BUNDESTAGSWAHL 2013 ------------------------------ An Tagen wie diesen............ Die europaeische Schuldenkrise wurde aus gutem Grund aus dem Wahlkampf der etablierten Parteien ausgeblendet, mit Aussnahme der "Alternative fuer Deutschland" (AfD), die dieses Thema als Wahlkampfthema hatte, mit dem Slogan.... " Mut zur Wahrheit " !!! Ich persoenlich haette der AfD den Einzug in den Deutschen Bundestag gewuenscht, damit die Euro-Rettung nicht mehr wirklich als "Alternativlos" erklaert werden kann. Die Euro-Krise wurde auch deshalb im Wahlkampf nicht mehr angesprochen, da man keine Waehlerstimmen damit gewinnen kann, dass man dem Buerger erklaeren muss, dass seine Steuergelder erneut dazu verwendet werden muessen, um Griechenland erneut zu retten und um das Ueberleben des Euro-Traums zu verwirklichen. Auch wurde die europaeische Schuldenkrise bei dem Wahlkampf nicht angesprochen, da man dem deutschen Buerger nicht erklaeren wollte, dass eine gemeinsame Waehrung (Euro) souveraener Staaten mit unterschiedlicher Wirtschaftskraft, oekonomisch nur mit Transferleistungen funktionieren kann und wir auch Zukuenftig fuer die Schulden anderer EU-Staaten haften und zahlen muessen. Weiterhin hat die Europaeische Zentralbank (EZB) mit der Bankenunion klar gestellt, dass bankrotte europaeische Banken sich durch den ESM-Rettungsschirm mit neuem Geld versorgen koennen, fuer das der Deutsche Steuerzahler bei der EZB mit 27 Prozent haftet. Auch wurden die Euro-Retter, inklusive der Bundesbank nicht muede, den Buergern Europas einzublaeuen, dass kuenftig bei Banken-Rettungen nicht nur der ESM-Rettungsschirm und die Europaeische Zentralbank zum Einsatz kommt, sondern auch wie im Fall Zypern, die Bank-Kunden knallhart enteignet werden koennen. Die Banken koennen sich verspekulieren und unsere Politiker haben dafuer gesorgt, dass die Steuerzahler und Sparer dafuer haften muessen. Die Retter (Steuerzahler) werden dann, wenn sie wegen Kranheit oder Arbeitlosigkeit ihre Hypothekenkredite fuer ihre Haeuser und Wohnungen nicht mehr rechtzeitig zurueck zahlen koennen, von den geretteten (Banken) kurzerhand aus ihren Immmobilien geworfen. Tolles System zur Bankenrettung..... Der Retter muss mit seinen Steuern die Banken retten und kann zusaetzlich enteignet (Ersparnisse) werden. Der gerettete (in diesem Fall die Banken), kann bei Finanzproblemen des frueheren Retters, diesen auf die Strasse werfen. Ein einmaliges Geschaeftsmodell, dass durch unsere realitaetsfremden und selbstgerechten Politiker legalisiert wurde. Gewinne werden privatiert und Verluste werden auf die Steuerzahler abgewaelzt und damit sozialisiert. Ein einmaliges Modell der Selbsbedienung. Wir haben die " Billionen - Schuldenbombe " in Europa und deshalb moechte die Europaeische Union, dass Deutschland als groesster Zahler in dieser Schuldenunion verbleibt. Unsere selbstgerechten und selbstherrlichen Euro-Traeumer, die sich als Politiker gerne Staatsmaennisch geben, haben dies zu verantworten und legalisiert. Der Deutsche Steuerzahler zahlt oder besser gesagt muss zahlen, egal was es kostet. Auch dieses Selbstbedienungsmodell der Europaeischen Union, war mit Sicherheit nicht vom Deutschen Buerger gewuenscht und gewollt. In Europafragen wird der Deutsche Buerger gerne entmuedigt und nur als Stimmvieh und Zahler gesehen. Auch dies hat unsere Regierung zu verantworten, die unsere Souveraentitaet nach Bruessel verkauft hat. Wir haben noch mehr "Tabuthemen" die von unseren etablierten Parteien zur Bundestagswahl 2013 nicht angefasst wurden, teilweise weil diese zu heiss waren und teilweise weil diese Themen und Probleme schon bei der letzten Bundestagswahl 2009 vorhanden waren und in den letzten vier Jahren nicht geloest werden konnten. Diese (gleichen) Themen erneut bei der Wahl 2013 in das Wahlprogramm zu schreiben, wuerde ja die eigene Unfaehigkeit nur zu deutlich machen. Um nur einige Themen zu nennen, die man nur ungern oeffentlich macht.: - Die von der grossen Koalition CDU / FDP versprochene Steuerreform 2009, Das geistige Ziehkind der FDP und im uebrigen einzigen grossen Thema. Passiert ist leider nichts in den letzten vier Jahren, dies koennte der Grund sein, warum die FDP den Einzug in den Bundestag nicht mehr schaffte. Hotelsteuer alleine genuegt nun mal nicht !! - Europapolitik / Europolitik Bis zum heutigen Tag wurde keine langfristige Loesung zur Euro und Schuldenunion gefunden. Alles was wir wissen ist.... die Europa-Vertaege wurden schon so oft gebrochen, dass diese das Papier nicht mehr wert sind, auf dem sie geschrieben wurden. Einfallslosigkeit, Wiederholungen, Luegen, Betruegen, Enteignen..... Die Unfaehigkeit zeigt sich auch darin, dass unsere Bundesregierung in den letzten vier Jahren, ca. 1 Milliarde Euro fuer Rechtsanwalts / Wirtschaftskanzleien, Finanzgutachten, Beratungen von Fachanwaelten und Kanzleien...... Beratervertraege ausgegeben haben. Da unsere Regierung die selbst mit genuegend Rechtsanwaelten aller Art und Wirtschafts - und Finanzproffesoren besetzt ist, sich total ueberfordert fuehlt oder wegen den viele Nebentaetigkeiten der Abgeordneten keine Zeit findet um sich der Regierungsarbeit anzunehmen, wurden diese Unsummen ausgegeben. - Energiewende / Energiepolitik Zugegeben Herr Altmeier hat keinen einfachen Stand in dieser Sache, da die Gesamtkosten dieser Energiewende (wegen Unfaehigkeit) nicht berechnet werden koennen und da die Umverteilung dieser Kosten in den Sternen steht. Alles was der Buerger weiss ist, dass seine eigene Stromrechnung in den letzten 3 Jahren um ca. 40 Prozent gestiegen ist und er nicht mehr gewillt ist, fuer seinen Strom mehr zu bezahlen. Die grossen Ernergielieferer setzen unsere Regierung unter Druck, dass die fruehzeitige Abschaltung der Atomkraftwerke schon genuegend Geld kosten wuerde und dass man zusaetzliche Kosten der Energiewende auf den Buerger bzw. auf den Strompreiss uebertragen muesste. Ueber die Milliarden an Gewinnen, die die Stromriesen jedes Jahr eingefahren haben spricht man natuerlich nicht. Der Netzausbau soll vom Buerger bezahlt werden,damit sich die Neuinvestition der Stromriesen verringert. Auch wieder so ein Geschaeftsmodell bei dem die Gewinne vom Unternehmen einkassiert werden und die noetigen Investitionen auf den Steuerzahler abgewaelzt werden. Auch hier ist viel Erklaeungsbedarf noetig, deshalb wurde dieses heisse Eisen waehrend des Wahlkampfs nicht angefasst. - Rentenreform / Rentenpolitik - Altersarmut, Demografie, Die Rentenerhoehung 2013, war in West-Deutschland 0,25 Prozent, was einer durchschnittlichen Rentenerhoehung von 1,70 Euro monatlich entspricht. Die Menschen die Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut haben, werden von unserer Regierung mit Almosen abgespeisst und muessen sich an oeffentlichen Tafeln anstellen und um Essen bitten. Diese vorgehensweise unserer Regierung ist einfach schamlos und ohne Moral und Ethik. Durch die vielen Entnahmen aus der Rentenkasse um andere Haushaltsloecher zu stopfen, musste das Rentenniveau auf 42 Prozent vom letzten Netto abgesenkt werde. Dass man dabei Beitragszahler um ihre Rentenbeitraege betrogen hat, die dann im allgemeinen Bundeshaushaltsloch verschwunden sind, verschweigt man gerne. Wir retten bankrotte EU-Staaten und bankrotte EU-Banken mit hunderten von Milliarden Euro deutschen Steuergeldern und vernachlaessigen unsere alten Menschen im eigenen Land. Zum Vergleich..... Fuer die Rentenerhoehung 2013, hat die Regierung noch nicht einmal 1 Milliarde Euro ausgegeben. Fazit.: Kein Geld fuer die Rentner aber erneutes Geld fuer die Griechen !!! - Reform der Pflegeversicherung alte Menschen werden nach Minutentakt gepflegt und versorgt, zu wenig Pflegepersonal, - Hartz IV Reform - Kinderarmut, Man sollte einmal alle Politiker die fuer Hartz IV gestimmt haben, ein volles Jahr mit diesen Bezuegen (und sonst nichts) ihren Lebensunterhalt bestreiten lassen. Ein Umdenken speziell wegen dem Bedarf der Kinder ist zwingend notwendig. - Geringverdiener, Aufstocker, Leiharbeiter, In Deutschland gibt es ca. 7 Millionen Menschen, die fuer weniger wie 8,50 Euro die Stunde Arbeiten muessen, Familienvaeter arbeiten Vollschichtig und haben am ende des Monats nicht genuegend Geld um ihre Familie zu ernaehren. Arbeit muss sich lohnen sollte nicht nur ein Spruch bleiben !! - Familienpolitik Familien stellen ihren Kinderwunsch zurueck, da sie das finanzielle Risiko nicht eingehen koennen oder wollen. Gruende.: Geringverdiener, Aufstocker, Leiharbeiter, zeitlich befristete Arbeitsverhaeltnisse u.s.w., - CDU moechte keinen flaechendeckenden Mindestlohn, - Infrastruktur-Reformen unsere Strassen / Schulen / Schwimmbaeder und oeffentliche Gebaeude fallen auseinander und sind sanierungsbeduerftig. - Staedte, Gemeinden, Kommunen sind mehr oder weniger Zahlungsunfaehig, da die Steuerausgaben groesser sind wie die Steuereinnahmen. Hier waere eine Umschichtung, bzw. Hilfe vom Bund noetig. - Sozialsystem, In Deutschland leben nach einer Studie ca. 13 Millionen Menschen, die sich arm und sozial ausgegrenzt fuehlen. Wenn Frau Merkel und Herr Schaeuble sagt, dass es Deutschland gut geht, dann sollten sie einmal mit diesen Menschen darueber sprechen und ihnen erklaeren wen sie damit meinen, wenn sie sagen, dass es Deutschland gut geht. Am besten den neuesten Armutsbericht unter dem Arm mitbringen, dass veranschaulicht die Sache noch ein wenig besser. Fakt ist, dass die Reichen (haben nachweisslich nach der Finanzkrise ihr Vermoegen verdoppelt) immer Reicher werden und die armen immer aermer. Sicherlich werden die Armen nicht dadurch reicher, dass man die Reichen aermer macht. Ein besseres Umverteilungssystem waere sicherlich angebracht. Vielleicht sollte man es einmal damit versuchen, dass Politiker verantwortungsvoller und verantwortungsgerechter mit unseren Steuergelder umgehen, bevor diese nach einer neuen alternativlosen Steuererhoehung schreien. Unsere Politiker sollten endlich begreifen, dass die Mehrheit der Deutschen Bevoelkerung wuenscht, dass ihre Steuergelder in Deutschland zu Problemloesungen eingesetzt werden und wenn wir unsere Probleme geloest haben, dann koennen wir Europa helfen. Erst Deutschland und dann Europa oder helfen Sie erst ihrem Nachbarn in ihrer Strasse sein Haus zu renovieren und in der Zwischenzeit verkommt ihr eigenes Haus zu einer Ruine und spaeter haben sie ueberhaupt kein Geld mehr, ihr eigenes Haus zu renovieren, weil das ganze Geld bereits im Haus des Nachbarn investiert wurde. Ein Umdenken in der Europa-Politik waere angebraucht. Wenn man Europakritisch ist, ist man nicht unbedingt Europafeindlich. - Bildungssystem, Ein einheitliches Schulsystem in allen Bundeslaendern waere wuenschenswert, auch wenn dies Laendersache ist. Auch sind hoehere Investitonen fuer Ganztagsschulen dringend notwendig. Es kann auch nicht sein, dass Schulen bereits so verkommen, dass die Toiletten nicht mehr funktionieren oder dass Elterngruppen sich zusammen tun muessen, um Schulen zu renovieren. Investitionen in neue Bildungssysteme an Schulen und Universitaeten, sowie mehr Fachpersonal, - Ueberwachung von Netzwerken.... NSA, Toll..... yes we can !!! Haben wir noch Buergerrechte oder hatten wir einmal Buergerrechte ? - Polizeistaat, - Steuerverschendung (Flughaefen - Berlin - Kassel, Nuerburgring, Elbphilh., Stuttgard 21..... u.s.w.) Steuerverschwendung sollte genauso eine gerichtliche Wuerdigung finden, wie Steuerbetrug. Die Liste ist lang, es wurden wieder einmal viele Versprechungen gemacht, die man nach der Wahl nicht einhalten kann oder die finanziell nicht umgesetzt werden koennen, da die Steuereinnahmen zur EURO-Rettung benoetigt werden. Unsere Kanzlerin Merkel hat zur Sicherstellung ihrer Wiederwahl 30 Milliarden Euro zusaetzlich versprochen und dass ohne eine Gegenfinanzierung. Ich wuensche mir fuer die naechsten vier Jahre eine Regierung mit Politkern, die uneigennuetzig an Problemloesungen heran gehen, in dem Bewusstsein, dass das Wohlergehen des Deutschen Buergers wichtiger ist, wie die Rettung Europaeischer Finanzinstitute, die sich wieder einmal verspekuliert haben und dann schreien, dass sie Systemrelevant waeren und dass man sie retten muesste.
Posted on: Mon, 23 Sep 2013 04:56:51 +0000
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