Die Behauptung der SPD-Spitze, es handle sich bei dem Vorschlag der Linken um ein Wahltaktischesmanöver, einen Mindestlohn mit der linken Mehrheit vor der Regierungsbildungen durchzuführen, strotzt ja gerade so vor Selbstironie und entlarvt ja wohl viel eher die SPD als die Partei, die wahltaktische Entscheidungen vor den Wählerwillen stellt. Ich habe überhaupt kein Verständnis für dieses Handeln und glaube sogar, dass die SPD damit ihr Schicksal, in Falle von Neuwahlen, im negativen Sinne besiegelt. Ich bin für eine Minderheitsregierung der CDU/CSU, da es neben dieser eben immernoch eine linke Mehrheit gibt die Gesetze beschließen kann und eine starke Opposition bildet. Solch eine Regierung/Opposition würde die Kanzlerin dazu zwingen deutlicher Stellung zu beziehen, sich ihre Mehrheiten im Parlament zu verdienen und würde im Enddeffekt für mehr Demokratie sorgen! Eine wünschenswerte "Reform" des deutschen Bundestages. Voraussetzung ist eine SPD die sich nicht ihr eigenes Grab schaufelt, ihren Parteikonvent entscheiden lässt und ihrer Jugendorganisation zuhört. Dann kann die Bundes-SPD wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen.
Posted on: Wed, 25 Sep 2013 21:14:51 +0000
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