudetechnik und Reinigung) stellt diese Umfassende Ausweitung der Auslagerung auf Sicherheitspersonal, Medizinischer und Psychologischer Betreuung (!) sowie auf die angestellten Sozialarbeiter einen neuen Schritt in Richtung Privatisierung des Abschiebesystems dar. Für G4S ist diese Arbeit nichts neues: In England betreibt das Unternehmen bereits seit mehreren Jahren Abschiebeknäste aus denen ständig neue Meldungen über die Misshandlung von Inhaftierten aber auch über deren Widerstand gegen das unerträgliche Schubhaft- und Asylsystem nach außen dringen.
Posted on: Wed, 16 Oct 2013 21:37:48 +0000
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