Aktuell: Hans Christian Ströbele weiterhin gegen ein NPD-Verbotsverfahren „Ich bin weiterhin gegen ein NPD-Verbotsverfahren. Das hat verschiedene Gründe: Die NPD bekäme für Jahre eine unverdiente Propagandamöglichkeit. Ihr würde von der rechten Szene bereits mit der Eröffnung eines Verfahrens ein Märtyrerstatus zugesprochen, der dazu führen würde, dass sich zerstrittene rechte Gruppen solidarisch zeigen. NPD-Funktionäre würden auch nach einem Verbot weiterhin aktiv sein. Es ist zu befürchten, dass sich ein kleiner Anteil der NPD-Mitglieder weiter radikalisieren würde. Es gibt auch juristische Bedenken: Die NPD wird durch ihre Rechtsvertreter versuchen, V-Leute als wahre Urheber von Teilen des Verbotsmaterials darzustellen. Außerdem ist die NPD eine zutiefst zerstrittene und erfolglose Partei, bei der man nicht mehr davon ausgehen kann, dass sie eine Gefahr für unser politisches System darstellt.“
Posted on: Tue, 03 Dec 2013 12:43:30 +0000
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