„An der Grenze des Erlaubten angekommen“ Auch der Vorsitzende - TopicsExpress



          

„An der Grenze des Erlaubten angekommen“ Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach sich gegen solche Überlegungen aus: „Ich bin dagegen, dass wir Kompetenzen vom Bund nach Brüssel verlagern, die den Kern des politischen Gestaltungsspielraumes in Deutschland massiv reduzieren“, sagte Bosbach der „Frankfurter Rundschau“ vom Dienstag. „Was Kompetenzverlagerungen angeht, sind wir jetzt schon an der Grenze dessen angelangt, was die Verfassung erlaubt“, fügte Bosbach hinzu. „Wenn wir das Königsrecht des Parlaments, das Budgetrecht, europäischen Institutionen überantworten, dann tangiert das unser Grundgesetz im Kern. Darüber könnten nicht allein Bundestag und Bundesrat entscheiden. Das ginge nicht ohne Zustimmung der Bevölkerung.“ Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hatte die Debatte am Wochenende angestoßen. Er nehme an, dass ein solcher Volksentscheid schneller kommen könnte, als er noch kürzlich gedacht habe, hatte Schäuble dem „Spiegel“ gesagt. faz.net/aktuell/politik/inland/debatte-ueber-volksabstimmung-seehofer-unterstuetzt-schaeubles-vorstoss-11799702.html
Posted on: Sun, 15 Sep 2013 16:13:47 +0000

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