Bund Türkischer Jugendlicher Verband der Atatürk-Vereine in Europa Presseerklärung: Volksaufstand in der Türkei gegen die Regierung trotz exzessiver Polizeigewalt – Erdoğan verliert an Legitimität, die Massen fordern den Rücktritt der Regierung! „Frieden im Lande, Frieden in der Welt!“ Mustafa Kemal Atatürk Berlin, September 2013 Zusammenfassung: - in 11 Jahren hat die Erdoğan-Regierung die laizistischen Fundamente der Türkei vollkommen ruiniert; - das Volk verteidigt die demokratischen Errungenschaften der aufgeklärten Türkei; - die Regierungspartei AKP von Erdoğan ist eine Koalition aus ökonomisierten, politisierten Sekten; - das Volk ist kategorisch gegen einen Krieg mit Syrien (das internationale Staatensystem ist multipolar); - US-Pläne zur Instrumentalisierung der Türkei für Angriffskriege im Nahen Osten sind gescheitert; - das Volk rebelliert gegen massive Einschränkung der Grundfreiheiten sowie gegen die Ungleichheiten; - Medienzensur der AKP bleibt wirkungslos; die Massen sind erwacht, fordern Freiheit und Gerechtigkeit; Erneut ist ein friedlicher Demonstrant, Ahmet Atakan, ein 22-jähriger Jugendlicher, durch Tränengas-Kartusche am 9. September 2013 in der Stadt Hatay getötet worden. Die exzessive Polizeigewalt gegenüber friedlichen Demonstranten in Städten der Türkei scheint nicht aufzuhören. Der fortschreitende Aufstand der Massen hat viele Ursachen. Die Menschen in der Türkei protestieren für Volksherrschaft, Freiheit, Gerechtigkeit, Unabhängigkeit, Umverteilung und Frieden. Keine Macht kann den Willen der Massen zur Demokratisierung und Normalisierung der Türkei aufhalten. Der landesweite Aufstand der Millionen hat politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche, kulturelle und historische Ursachen. Protestiert wird allen voran gegen die neoliberale, anti-demokratische, neofeudalistische Politik und Kriegstreiberei der AKP-Regierung. Der polizeistaatliche Macht- und Unterdrückungsapparat der AKP-Regierung von Ministerpräsident Erdoğan intensiviert dabei die Interventionsbereitschaft und -fähigkeit der unzufriedenen Massen. Besonders in den Großstädten Hatay, Ankara, İstanbul , İzmir, aber auch in Malatya, Edirne, Erzincan, Samsun, Konya, Eskişehir, Adana, Antalya, Gaziantep, Manisa, Kayseri, Mersin, Erzurum, Sivas, kurz, überall in der Türkei sind die Menschen erwacht und fordern ein Ende der Erdoğan-Diktatur. Das vereinte Volk möchte nicht mehr von der AKP regiert werden, die die laizistischen Fundamente der Türkei ruiniert hat. Pro-AKP-Medien versuchen vergeblich, die Polizeigewalt und die Zusammenhänge zu verschleiern. Allen voran die Syrien-Politik der AKP-Regierung verstößt auf heftigen Widerstand. Das Volk ist gegen den Krieg. US-Pläne zur Instrumentalisierung der Türkei für Angriffskriege sind folglich gescheitert. Die Jugend der Türkei ist die Triebkraft des landesweiten Widerstands und Volksaufstands. Patriotische Akteure, politische Parteien, Verbände, Berufsgenossenschaften, Rechtsanwaltskammern, Gewerkschaften, Künstler und Intellektuelle werden sich in den kommenden Wochen vereinen. Dies wird die Wirkungskraft der Protestbewegungen verstärken, so dass konkrete politische Resultate erzielt werden. Auch die Tatsache, dass seit mehr als sechs Jahren oppositionelle Intellektuelle und Journalisten in U-Haft festgehalten werden spielt eine wichtige Rolle bei den Protestaktionen. Tayyip Erdoğan und sein Kabinett haben das Primat der modernen Türkei – „Wissenschaft ist der wahrhaftigste Wegweiser im Leben“, „Frieden im Lande, Frieden in der Welt“ – missachtet, den inneren Frieden, die regionale Zusammenarbeit und Sicherheit vollständig zertrümmert. Von Berlin bis Moskau, von Sydney bis Los Angeles finden weltweit Solidaritätskundgebungen und -demonstrationen mit den Protestierenden statt. Die demokratische Protestwelle wird solange fortgesetzt, bis die Erdoğan-Regierung ihren offiziellen Rücktritt einreicht und vor Gericht gestellt wird. Beyhan Yıldırım (Vorsitzender) Bülent Demiral (Vorsitzender) Bund Türkischer Jugendlicher Verband der Atatürk-Vereine in Europa ADD-TGB | Hohenstaufenstr. 7, 10781 Berlin | Tel: 030 99 00 58 79, [email protected], [email protected]
Posted on: Wed, 11 Sep 2013 23:17:58 +0000
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