Der Solidaritätszuschlag ist Instrument des Projekts "Deutsche Einheit". Er sollte bis zum Jahr 2019 erhoben und dann abgeschafft werden. Die aktuelle Diskussion zeigt die Sorge vieler finanzschwacher Länder vor den Verhandlungen zu einem neuen Länderfinanzausgleich, den es ab 2020 braucht. Ein neuer Länderfinanzausgleich wird dabei keine Frage mehr von Ost und West sein. Es steht für mich außer Frage, dass es auch nach 2019 einen finanziellen Ausgleich zwischen den Ländern geben wird. Allerdings nicht abhängig von der Himmelsrichtung, sondern mit einer gezielten Förderung für strukturschwache Regionen. Die Sächsische Union setzt sich bei diesen Verhandlungen für neue Kriterien ein. Vernünftiges Wirtschaften muss belohnt werden. Wir haben in Sachsen einen ausgeglichenen Haushalt und wollen jetzt nicht die Schulden anderer Länder bezahlen. Fest steht: Der Aufholprozess der ostdeutschen Länder wird noch Jahre dauern. Alleine die Produktivität der sächsischen Wirtschaft liegt 20 Prozent unterhalb des Niveaus in den westdeutschen Ländern.
Posted on: Mon, 15 Jul 2013 11:56:15 +0000
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