Bundesverfassungsgerichtsverhandlung zur EZB-Politik des unzulaessigen Anleihekaufes oder Die Deutungshoheit des geltenden Rechtes in Deutschland liegt unstreitig n u r beim Volk und n i c h t beim BVerfG als Gericht ohne Instanzenzug und echte Rechtsmittel Werte Waehlerinnen und Waehler, Heute nun ist die erste Anhoerung beim BVerfG im Klageverfahren gegen die EZB auf Verstoss gegen deren Statuten. Wieder handelt es sich um den 2.Senat des BVerfGes unter dem Vorsitz des Gerichtspraesidenten, Herrn Vosskuhle. Und wieder ist tendenziell von einer "Ja, aber" Entscheidung auszugehen: spiegel.de/wirtschaft/soziales/politik-der-ezb-vor-dem-verfassungsgericht-vier-szenarien-a-904828.html Auch wir gehoeren, insbesondere einige Mitstreitern der DNV, einer der vier Klaegergruppen an und wissen schon jetzt, dass es fuer uns keine glueckliche Entscheidung geben wird. Schon mein alter Deutschlehrer in der Hauptschule, Friede seiner Asche, sagte mir, dass "Ja, aber..." immer ein "Nein" bedeutet und der, der es nicht klar sagt, drueckt sich vor seiner Konsequenz und Verantwortung, es klar zu sagen und dazu zu stehen. Aus diesem Grund haben wir nun den gleichen Weg beschritten, wie diese unten stehende Anzeigende zuvor in deutscher Vorbildfunktion: geolitico.de/2013/06/10/strafanzeigen-wegen-rechtsbeugung-gegen-verfassungsrichter/ Unsere Anzeige, als die der DNV, die bereits der Amtsanwaltschaft Berlin zugegangen ist, umfasst neben dem Verdacht der Rechtsbeugung nach Paragraph 339 StGB durch das BVerfG auch eine Anzeige gegen die amtierende Bundesregierung wegen des Verdachts der Noetigung, Noetigung von Verfassungsorganen und der Anstiftung zur Rechtsbeugung in Hinblick auf das parteipolitisch bestimmte BVerfG, welches dadurch nicht mehr als unabhaengig gelten kann. Parallel haben wir dazu in einem gesonderten Schreiben an den Praesidenten des BVerfGes, welches der Anzeige an die Amtsanwaltschaft als Kopie beiliegt, die sofortige Suspendierung des ganzen 2.Senates gefordert, bis dieser Verdacht auf eine strafrechtlich relevante Handlung abschliessend geklaert ist, denn wir vertreten den Standpunkt, dass, wenn selbst der geringste Verdacht einer Rechtsbeugung zu recht besteht, ein solcher Senat des hoechsten Gerichtes der BRD nicht mehr weiter arbeiten darf. Dies gilt insbesondere fuer alle Verfahren, die sich gegen die EU/WU richten. Nun steht schon wieder eine schwerwiegende Verhandlung an, die sich erneut mit der demokratisch mehr als zweifelhaften EU/WU befasst, in conreto mit der EZB unter Leitung des voellig von Frankreich abhaengigen EZB-Praesidenten aus Italien, Draghi. Erinnern Sie sich noch an die erste Verhandlung zum ESM 2? "Wir" mussten damals als Klaeger das BVerfG fast noetigen, damit es endlich einen Anhoerungstermin anberaumt, nun ist dies ueberhaupt nicht mehr das Problem, aber seit der letzten Entscheidung wissen wir auch, dass das deutsche Volk nach Angaben des Rechtsbeistandes der BReg "kein Recht auf Recht" und auch "kein Grundrecht oder grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie" aus dem Grundgesetz mehr hat. Nach der Lesart dieser Aussage obliegt die D e u t u n g s h o h e i t fuer das geltende Recht nicht beim deutschen Volk, sondern nur beim angeblich unabhaengigen, aber real parteipolitisch vorbestimmten BVerfG und seinen diesem untergeordneten weiteren Gerichten. Die Unabhaengigkeit eines Staatsvolkes resultiert aber gerade aus dem Recht auf eine Deutungshoheit des im Staat geltenden Rechtes und diese Deutungshoheit, die sich ja ueber Art.38 I GG als Volkswillen manifestiert, der durch die vom Volk gewaehlten Vertreter auch 1:1 umgesetzt werden soll. Ueber Jahrzehnte haben die im Bundetwag etablierten Parteien uns dieses massgebliche Recht Stueck fuer Stueck entzogen und nun sind wir gaenzlich davon abgeschnitten, denn uns das Recht auf Recht abzusprechen, ist einen klare Ansage in Richtung: "Hier gilt nur noch das Recht derer, die alle Anderen rechtlos gestellt haben". Die alliierte Bankenkrise, die vom Gruendungsstaat Nr.1 der EU/WU, den USA, bis in unser Land durchschlug, forderte bisher dermassen viele, nach dem "Bail-out Verbot" des Lissabonvertrages unzulaessige Transfer- und Hilfsleistungen ab, die unser eigenes Land an den Rand eines Buergerkrieges auf Grund einer gallopierenden Kinder - und Altersarmut bringt. Wir haben eine extrem hohe Abgaben- und Steuerlast, exorbitant hohe Lebenshaltungskosten und staendige Nachforderungen aus dem EU/WU-Ausland nach weiteren finanziellen Hilfen, waehrend das eigene Land in Verwahrlosung, Vermuellung und Kriminalitaet abgleitet und die Gesellschaft durch sozialen Abstieg gefaehrlich politisch polarisiert und gespalten wird. An Hand der gegenwaertigen Flutkatastrophe koennen Sie die Absurditaet des durch die EU/WU forcierten sozialistischen Gliedstaates "Deutschland" ohne nationalstaaliche Rechte ersehen: Waehrend wir auf den Deichen stehen und standen und Sandsaecke befuellten und befuellen, stapelten und stapeln, schrieben uns zur Quote zwangsverpflichtete Politessen Anzeigen, weil unsere Autos keine gueltigen Parkscheine (mehr) hatten bzw. die Zeit der Parkscheibe nicht (mehr) stimmte. Anderen Ortes wurden Kraefte der Feuerwehr die Hilfe an Deichen durch das Innenministerium des Landes untersagt. Desweiteren bot auch auf unser Betreiben hin Russland eine Soforthilfe in Personal und Geld zur Bekaempfung der Flut und der von ihr verursachten Schaeden an. Die EU/WU lehnte dieses Hilfsangebot, insbesondere durch Frankreich forciert, welches bei der Syrienkirse bisher nicht zu Zuge gegen Russland kam, ab. Die EU/WU erklaert uns aber fast zeitgleich ueber die Kommissionspraesidentin, dass Deutschland keine finanzielle Hilfe erwarten kann, sie haette fuer unsere Land kein Geld verfuegbar. Meine werten Damen und Herren, wir schicken seit 2008 unentwegt zwei- und sogar dreistellige Milliardenbetraege aus unserem Bundeshaushalt, also von unseren hart erwirtschafteten Steuergeldern in die finanziell maroden EU/WU-Laender und dann hat "unsere" BReg gerade einmal 150 Millionen Euro Hilfe im Angebot und die EU/WU keinen einzigen Cent? Wem von uns, werte Waehlerinnen und Waehler, will man diese Diskrpanz noch vermitteln koennen? Ihnen? Mir? Erinnern Sie sich bitte an Tauroggen 1813: Die Alliierten unter der Fuehrung Frankreichs stellten unsere Nation auf eine sehr schwere Probe und das deutsche Volk erlebte eine sehr sehr harte und wirklich entbehrungsreiche Zeit. Es stand aber in der Stunde der groessten Not ganz eng zusammen und der patriotische Widerstand aller heimatliebenden Deutschen gegen die alliierte Fremdherrschaft, insbesondere gegen die der Franzosen, erhob sich und kaempfte unser schoenes Land endlich frei. Schon damals sagte Otto von Bismarck, "dass unser Land in der Zukunft noch weiteren harten Pruefungen unterworfen werden wird, aber der preussische Geist es immer wieder aufrichten wird, wenn es niederfaellt." Wie recht er hatte, denn wahre Staerke zeigt man nicht dadurch, dass man hinfaellt oder zu Boden geworfen wird und dann nur einfach elendig jammernd weiterkriecht, sondern dass man es (immer wieder) schafft, aufzustehen! Deutschland in der Staatssmulation der Alliierten 2013: Man hat uns niedergeworfen und seit Jahrzehnten kriecht nun das deutsche Volk in grossen Teilen huendisch ergeben winselnd zu Fuessen der sozialistischen Alliierten. Gedemuetigt, wiederholt brutal getreten und unendlich entehrt durch jedwede Form der Vereinbarung, des Vertrages, des Abkommens und des fortgeltenden Besatzungsrechtes und der immer noch fortdauernden Besetzung... Otto von Bismarcks Vorhersage ist nun tatsaechlich eingetroffen, 200 Jahre nach Tauroggen, nur noch etwas mehr als drei Monate von der Bundestagswahl entfernt, die unstreitig und absolut klar unsere Schicksalswahl ist. Entscheidet das BVerfG wieder gegen unser Volk und zu Gunsten der EU/WU in Form der EZB, werden die Alliierten unseren deutschen Staat, unsere deutsche Nation mit tausendjaehriger Geschichte, noch in diesem Jahr endgueltig von der europaeischen Landkarte tilgen koennen. Wollen Sie dies zulassen? Wollen Sie weiter teilnahmelos und feige bleiben, oder erkennen Sie langsam, wie Sie vorgefuehrt werden, um zu Schlachtbank zu gelangen? Holen Sie sich endlich Ihr Recht auf die eigene Deutungshoheit des geltenden Rechtes im Land zurueck. Bewerten Sie die bestehende Rechtslage einmal so wie wir, die erkannt haben, dass es um die Vernichtung unserer Nation durch das alliierte Konstrukt EU/WU geht. Wir sollen nun alle monatlich 10 Euro in einen Fluthilfefond zahlen. Ist die finanzielle Unterstuetzung unserer betroffenen Landsleute nicht ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsfuersorge aus dem Sozialstaat unseres Landes? Natuerlich, aber den Sozialstaat haben wir ja 1990 bereits an die EU/WU abgetreten und die unzulaessige Aufloesung unseres Landes durch Privatisierung durch fremdlaendische Firmen und Unternehmer gefaehrlich und existenzbedrohend vorangetrieben, wie Sie dem aktuellen Wahlprogamm z. B. der Gruenen entnehmen koennen, die die Privatisierung des Wasser befuerworten und sogar eine weitere drastische Strompreiserhoehung fuer den Endverbraucher nach der Wahl anstreben. An Hand der Ansage der EU/WU, fuer uns Flutopfer k e i n e r l e i Hilfsgelder verfuegbar zu haben, koennen Sie ersehen, dass nur noch die EU/WU fuer uns den Sozialstaat definiert und auch den Umfang der zentralstaatlichen "Daseinsfuersorge" fuer Deutschland festlegt - dieser Umfang tendiert selbstredend fuer die Zukunft gegen Null, wie wir gerade erleben durften... Von uns wird nur noch gefordert, gefordert und weiter gefordert. Aber es muss auch ein Geben im angemessenen Verhaeltnis bestehen und dies ist im Falle der alliierten Bankenkrise in der EU/WU nicht der Fall und unserer Nation gegenueber auch nie beabsichtigt gewesen. Also treffen wir der militaerischen Institution EU/WU genau ins Herz: Sofortige Zahlungsverweigerung zum ESM, sofortige Rueckweisung der EZB in ihre Schranken, Austritt aus der EU/WU mit sofortiger Wirkung bei gleichzeitiger Einstellung aller laufenden Zahlungen! Das BVerfG wird so jedoch nie entscheiden, weil es das gar nicht darf. Es vertritt als eingesetzter Vertreter der alliierten Treuhaender den Standpunkt, dass die Deutungshoheit des fuer das deutsche Volk gegenwaertig geltende Recht nur bei ausschliesslich ihm liegt und bei niemand sonst. Ich werde dieser allierten Fremdbestimmung unseres einst so freien Staates als "Deutsches Reich Otto von Bismarck 1871" keinen weiteren Tag mehr folgen und mich noch weiter in die von der EU/WU uns von aussen verordnete Zinssklaverei und unendlichen Haftungsverpflichtung unterwerfen. Nun bin ich als Preusse aufgestanden und wische mir den Dreck und Staub von meiner Kleidung, mein Ruecken ist gerade, meine Brust geschwellt und klaren und harten Blickes nehme ich den Kampf fuer unsere Freiheit gegen die alliierte Besatzung auf, denn ich bin Preusse und eben kein Leibeigener der EU/WU - Alliierten... Wer wird mir jetzt endlich auch aus Ueberzeugung fuer das Richtige folgen? Ihre DNV und Ihr Ferdinand Karnath
Posted on: Tue, 11 Jun 2013 20:47:02 +0000
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